Extremismus, Frauenhass und internationale Krisen prägen Aussprache im Menschenrechtsausschuss

Staatssekretär Leichtfried stand Abgeordneten Rede und Antwort

Die Abgrenzung zwischen Meinungsfreiheit und Extremismus, Maßnahmen gegen Frauenfeindlichkeit sowie die sicherheitspolitischen Folgen internationaler Konflikte standen heute im Mittelpunkt einer Aussprache mit Staatssekretär Jörg Leichtfried im Ausschuss für Menschenrechte und Volksanwaltschaft. Leichtfried betonte dabei die Bedeutung des Schutzes von Kindern in den sozialen Medien insbesondere vor extremistischen Inhalten und erklärte, dass jene, die Frauenhass schürten „die volle Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen“ sollten. Von den Abgeordneten auf die aktuelle Situation im Nahen und Mittleren Osten angesprochen, erklärte er, dass deren Folgen „schwer abschätzbar“ seien, die Behörden die Lage jedoch „permanent analysieren“.

LEICHTFRIED ÜBER DIE SCHWIERIGE GRENZZIEHUNG ZWISCHEN MEINUNGSFREIHEIT UND EXTREMISMUS

Von den FPÖ-Abgeordneten Elisabeth Heiß, Reinhold Maier und Christian Lausch auf das Thema Meinungsfreiheit und deren Schutz angesprochen, erklärte Leichtfried, dass die Frage, wo die Grenze zwischen zugelassenen Meinungen und Extremismus liege, nicht generell zu beantworten sei, sondern einer Abwägung im Einzelfall bedürfe. Auch die rechtliche Gestaltung sei in diesem Bereich ein „Grenzgang“. Dies betreffe ebenso eine etwaige Gesetzgebung gegen Desinformation, wie sie in Schweden angedacht werde, um etwa Wahlen vor Manipulation zu schützen. Dafür sieht Leichtfried in Österreich jedoch „keine Notwendigkeit gegeben“, wie er auf Nachfrage Lauschs antwortete.

Nicht um die Einschränkung der Meinungsfreiheit, sondern um den Schutz von Kindern gehe es bei der Einführung von Altersgrenzen für die Nutzung von Social-Media-Plattformen. Diese spielten bei der Radikalisierung in Richtung Islamismus und Rechtsextremismus eine immer größere Rolle, da die „Kombination aus professioneller Agitation und Algorithmen“, eine starke Wirkung zeige, erklärte Leichtfried. Das zeige sich daran, dass das Alter der „Intensivgefährder“, die etwa Terroranschläge planten, immer weiter sinke. Außerdem sei die Suchtgefahr durch soziale Medien „eindeutig nachgewiesen“. Es sei Aufgabe der Politik, „die Kinderzimmer wieder sicher zu machen“, so Leichtfried.

Der Nationale Aktionsplan gegen Rechtsextremismus werde derzeit von Arbeitsgruppen ausgebreitet, antwortete Leichtfried Pia Maria Wieninger (SPÖ) und Olga Voglauer (Grüne). Er trete für eine möglichst schnelle Veröffentlichung ein.

FRAUENFEINDLICHKEIT IM NETZ UND GEWALT AN FRAUEN

Ebenfalls als extremistisch zu werten sei auch eine Bewegung, die sich durch „extremen Frauenhass“ auszeichne und aus dem englischsprachigen Raum „hergeschwappt“ sei, erklärte Leichtfried gegenüber Pia Maria Wieninger (SPÖ). Vor allem in der Öffentlichkeit stehende Frauen seien insbesondere online von „Hasswellen“ betroffen. Da Frauen dadurch abgehalten werden könnten, ihre Meinung zu vertreten oder etwa für ein Amt zu kandidieren, schränkten diese Angriffe die Demokratie ein. Diejenigen, die diesen „Hass schüren“, sollten deshalb die „volle Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen“, so Leichtfried.

