Länderkammer fordert ausreichende Mittel für regionale Entwicklung im EU-Budget

Aktuelle Stunde mit Bundesminister Totschnig zur Zukunft der EU-Politik zu Kohäsion, Landwirtschaft und Umwelt

Vor dem Hintergrund der anlaufenden Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union für den Zeitraum 2028-2034 diskutierte der Bundesrat mit Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig über die Neuausrichtung der EU-Kohäsionspolitik. Die Sicht Österreichs auf die EU-Pläne zur Kohäsion und die Auswirkungen, die unter anderem für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) zu erwarten sind, waren Thema einer Aktuellen Stunde der Länderkammer unter dem Titel „Lebenswerte Regionen – durch eine zukunftsorientierte Gemeinsame Agrar-, Kohäsions- und Umweltpolitik“.

Der Vorschlag der Europäischen Kommission (EK) zum MFR sieht vor, dass die Kohäsionspolitik mit den Bereichen Agrarpolitik, Migration und Sicherheit sowie Fischerei zu einem neuen, umfassenden Fonds zusammengeführt werden soll. Dieser Fonds soll laut Vorstellungen der EK in jedem Mitgliedstaat in einem einzigen nationalen Plan (NRPP) programmiert und verwaltet werden. Aus österreichischer Sicht gibt es noch offene Fragen zur Dotierung des Fördertopfs und der Vergabe der Mittel. Vor allem soll die Neuausrichtung mit einem Bürokratieausbau einhergehen, fordert Österreich. Gleichzeitig müsse sichergestellt werden, dass bewährte Programme für Landwirtschaft, regionale Entwicklung und Umweltschutz fortgeführt werden können.

TOTSCHNIG: REGIONALE UMSETZUNG DER EU-KOHÄSIONSPOLITIK MUSS GEWAHRT BLEIBEN

Den „roten Faden“ für das breite Portfolio seines Ressorts sehe er in der Erhaltung von lebenswerten Regionen, sagte Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig. Die Politik müsse den Rahmen dafür schaffen, dass die Regionen außerhalb der Ballungsräume gestärkt werden. Die ländlichen Regionen seien nicht Randzonen, sondern der Kern der Bundesländer. Eine zukunftsfähige Regionalpolitik brauche entsprechende Investitionen. Die Probleme des ländlichen Raums seien bekannt, wie etwa der Bevölkerungsrückgang mit allen negativen Folgen für Wirtschaft und Infrastruktur. Daher sei eine aktive und starke Regionalpolitik weiter notwendig. Diese brauche auch die Bundesländer und den Föderalismus, betonte Totschnig.

Die EU-Kohäsionspolitik solle die Unterschiede zwischen Europas Regionen ausgleichen. Oft werde sie so verstanden, als ob sie nur die benachteiligten Regionen angehe. Doch auch wirtschaftlich starke Regionen würden die Kohäsionspolitik brauchen, da auch sie von Herausforderungen wie demographischer Wandel und Digitalisierung betroffen seien, betonte Totschnig. Bayern und Niederösterreich hätten daher die länderübergreifende Initiative „Power Regions“ ins Leben gerufen. Diese wende sich gegen eine Zentralisierung der Kohäsionspolitik, fordere die Beibehaltung der regionalen Umsetzung sowie ein ausreichendes Budget für Regionalpolitik, auch für wirtschaftlich starke Regionen. Er unterstütze diese Forderungen, betonte Totschnig.

Der neue MFR der EU sehe einen grundlegenden Umbau der Mittelvergabe vor. Die EU-Mittel für Kohäsionspolitik sollen mit Agrarpolitik, Migration und Sicherheit sowie Fischerei gebündelt und über nationale und regionale Partnerschaftspläne vergeben werden. Aus Sicht der Kommission solle damit eine Vereinfachung der Fördervergabe erreicht werden. Totschnig sieht aber das Risiko, dass es zu einem Konkurrenzkampf um die Zuteilung der Mittel kommen könnte. Mit dem zuständigen EU-Kommissar Raffele Fitto stimme er überein, dass die Kohäsionspolitik langfristig ausgerichtet und effizient sein müsse und dass sie auch wirtschaftlich starken Regionen zur Verfügung stehen solle. Für Totschnig muss der „Regionaltopf“ der EU ausreichend Mittel zur Verfügung stellen, um eine flächendeckende Regionalpolitik und nicht nur Sektorenpolitik betreiben zu können.

