Die Parlamentswoche vom 9. März bis 13. März 2026
Bundesrat, Ausschüsse, Untersuchungsausschuss, Veranstaltungen
Kommende Woche befasst sich der Bundesrat mit den jüngsten Beschlüssen des Nationalrats. Im EU-Ausschuss der Länderkammer findet eine Aussprache mit EU-Vizekommissionspräsidenten Raffaele Fitto statt. Neben dem Familienausschuss, dem Konsumentenschutzausschuss, dem Menschenrechteausschuss und dem Landwirtschaftsausschuss des Nationalrats könnte auch der Verfassungsausschuss zu einer Sitzung zusammenkommen. Zudem setzt der Pilnacek-Untersuchungsausschuss seine Befragungen von Auskunftspersonen fort.
DIENSTAG, 10. MÄRZ 2026
9.30 UHR: Der Ausschuss für Konsumentenschutz beabsichtigt, seine Beratungen mit einer Aktuellen Aussprache mit der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Korinna Schumann zu starten. In Oppositionsanträgen geht es unter anderem um die Beibehaltung des Bargelds, giftiges Spielzeug und digitalen Kinderschutz. (Parlament, Lokal 4 Bertha von Suttner)
13.30 UHR: Der Ausschuss für Menschenrechte und Volksanwaltschaft kommt zu einer Sitzung zusammen. Eine Tagesordnung gibt es noch nicht. (Parlament, Bundesratssaal)
17 UHR: Bundesratspräsident Markus Stotter lädt anlässlich seines Vorsitzes in der Länderkammer gemeinsam mit Landeshauptmann Anton Mattle zu einem Tirol-Abend ins Parlament. Stotter präsentiert seine Vorhaben unter dem Motto „Starke Regionen: digital. engagiert. zukunftsorientiert.“. Grußworte kommen vom Tiroler Landeshauptmann. Der traditionelle „landesübliche Empfang“ findet am Vorplatz des Parlaments unter Mitwirkung der Schützenkompanie Oberlienz, der Musikkapelle Oberlienz und den Fahnenabordnungen aus Oberlienz statt. (Parlament, Vorplatz und Säulenhalle)
Hier gehts zur Anmeldung für Medien: Tirol-Empfang anlässlich des Vorsitzes des Landes Tirol im Bundesrat | Parlament Österreich
MITTWOCH, 11. MÄRZ 2026
10 UHR: Im EU-Ausschuss des Bundesrats findet eine Aktuelle Aussprache mit EU-Vizekommissionspräsident Raffaele Fitto statt. Die weitere Tagesordnung wurde noch nicht fixiert. (Parlament, Lokal 5 Ludwig Wittgenstein)
10 UHR: Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss setzt seine Befragungen mit einem Mitarbeiter im Justizministerium sowie einer Polizeibeamtin fort. (Parlament, Lokal 1 Erwin Schrödinger)
15 UHR: Der Internationale Frauentag steht seit mehr als 100 Jahren für den Einsatz für Gleichberechtigung, Teilhabe und Selbstbestimmung von Frauen. Mit der Veranstaltung „Demokratie braucht Frauen. Internationaler Frauentag im Parlament“ setzt die Parlamentsdirektion erstmals ein klares, institutionelles Zeichen. Die Veranstaltung versteht sich als Auftakt eines jährlichen Formats, das dazu beitragen soll, unterschiedliche Lebensrealitäten von Frauen sichtbar zu machen, Frauen zu stärken und zu vernetzen.
Nach den Eröffnungsworten von Parlamentsdirektor Harald Dossi und einer Videobotschaft von Dritter Nationalratspräsidentin Doris Bures folgt eine Blitzfragerunde zu frauenpolitischen Themen mit den Frauensprecherinnen der fünf Parlamentsparteien Rosa Ecker (FPÖ), Juliane Bogner-Strauß (ÖVP), Sabine Schatz (SPÖ), Lisa Aldali (NEOS) in Vertretung ihrer Fraktionskollegin Henrike Brandstötter und Meri Disoski (Grüne).
