Sitzung des NÖ Landtages

Abgeordneter Otto Auer (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend ÄNDERUNG DES NÖ VERANSTALTUNGSGESETZES.

Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) sagte, dass die Leute gemeinsam Erfolge und Tore feiern wollen. Public Viewing sei gelebte Gemeinschaft und es sei auch ein Stück Kultur, und unterm Strich sei es wichtig für die Wirtinnen und Wirte. Das Problem aktuell sei, dass wenn Gastronomen Public Viewings veranstalten wollen, sie vor großen bürokratischen Hürden stünden. Der vorliegende Antrag greife das Problem auf, schaffe eine klare und einfache Regelung, dass Public Viewings für große Sport- und auch Kulturveranstaltungen in Zukunft in der Gastro ohne Hürden für sechs Wochen möglich sein werden. Das sei gut für die Wirtschaft und für kleine und mittlere Gastrobetriebe.

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) betonte, jede verwaltungstechnische Vereinfachung und jeder bürokratische Aufwand, der für die Gastronomiebetriebe verringert werden könne, sei zu begrüßen. Es sei höchst an der Zeit, dass hier die Normen des Veranstaltungsgesetzes an die Gewerbeordnung, die schon 2013 angepasst worden sei, entsprechend zu adaptieren. Der Abgeordnete sagte, er freue sich auf ein schönes Fußballfest, wo zweifelsohne alle über alle politischen Grenzen und auch vereinstechnischen Barrieren geschlossen hinter der Nationalmannschaft stehen werden.

Abgeordneter Philipp Gerstenmayer (FP) meinte, ein solches Turnier sei natürlich viel mehr als nur Sport; es bringe die Menschen zusammen und schaffe Gemeinschaft in den Familien, auf öffentlichen Plätzen, besonders in der Gastronomie. Die Wirtinnen und Wirte würden hier einen großen Beitrag mit den Public Viewings leisten. Die bürokratischen Hürden sollen mit der Gesetzesänderung genommen werden. Ein Novum sei auch, dass die Veranstaltung sechs und nicht vier Wochen dauere, deshalb werde auch der zeitliche Rahmen ausgedehnt. Mit der Gesetzesänderung sorge man dafür, dass die Betriebe diese Chance unbürokratisch und rechtssicher nutzen können. Das stärke den Standort Niederösterreich.