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) sei ein wichtiges Finanzierungsinstrument für die österreichischen Bäuerinnen und Bauern. Die Lebensmittelproduktion entlang der gesamten Wertschöpfungskette trage 10 % des BIP bei und sichere insgesamt rund 500.000 Arbeitsplätze. Österreichs Landwirtschaft nehme nicht nur in der Bio-Landwirtschaft einen Spitzenplatz ein. Sie sichere auch einen hohen Selbstversorgungsgrad mit Grundnahrungsmitteln und auch die Kulturlandschaft, die ein wichtiger Faktor für den Tourismus sei. Das sei das Ergebnis jahrzehntelanger Investitionen. Auch die Forstwirtschaft erziele eine hohe Wertschöpfung. In den Verhandlungen zum EU-Budget werde sich Österreich daher weiter für eine starke GAP mit zwei Säulen sowie für Investitionen in die Regionalpolitik einsetzen. Der Vorschlag EK sehe für Österreich jedoch eine Kürzung der GAP-Mittel von 25 % vor. Das sei nicht akzeptabel, denn wer Versorgungssicherheit und Umweltschutz wolle, müsse sie auch finanzieren, sagte Totschnig. Die österreichischen Forderungen seien daher klar: Eine starke GAP, eine wirkungsvolle Kohäsionspolitik und wirksamer Umweltschutz. Nur so könne man dem Auftrag nachkommen, lebenswerte Regionen zu erhalten.

ÖVP: ERFOLGREICHE GAP-PROGRAMME FORTFÜHREN

Johanna Miesenberger (ÖVP/O) hob die Leistungen der bäuerlichen Familienbetriebe hervor. Die Landwirtschaft sei das Fundament für funktionierende Regionen und müsse gestärkt werden. Aus ihrer Sicht muss die klare Zuständigkeit des Landwirtschaftsressorts gewahrt bleiben. Es dürfe kein Ausspielen von Interessen geben, etwa zwischen der Bergbauernförderung und der Umweltpolitik. Besonders wichtig ist Miesenberger die Entbürokratisierung. GAP-Programme müssten wieder einfacher und die Mittel effizient eingesetzt werden. Hier leiste die Digitalisierung einen wichtigen Beitrag. Miesenberger forderte auch Flexibilität für die Mitgliedsstaaten, um ihre Programme an die jeweiligen regionalen Herausforderungen der Land- und Forstwirtschaft anpassen zu können. All das brauche eine ausreichende Ausstattung mit Mitteln, um bewährte Programme fortführen zu können.

Ferdinand Tiefnig (ÖVP/O) sah die EU-Pläne eines gemeinsamen Fördertopfes für Landwirtschaft, Migration und Umwelt kritisch. Da der Landwirtschaftsminister mehrfach gezeigt habe, dass er sich für die Interessen der Landwirtschaft einsetze, gehe er davon aus, dass er das auch bei den Verhandlungen zum MFR tun werde. Seiner Wahrnehmung nach würden gerade junge Bäuerinnen und Bauern durchaus positiv in die Zukunft blicken. Die Investitionen der Landwirtschaft seien ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, gab Tiefnig zu bedenken. Die Fördermittel der GAP und vor allem die Programme der ländlichen Entwicklung hätten viele positive Effekte gezeigt, etwa beim Breitbandausbau oder für den Umweltschutz. Sie müssten daher weiterhin sichergestellt werden.

SPÖ: REGIONEN MÜSSEN FÜR KLIMAWANDEL GERÜSTET SEIN

Christian Fischer (SPÖ/N) wies auf die Herausforderungen vieler Gemeinden hin, die Wasserversorgung zu sichern. Gerade der ländliche Bereich bekomme die Auswirkungen des Klimawandels über die Zunahme extremer Wetterereignisse zu spüren. Als Bürgermeister wisse er, was es bedeute, wenn eine Gemeinde von Hochwasser betroffen sei. Da Extremwetterereignisse sich häufen, müsse etwa der Hochwasserschutz vorausschauend gedacht werden. Heute wisse man, dass technischen Flussregulierungen nicht ausreichend seien, und setze auf naturnahen Hochwasserschutz. Der Umgang mit der Ressource Wasser liege ihm besonders am Herzen. Hier gelte es, bessere Daten über die tatsächliche Wassernutzung zu erhalten, um langfristiger planen zu können. Landwirtschaftliche Betriebe würden große Mengen Wasser in Trinkwasserqualität benötigen. Um Interessenskonflikte zu vermeiden, sollte etwa die Erschließung neuer Wasserquellen besser unterstützt werden. Auch müsste die Wasserspeicherung der Böden verbessert und die Krisenfestigkeit der Betriebe gestärkt werden.