Im Mittelpunkt der Veranstaltung steht das Thema „Einstieg in die Arbeitswelt“ und die Frage, wie junge Frauen und Mädchen ihre Rolle in Gesellschaft, Beruf und Demokratie aktiv gestalten können. Junge Frauen und Mädchen ab 14 Jahren sind eingeladen, sich zu informieren und einzubringen. Eine Keynote unter dem Titel „Neue Wege gehen – Frauen in der Arbeitswelt der Gegenwart“ hält Bianca Khalil von den Wiener Linien. Sie ist Leiterin der Abteilung „M11 – Produkt und Steuerung“.
Durch die Veranstaltung führen die Gleichbehandlungsbeauftragte der Parlamentsdirektion Valerie Watzek sowie Amra Duric-Müller, stellvertretende Teamleiterin des Newsrooms in der Parlamentsdirektion. Im Anschluss an die Veranstaltung wird eine Kurzführung durch das Parlamentsgebäude zum Thema „Parlamentarismus und Frauen“ angeboten.
Die Veranstaltung wird live in der Mediathek des Parlaments übertragen. Hier gehts zur Anmeldung für Medien: Demokratie braucht Frauen. Internationaler Frauentag im Parlament | Parlament Österreich
DONNERSTAG, 12. MÄRZ 2026
9 UHR: Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss setzt seine Befragungen mit dem Journalisten Michael Nikbakhsh und einem Unternehmer fort. (Parlament, Lokal 1 Erwin Schrödinger)
9 UHR: Die Sitzung des Bundesrat s beginnt mit einer Erklärung des Tiroler Landeshauptmanns Anton Mattle und einer Aktuellen Stunde mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft Norbert Totschnig. Zu den jüngsten Beschlüssen des Nationalrats zählen der Österreichische Stabilitätspakt sowie das sogenannte Anti-Mogelpackungs-Gesetz. (Parlament, Bundesratssaal)
Plenarsitzungen werden in der Mediathek live übertragen und sind als Video-on-Demand verfügbar.
13.30 UHR: Der Ausschuss für Familie und Jugend beginnt mit einer Aktuellen Aussprache mit der Bundesministerin für Europa, Integration und Familie Claudia Bauer. Die Freiheitlichen fordern die Abschaffung der Bundesstelle für Sektenfragen sowie eine Verbesserung der Beratung und Datenlage im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen. Die Grünen setzen sich wiederum dafür ein, Social Egg Freezing zu legalisieren. (Parlament, Lokal 4 Bertha von Suttner)
13.30 UHR: Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft diskutiert über den Tätigkeitsbericht der AMA-Marketing GesmbH für das Jahr 2024 sowie über EU-Vorhaben im Zuständigkeitsbereich von Norbert Totschnig. In Entschließungsanträgen fordert die Opposition unter anderem Maßnahmen zum Schutz vor besonders giftigen Pestizidwirkstoffen, eine Überarbeitung der EU-Entwaldungsverordnung sowie einen Importstopp von Agrarerzeugnissen, die nicht den heimischen Standards entsprechen. (Parlament, Lokal 5 Ludwig Wittgenstein)
FREITAG, 13. MÄRZ 2026
15 UHR: Ein Spaziergang durch die Wiener Innenstadt für alle, die sich für öffentlich zugängliche Daten interessieren: Das ist der Datenlehrpfad im Rahmen des Open Data Day der Stadt Wien und der Parlamentsdirektion. Unter dem Motto „Daten in Raum und Zeit“ lernen Teilnehmerinnen und Teilnehmer an verschiedenen Stationen Anwendungen von „offenen Daten“ kennen. Besucht werden der Josefsplatz (Baupolizei), der Schweizerhof (Bundesdenkmalamt), das Kaiser Franz Denkmal (Stadtvermessung), der Heldenplatz (Data Intelligence Offensive), der Theseustempel (Bundesrechenzentrum), der Rosengarten und das österreichische Parlament. Dabei wird etwa die Frage beantwortet, was die Denkmäler Wiens mit Open Data zu tun haben und welche Daten über das Vermessungswesen öffentlich zur Verfügung stehen. Das Ende des Lehrpfads bildet eine Fachrunde im Parlament mit Informationen zu Neuerungen des Open-Data-Angebots des Parlaments. Wie die Parlamentsdaten in der Praxis genutzt werden können, zeigen der Open-Data-Beauftragte des Parlaments Simon Hofer und Daniel Bliem von der Universität Wien. Abschließend gibt es die Möglichkeit für eine Führung durch das historische Parlamentsgebäude. (Parlament, Lokal 2 Elise Richter)
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(Schluss) keg/lan
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