Abgeordnete Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA (VP) bezeichnete 2026 als „ein besonderes Sportjahr“ und erinnerte an die Erfolge bei den Olympischen Spielen und die bevorstehenden Paralympische Spiele sowie die Fußball-Weltmeisterschaft, bei der Österreich erstmals seit 1998 wieder dabei sei. Die Frage sei, wie man bei der Weltmeisterschaft zuschaue, hob sie das gemeinsame Erleben in Wirtshäusern und Gasthäusern mit dem Public Viewing hervor. Es brauche perfekte Rahmenbedingungen auf und neben dem Spielfeld. Mit der Änderung des NÖ Veranstaltungsgesetzes drehe man an einer kleinen Schraube, damit Gastronomiebetriebe genehmigungsfrei Public Viewing anbieten können und sorge damit für Rechtssicherheit.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) berichtete zu einem Antrag betreffend UMSTELLUNG DES BEZAHLKARTENSYSTEMS IN DER GRUNDVERSORGUNG VON TÄGLICHER AUF WÖCHENTLICHE ÜBERWEISUNG.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) führte aus, dass täglich 5,71 Euro auf die Bezahlkarte aufgebucht werden. Die Bezahlkarte sei so organsiert, dass das Leben erschwert werde. Hier gehe es längst nicht mehr um Verwaltung und Effizienz, sondern um eine politische Grundhaltung, nämlich den Asylwerbern das Leben zu erschweren, denn es würde dadurch etwa verhindert werden, dass günstige Großpackungen gekauft oder Einkäufe geplant werden könnten. Das sei keine Sachpolitik, sondern Misstrauen. Die Sachkarte sei in Ordnung; sie könne ein sinnvolles Instrument sein. Was der ursprüngliche Antrag der Grünen fordere, sei Verhältnismäßigkeit; damit solle ermöglicht werden, dass man eigenverantwortlich sein könne. Von der FP höre man nur ein Narrativ: Härte, Abschreckung, Signalwirkung.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) sagte, dass der Titel des Antrags einen ungeschriebenen Untertitel habe, nämlich „Schande“. Mit dem ursprünglichen Antrag wolle man nicht mehr Geld, sondern man habe lediglich beantragt, dass die Menschen statt 5,71 Euro am Tag 39,97 Euro pro Woche auf die Bezahlkarte überwiesen bekommen. Mit 5,71 Euro könne man keinen vernünftigen Einkauf machen; man könne keine günstigen Großpackungen kaufen und keine Angebote nutzen. Die tägliche Aufbuchung kleiner Beträge verhindere, dass Betroffene ihre knappen Mittel sinnvoll einteilen und sie erschwere das Haushalten insgesamt. Eine zumindest wöchentliche Überweisung würde eine einfache, unbürokratische Verbesserung bringen, ohne die Sachleistungskarte grundsätzlich in Frage zu stellen. In anderen Bundesländern gehe das. Die Abgeordnete appellierte, den Blick auf das zu richten, um das es tatsächlich gehe. Es gehe darum, mit wenig Geld möglichst sinnvoll wirtschaften zu können.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) sagte, dass ihre Fraktion den ursprünglichen Antrag der Grünen unterstütze, weil dieser in die richtige Richtung gehe und das Leben der Menschen erleichtern würde. Zusätzlich zu den täglichen Überweisungen wisse man von Mängeln im System, so müsste manches Mal ein Betrag auf der Karte sein und man könne trotzdem nicht bezahlen. Sie glaube, dass man in einer der nächsten Landtagssitzungen versuchen werde, Innenminister Gerhard Karner in seiner Intention zu unterstützen, die Sachleistungskarte bundesweit ausrollen zu können. Dem Ausschussantrag stimme ihre Fraktion nicht zu.

Abgeordneter Andreas Bors (FP) meinte, dass der ursprüngliche Antrag der Grünen auf den ersten Blick harmlos wirke, in Wahrheit sei das aber nichts anderes als ein klassischer Versuch ein gut funktionierendes System weich zu spülen. Das System der täglichen Buchung schaffe laut dem Abgeordneten Ordnung, ermögliche Kontrolle und schütze das Geld der österreichischen Steuerzahler. Bei einer wöchentlichen Überweisung wäre bei Personen, die aus der Grundversorgung ausscheiden, keine taggenaue Abrechnung möglich, erklärte Bors. Die Grundversorgung sei kein Wunschkonzert, sie sei ein sensibles System. Niederösterreich habe hier mit der Sachleistungskarte und mit der verschärften Meldepflicht eine Vorreiterrolle eingeschlagen.

Abgeordneter Christoph Kainz (VP) erklärte, dass die Themen Asyl und Migration die Gesellschaft und jeden Bürger beschäftigen. Gerade Österreich sei ein Land, das seine Asylpolitik auf christlichen Werten, Rechtsstaatlichkeit und der Genfer Konvention aufgebaut habe und diese Asylpolitik immer sehr ernst genommen habe. In den letzten Jahren habe sich viel verändert, etwa hätte es früher nicht die Möglichkeit gegeben, aus wirtschaftlichen Gründen zu flüchten. Niederösterreich habe mit der Bezahlkarte ein System eingeführt, in dem die Absicherung mit 5,71 Euro schlank, aber machbar sei. Niederösterreich wolle laut dem Abgeordneten bei dem System der täglichen Überweisung bleiben, weil es sich seit seiner Einführung im Jahr 2024 bewährt habe. Für diejenigen, die aus politischen Gründen flüchten, weil sie zu Hause verfolgt werden oder weil Kriegszustände herrschen, werde eine Lösung gefunden.

Der Antrag wurde mit den Stimmen von VP und FP angenommen.