Der ländliche Raum sei nicht nur Landwirtschaft, diese sei aber ein zentraler Faktor, merkte Mario Trinkl (SPÖ/B) an. Die nächste GAP-Periode müsse daher viel stärker auf die Förderung von kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betrieben ausgerichtet werden und Klima- und Umweltschutz einen stärkeren Stellenwert erhalten. Trinkl wies auf ein Problem hin, das vor allem die Ackerbauregionen im Südosten Österreichs betreffe. Hier sei eine starke Zunahme von intensiv bewirtschafteten Ackerflächen in Hanglagen erfolgt. Bei Starkregen werde viel Humus abgetragen, der Gräben und Straßen verfülle. Die Wiederherstellung verursache für die Gemeinden hohe Kosten. Hier brauche es eine Lösung, die die Gemeinde entlaste, ohne die Landwirtschaft zu belasten.

FPÖ: LEISTUNGEN DER LANDWIRTSCHAFT ANERKENNEN

Ohne Landwirtschaft würde es keinen lebenswerten ländlichen Raum und keine lebenswerten Regionen geben, sagte der burgenländische FPÖ-Bundesrat Thomas Karacsony. Zweifellos sei die GAP ein wichtiges Instrument, doch müsse ihre Wirksamkeit hinterfragt werden. Immer mehr landwirtschaftliche Betriebe würden aufgeben. Österreich bleibe bei den Investitionen in die Landwirtschaft hinter den Nachbarländern zurück. Von Bürokratieabbau werde zwar viel geredet, es passiere aber zu wenig. Die landwirtschaftlichen Betriebe seien mit immer höheren Kosten und immer mehr Auflagen konfrontiert. Immer mehr Höfe würden aufgegeben, was sich auch auf das Leben der Gemeinden negativ auswirke. Österreichs Stärke seien immer die bäuerlichen Familienbetriebe gewesen. Wolle man diese erhalten, müssen man für sie faire Wettbewerbsbedingungen herstellen. Billigimporte von Lebensmittel von außerhalb der EU würden nicht nur den Fortbestand der europäischen Landwirtschaft gefährden, sie seien auch eine Gefahr für die Versorgungssicherheit. Die Politik müsse daher die Leistungen der Bäuerinnen und Bauern stärker anerkennen, folgerte Karacsony.

Die Probleme des ländlichen Raums seien seit Langem bekannt, sagte Michael Bernhard (FPÖ/N). Er frage sich nur, was der Landwirtschaftsminister in den letzten Jahren erreicht habe. Das Bauernsterben gehe weiter. Vor allem Familienbetriebe würden ums Überleben kämpfen und zu Bittstellern eines überkomplexen Fördersystems degradiert, kritisierte Bernhard. Sie fühlten sich von der Regierung im Stich gelassen. Der immer schärfer werdende Konflikt zwischen den Interessen der Landwirtschaft und steigenden Umweltschutzvorgaben werde vom Landwirtschaftsminister nicht gelöst. Die Landwirtschaftspolitik habe der Ausdünnung des ländlichen Raums nichts entgegenzusetzen.

GRÜNE: TOTSCHNIG MUSS SEINE VERANTWORTUNG FÜR UMWELTSCHUTZ WAHRNEHMEN

Bundesrätin Simone Jagl von den niederösterreichischen Grünen betonte, dass die Erhaltung von lebenswerten Regionen eine gute Kohäsionspolitik erfordere. Die Renaturierung der Thaya-March-Auen sei ein gutes Beispiel, was gute Umweltpolitik etwa im Hochwasserschutz erreichen könne. Allerdings müsse noch viel mehr getan werden. Die Bilanz von Bundesminister Totschnig im Umweltschutz sei bisher leider sehr überschaubar. Er verweigere sich damit seiner Verantwortung für die Zukunft, kritisierte Jagl. Der Klimaschutz werde zwar gerne beschworen, sobald es jedoch um konkrete Maßnahmen gehe, gebe es Widerstand dagegen und es würden andere Interessen den Vorrang erhalten. Dabei seien die Auswirkungen des Klimawandels bereits sehr deutlich zu spüren. Der Ausbau von erneuerbaren Energien müsse daher vorangetrieben werden, fordert Jagl. Nachdem man bereits auf einem guten Weg gewesen sei, würden die CO2-Emissionen wieder steigen. Auch hier müsse Bundesminister Totschnig endlich seine Verantwortung wahrnehmen. (Fortsetzung Bundesrat) sox

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