Der „Kampf gegen Frauenhass“ sei auch Teil des Nationalen Aktionsplans gegen Gewalt an Frauen, den Lisa Aldali (NEOS) und Agnes Sirkka Prammer (Grüne) ansprachen. Dessen Umsetzung habe „absolute Priorität“, versicherte Leichtfried und verwies etwa auf die Verschärfung des Waffengesetzes hinsichtlich des sozialen Nahraums. Bundespolizeidirektor Michael Takacs erläuterte Maßnahmen, die bei der Exekutive gesetzt worden seien, etwa um das Bewusstsein für den Phänomenbereich zu schärfen. Weiter berichtete Takacs von der Einrichtung einer Evaluierungsstelle im Bundeskriminalamt, die sich im Probebetrieb befinde. Zudem sei eine Studie in Auftrag gegeben worden, in der über 400 Femizide analysiert worden seien. Deren Ergebnisse würden „in Kürze“ veröffentlicht, so Takacs.

Hohe Priorität habe für Leichtfried auch der Kampf gegen weibliche Genitalverstümmelung, versicherte er Gudrun Kugler (ÖVP). Das Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14 Jahren sei ebenfalls ein wichtiges Zeichen gegen Frauenfeindlichkeit, antwortete Leichtfried Rosa Ecker (FPÖ), die „importierte frauenfeindliche Praktiken“ ansprach.

ENTWICKLUNGEN IM NAHEN OSTEN UND IHRE FOLGEN

Ein weiterer zentraler Themenbereich der Aussprache betraf die aktuellen Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten, für die sich Agnes Totter (ÖVP), Carina Reiter (ÖVP), Alois Schroll (SPÖ) und Rudolf Silvan (SPÖ) interessierten. Leichtfried sprach von einer „unglaublich kritischen Situation“, deren Auswirkungen „sehr vielschichtig“ und „schwer abschätzbar“ seien. Klar sei, dass sich internationale Konflikte auch in Österreich „widerspiegeln“. Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) stehe unter „hohem Arbeitsdruck“, agiere aber trotzdem „erfolgreich, konsequent und verantwortungsvoll“. So hätten alleine in den letzten zweieinhalb Jahren etwa zehn geplante Terroranschläge verhindert werden können, berichtete Leichtfried.

Ob gegen das „Islamische Zentrum Imam Ali“ in Wien Floridsdorf, das laut Pia Maria Wieninger (SPÖ) einen „verlängerten Arm des iranischen Regimes in Österreich“ darstelle, vorgegangen werden könne, sei „am Ende eine Rechtsfrage“, verwies Leichtfried auf ein „aus gutem Grund sehr liberales Vereinsrecht“. Die DSN habe das Zentrum jedenfalls „am Schirm“, wie auch dessen Direktorin, Sylvia Mayer, im Ausschuss bestätigte. Auch die Finanzierungsströme des Zentrums sowie rechtliche Möglichkeiten für ein etwaiges Vereinsverbot würden geprüft.

Bezüglich neuer Migrationsströme sei derzeit noch „nichts spürbar“, so Leichtfried, die Lage werde jedoch „permanent analysiert“, um rechtzeitig Vorbereitungen treffen zu können. Eine Expertin des Innenressorts erklärte gegenüber Lisa Aldali (NEOS) und Agnes Sirkka Prammer (Grüne), dass auch im Rahmen des EU-Asyl- und Migrationspakts und bei der Einrichtung von Rückkehrzentren die Menschenrechte gewahrt würden. Dies werde unter anderem durch ein Grundrechtemonitoring mit besonderem Augenmerk auf vulnerable Gruppen sichergestellt. Auch die Einzelfallprüfungen und individuelle Rechtsberatung blieben erhalten.

Weiters interessierten sich Olga Voglauer (Grüne) für die Folgen des aus ihrer Sicht „nicht rechtmäßigen“ Polizeieinsatzes am „Peršmanhof“ in Bad Eidenkappel (Kärnten) sowie für die noch nicht erfolgte Ausschreibung für die Leitung des Kärntner Landesamtes für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung. Christian Lausch (FPÖ) fragte nach der Umsetzung des Stopps der Familienzusammenführung und Bernhard Höfler (SPÖ) nach den Versorgungsstrukturen für Vertriebene aus der Ukraine. (Schluss Ausschuss für Menschenrechte und Volksanwaltschaft) wit

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