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Michael Bierbach (SP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:

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VERANKERUNG EINER DAUERHAFT LEISTBAREN ENERGIEVERSORGUNG IN DER SATZUNG DER EVN

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MEHR VERANTWORTUNG, WENIGER STROMKOSTEN – EVN-ÜBERGEWINNE FÜR LEISTBARE ENERGIE

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FAIRE FINANZIERUNG DES NETZAUSBAUS IM ZUGE DER ÖSTERREICHISCHEN ENERGIEWENDE FÜR ALLE NIEDERÖSTERREICHERINNEN UND NIEDERÖSTERREICHER

Abgeordneter Christoph Müller, BSc (Neos) sagte, es sei allen bekannt, dass die Energiepreise sehr hoch seien, insbesondere wenn man sich die Teuerung anschaue, seien die Energiepreise die größten Treiber. Das würden laut Müller die Menschen jeden Tag spüren. Die Frage, wie man die Energiekosten senken könne, sei also berechtigt. Er appellierte, dass man zu viele Netzbetreiber habe und dass es strukturelle Reformen brauche. Außerdem seien in Österreich Energieversorger und Netzbetreiber zu eng verwoben, das sollte nach geltenden Entflechtungsregelungen der Europäischen Union gar nicht möglich sein. Je weniger Netzbetreiber ein Land habe, desto niedriger seien die Netzkosten. In Österreich liege der Anteil der Netzkosten bei etwa einem Drittel, im EU-Schnitt bei etwa 25 Prozent. Es liege deshalb auf der Hand, Netzbetreiber zusammenzulegen er brachte einen ABÄNDERUNGSANTRAG ein.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) sagte, die Haushalte würden niedrigere Stromkosten genauso brauchen wie die Wirtschaft. Es habe sich gezeigt, dass nach wie vor eine große Abhängigkeit von fossilen Importen bestehe und dass man es nicht schaffe, den Energiebedarf selbst zu decken. Die Investitionen in den Netzausbau müssten fair verteilt werden, konkrete Vorschläge für eine breitere Basis gebe es aber nicht. Dir Forderung nach Auflösung direkter und indirekter Kreuzbeteiligungen sehe er kritisch. Der Antrag zu den Übergewinnen der EVN sei populistisch und würde die EVN auffordern, geltendes Recht zu brechen. Stattdessen könnte die Dividende durch das Land zweckgewidmet werden.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) erkannte in ihren Anträgen keine Vorschläge für neue Steuern. Angesichts der Verpflichtung zu leistbarer Energieversorgung käme der neue EVN-Tarif zu spät. Demgegenüber würden Erhöhungen sofort an die Kunden weitergegeben. Es brauche endlich eine entsprechende Satzungsänderung. Energiekosten seien ein zentraler Punkt der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Umweltpolitik. Die Übergewinne der EVN hätten sich in den letzten drei Jahren verdreifacht und wiesen den höchsten Wert der Energieversorger aller Bundesländer auf.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) sprach von einem Déjà-vu: Die EVN mache mit dem Strompreis keinen Gewinn, sondern Verluste. Als Stromproduzent, -händler und -lieferant sei die EVN mehr vom Markt abhängig als reine Produzenten. Die Satzung der EVN sei mittlerweile geändert worden. Mehrgleisigkeit im Netzbetrieb gebe es in Niederösterreich im Wesentlichen nicht, der Kern des Problems liege in den Netzkosten. Ohne entsprechende Förderungen gebe es in Niederösterreich kein einziges Windrad. Das System EVN können man zwar hinterfragen, aber nicht pauschal zum Sündenbock für die hohen Strompreise machen. Die Anträge seien eine politische Show, lösten aber kein strukturelles Problem.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) sagte, das, was Abgeordneter Dorner gerade von sich gegeben habe, zeige die Doppelmoral der Freiheitlichen ganz deutlich auf. Im Jahr 2024 sei bei einem Umlaufbeschluss der Landesregierung eine Verordnung über ein sektorales Raumordnungsprogramm zur Windkraftnutzung mit den Stimmen der FP-Landesräte beschlossen worden. Jetzt kritisiere Abgeordneter Dieter Dorner etwas, was die FP in der Landesregierung beschlossen habe. Die FP habe die Windräder im Wald ermöglicht, gegen die FP-Abgeordnete nun demonstrieren würden.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) sagte, ein sektorales Raumordnungskonzept sei eine Voraussetzung für Windräder, das bedeute aber nicht, dass diese dann auch dort errichtet werden müssten. In den betroffenen Gebieten hätten Volksbefragungen für und gegen Windräder stattgefunden, weil die letzte Entscheidung der Gemeinderat treffe. Es mache keinen Sinn, Photovoltaik-Anlagen auf vielen Hektar besten Ackerlands zu errichten, wie es in Hohenau passiert sei.

Abgeordneter Josef Edlinger (VP), führte aus, die SP habe ihre „Liebe“ zur Energie und zur EVN entdeckt. Die SP-Forderung, dass die EVN in ihren Satzungen die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen verankern solle, sei fragwürdig. Dies lasse an der Ernsthaftigkeit zweifeln, mit der sich die SP diesem Thema widme. Die EVN zu verpflichten, die „Übergewinne“ zu verteilen, sei in der Aktuellen Stunde mit unterschiedlichsten Meinungen diskutiert worden. Weitere 4,5 Milliarden Euro müssten in den nächsten Jahren ins Netz investiert werden. 80 Millionen Euro aus den Ausschüttungen der EVN würden jedes Jahr dem Landesbudget zugeführt. Sieben Millionen Euro habe die EVN in einen Fonds eingezahlt, der von Caritas und der Diakonie verwaltet werde, um Menschen zu helfen, die ihre Energiekosten nicht zahlen könnten. Die EVN werde bald einer der günstigsten Stromanbieter in Österreich sein. Die Netzkosten müssten gerecht verteilt werden.

Der auf Ablehnung lautende Antrag betreffend die Verankerung einer dauerhaft leistbaren Energieversorgung in der Satzung der EVN wurde mit den Stimmen von VP, FP und Neos angenommen.

Der auf Ablehnung lautende Antrag, die EVN-Übergewinne für leistbare Energie aufzuwenden, wurde mit den Stimmen von VP, FP, Grüne und Neos angenommen.

Der Antrag betreffend die faire Finanzierung des Netzausbaus im Zuge der österreichischen Energiewende wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) berichtete zu einem Antrag betreffend NEUVERHANDLUNG GESUNDHEITSPLAN 2040+.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, die Grüne Partei würde im „blauen“ Tarnanzug daherkommen. Bei diesem Antrag gehe es um das Spiel mit Ängsten. Das NÖ Gesundheitssystem sei aufgrund des demografischen Wandels und eines ausgeprägten Fachkräftemangels reformbedürftig. Viele Kliniken würden personell an ihre Grenzen stoßen. Der NÖ Gesundheitsplan 2040+ sei nicht perfekt, aber das Ergebnis von Expertinnen und Experten. Der Fokus werde auf eine funktionierende Rettungskette gelegt. Dieser Gesundheitsplan sei kein Kahlschlag, sondern eine Reform, die jedoch nur transparent umgesetzt werden dürfe.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne), meinte, die Menschen müssten mit ihren Sorgen und Ängsten ernst genommen werden. Unverantwortlich seien jene, die die Bevölkerung ignorierten. Es gebe erhebliche Probleme, beispielsweise eine Überlastung des Personals im Klinikum Zwettl, weil dieses nun zusätzlich Patientinnen und Patienten aus Gmünd übernehmen müsse – ohne zusätzliches Personal. Neos hätten den Gesundheitsplan mitbeschlossen und kämen nun drauf, welche Schwachstellen er habe. Man dürfe gescheiter werden und sie lade daher ein, den vorliegenden Antrag zu unterstützen. Man habe von Beginn an die fehlende Kommunikation kritisiert. In vielen Region würden sich die Menschen wehren, sie hätten recht. In Richtung FP sagte sie, dass sie in der Landesregierung den Gesundheitsplan mitbeschlossen hätte, aber in den Bezirken würde sie plakatieren, dass die Spitäler bleiben müssten. Das sei zynisch. Sie fordere Transparenz und Beteiligung ein. Das Vertrauen müsse wiederhergestellt werden.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) sagte, der Gesundheitspakt sei eine Chance auf die unterschiedlichen Ängste und Herausforderungen zu reagieren. Wenn beim vorliegenden Antrag die Neuverhandlung des Gesundheitspaktes, ein Jahr nach Beschluss, verlangt werde, dann verweise sie lieber auf die Evaluierung dessen. Ihre Fraktion werde dem auf Ablehnung lautenden Antrag zustimmen.

Abgeordneter Richard Punz, BA (FP) unterstrich, dass man nicht im Gesundheitsbereich spare, sondern investiere. Zudem könne die Leistung des Gesundheitspersonal nicht hoch genug gewürdigt werden. Mit dem Gesundheitsplan 2040+ sei klar, dass weiterhin jenes Ziel verfolgt werde, das jede und jeder Niederösterreicher am richtigen Ort die notwendige Versorgung erhalten werde. Das Ziel gelte für jeden Bezirk und jede Region – das sei für ihn eine Selbstverständlichkeit. Dass es nicht immer reibungslos funktioniere, liege bei so einem komplexen Thema in der Natur der Sache. Ängste und Sorgen nehme man ernst, aber man dürfe sie nicht schüren.

Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) führte aus, dass die Landesgesundheitsagentur, das Land NÖ und Expertinnen und Experten seit dem letzten Jahr „fleißig am Arbeiten“ seien, um diese Strukturen zu implementieren. Er merkte zudem an, dass drei grüne Bundesminister die Chance gehabt hätten, Reformen umzusetzen. Er freue sich, dass dieses Haus Mut zeige in der Gesundheitsreform. Man werde in diesem Prozess Gegenwind haben, aber dem müsse man zum Wohle des Bundeslandes standhalten.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) sagte, Minister Rauch hätte es unter anderem geschafft, Reformen zur besseren Einführung der Primärversorgungseinrichtungen auf den Weg zu bringen. Man könne die Augen nicht davor verschließen, dass man in manchen Regionen vor Problemen stehen werde, wenn man den Plan so umsetzen werde. Dagegen trete man auf und deswegen habe man den Antrag gestellt.

Der auf Ablehnung lautende Antrag wurde mit Stimmen von VP, FP, SP und Neos angenommen.

Abgeordneter Franz Mold (VP) referierte zu einem Bericht betreffend TÄTIGKEITSBERICHT 2025 (REIHE NIEDERÖSTERREICH 2026/1).

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) betonte, dass Macht bekanntlich Kontrolle und eine moderne Demokratie Transparenz brauche. Wer Steuergeld verantworte, müsse Rechenschaft ablegen. Die Berichte seien wichtig für die Opposition, weil Missstände sichtbar würden, für die Regierung, weil sie Verbesserungspotenzial aufzeigen und für die Verwaltung durch Empfehlungen, wie sie besser werden könnten. Der Rechnungshof des Bundes habe andere Prüfkompetenzen als der Landesrechnungshof, meinte die Abgeordnete, dass gerade die Vergleiche interessant wären und bedankte sich bei Rechnungshofpräsidentin Kraker für ihre Arbeit und den Mut, dass sie sich traue politisch kritische Dinge in den Mittelpunkt zu stellen und Lösungen vorzuschlagen.

Abgeordneter René Pfister (SP) sprach zu den Zuständigkeiten, zu den Prüfungen und zum Wirkungsgrad, den er mit 88,4 Prozent bei den Nachfrageverfahren und 88,4 Prozent bei den Follow-up-Verfahren als interessant bezeichnete. Die 307 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die prüfen, seien sehr vorbildlich, ebenso in der Struktur, immerhin seien Frauen und Männer gleichermaßen in Leitungspositionen. Der Abgeordnete nannte die Schwerpunkte sorgsame Haushaltsführung und den Handlungsbedarf bei Gleichstellung und Diversität in den gesellschaftlichen Wirkungszielen. Es sei wichtig, nicht nur Frauen in Führungspositionen auszuwerten, sondern sich auch die Einkommensunterschiede anzuschauen.

Abgeordneter Mag. (FH) Helmut Fiedler, PhD (FP) hob ebenfalls den Wirkungsgrad von 88,4 Prozent hervor und sagte einen besonderen Dank an die Rechnungshofpräsidentin und ihr gesamtes Team. Er sprach von einem soliden Ergebnis, betonte aber auch, dass man schauen müsse, was tatsächlich helfe. Er sprach etwa die gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften an und meinte, dass es hier deutlich Verbesserungspotenzial gebe Gemeinnützigkeit dürfe nie ein Schutzschild für Kontrolle sein. Es brauche praktikable Prüfungsstandards auch für kleine Gemeinden. Der Rechnungshof erfülle seine Aufgabe. Seine Wirkung hänge davon ab, wie ernst die Empfehlungen genommen und wie sie umgesetzt werden. Die FP werde den Bericht zur Kenntnis nehmen.

Abgeordneter Ing. Franz Linsbauer (VP) würdigte den Rechnungshofbericht als Arbeitsinstrument für Verbesserungsmöglichkeiten. Der Rechnungshof sei ein unabhängiges Kontrollinstrument im Dienste der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Kontrolle sei kein Hindernis, sondern ein Qualitätsmerkmal. Die Empfehlungen seien Impulse zur Modernisierung, sodass man bestehende Strukturen noch effizienter gestalten könne. Der Rechnungshof sei nicht nur ein Kontrollorgan, sondern auch Modernisierungspartner. Der Tätigkeitsbericht zeige eindrucksvoll die Breite der Prüfarbeit. Als Aspekte hob der Abgeordnete die Stärkung der Steuerungs- und Kontrollsysteme, die Weiterentwicklung des Förderwesens und die nachhaltige Finanz- und Budgetsteuerung hervor. Linsbauer appellierte, die Empfehlungen als Chance zu sehen und dankte dem Rechnungshof für die Arbeit im Interesse des Landes.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Franz Mold (VP) referierte zu einem Bericht betreffend NÖ LANDSCHAFTSFONDS, NACHKONTROLLE (BERICHT 1/2026).

Abgeordneter Rene Zonschits (SP) sprach von einem Instrument, das seit vielen Jahren eine wichtige Rolle für Natur, Landschaft und Klimaschutzmaßnahmen habe. Im Bericht seien mehrere positive Entwicklungen festgestellt worden. Von 13 Empfehlungen seien zwölf umgesetzt worden. Der Landschaftsfonds verwalte jährlich Millionenbeträge und daher brauche es eine Förderungsstrategie. Der Rechnungshof habe den Weg vorgezeigt, man nehme den Bericht zur Kenntnis.

Abgeordneter Alexander Schnabel (FP) betonte, dass Regierungsverantwortung bedeute, sorgsam mit den finanziellen Mitteln der Landsleute umzugehen und genau daran müsse man sich hier im Haus messen lassen. Ein Großteil der Empfehlungen sei bereits umgesetzt worden. Das sei ein wichtiges Signal, nämlich, dass Politik und Verwaltung bereit seien, Verbesserungen umzusetzen. Der Bericht mache klar, dass noch weitere Handlungsbedarf bestehe, setzte der Abgeordnete fort. Er betonte, dass Förderungen dort ankommen müssten, wo sie durch Fleiß echte Wirkung entfalten könnten.

Abgeordneter Ing. Franz Linsbauer (VP) erklärte, dass der Bericht des Landesrechnungshofes zwei zentrale Themen Niederösterreichs verbinde: zum einen den verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln, zum anderen den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Für Linsbauer erfülle der Landesrechnungshof hier eine wichtige Funktion, denn die Nachkontrolle zeige, ob Empfehlungen nicht nur zur Kenntnis genommen worden seien, sondern auch umgesetzt wurden. Nachkontrollen seien ein Gradmesser für die Lernfähigkeit und Weiterentwicklung. Für Linsbauer leiste der Fonds einen wesentlichen Beitrag zum Erhalt der ökologischen Vielfalt. Naturschutz werde nicht von oben verordnet, sondern gemeinsam gestaltet und die Förderung des Landschaftsfonds ermögliche diese Renaturierung. Der Landschaftsfonds sei kein kurzfristiges Programm, sondern Teil einer langfristigen Strategie zur Sicherung der Lebensgrundlagen, so Linsbauer. Von den Empfehlungen des Rechnungshofs seien 92,3 Prozent umgesetzt, die letzte Empfehlung, die noch offen sei, soll laut Linsbauer bei einer künftigen Novelle umgesetzt werden.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

_Schluss der Sitzung!_

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Philipp Hebenstreit
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