Landwirtschaftsausschuss befasst sich mit Tätigkeitsbericht der AMA-Marketing

EU-Jahresvorschau für 2026 rückt europäische Vorhaben aus dem Arbeitsbereich von Bundesminister Totschnig ins Zentrum

Im Landwirtschaftsausschuss diskutierten die Abgeordneten heute den Tätigkeitsbericht der AMA-Marketing für das Jahr 2024, in dem über ihre Aktivitäten und Kernaufgaben in den Bereichen Qualitätssicherung, Informationsvermittlung und Marktbearbeitung berichtet wird. Was die insgesamt über 36.000 Kontrollen zur Qualitätssicherung im Jahr 2024 betrifft, wolle man das Kontrollsystem nach dem Motto „Weg vom Papier, hin zum Tier“ noch stärker digitalisieren, betonte die den Abgeordneten im Ausschuss Rede und Antwort stehende Geschäftsführerin der AMA-Marketing, Christina Mutenthaler-Sipek.

Der von der FPÖ eingebrachte Antrag auf Nicht-Enderledigung des Berichts zur Weiterführung der Diskussion im Nationalratsplenum wurde von den Regierungsparteien mehrheitlich abgelehnt. Der Tätigkeitsbericht wurde von allen Fraktionen – außer den Freiheitlichen – mehrheitlich zur Kenntnis genommen.

Dasselbe gilt für die von Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig vorgelegte EU-Jahresvorschau für das Jahr 2026. Zentrales Thema im Bereich der Landwirtschaft ist dabei die Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027. Anstatt des bisherigen Zwei-Säulen-Modells soll die GAP künftig nur mehr ein Teil eines größeren, kohärenten EU-Finanzierungsrahmens mit einem gemeinsamen Topf und einem Plan pro Mitgliedstaat sein.

MEHR BETRIEBSKONTROLLEN AUFGRUND DES NEUEN AMA-GÜTESIEGELS „TIERHALTUNG PLUS“ IM JAHR 2024

In ihrem Tätigkeitsbericht für das Jahr 2024 informiert die AMA-Marketing GesmbH, eine 100-prozentige Tochter der AMA (Agrarmarkt Austria), über ihre Aktivitäten und Kernaufgaben in den Bereichen Qualitätssicherung, Informationsvermittlung und Marktbearbeitung (III-251 d.B.). Laut dem Bericht stand die Weiterentwicklung und Stärkung des AMA-Gütesiegels und AMA-Biosiegels im Mittelpunkt der Arbeit. Ziel sei es gewesen, die Qualitäts- und Herkunftssicherung entlang der gesamten Wertschöpfungskette weiter auszubauen und das AMA-Gütesiegel in neuen Produktgruppen zu etablieren. Den Großteil ihrer Einnahmen bezieht die AMA-Marketing aus Agrarmarketingbeiträgen. 2024 betrugen die Einnahmen daraus 27,2 Mio. Ꞓ. Im Vergleich zum Vorjahr gingen diese damit leicht zurück (2023: 27,5 Mio. Ꞓ). Die restlichen Einnahmen belaufen sich auf rund 4,4 Mio. Ꞓ (2023: 4,6 Mio. Ꞓ) etwa aus Lizenzgebühren und Kostenersätzen.

Insgesamt wurden 2024 zur Qualitätssicherung 36.013 Kontrollen durchgeführt, was einen deutlichen Anstieg gegenüber dem Vorjahr bedeutet (2023: 29.009). Bei über 20.000 dieser Kontrollen sei es zu keinerlei Beanstandungen gekommen, was die gute Arbeit der bäuerlichen Betriebe bestätige, betonte AMA-Marketing-Geschäftsführerin Christina Mutenthaler-Sipek im Ausschuss. Der Kontrollanstieg sei unter anderem auf die im Rahmen der Einführung des AMA-Gütesiegels „Tierhaltung plus“ im Milchbereich stattgefundenen Kontrollen zurückzuführen, heißt es dazu im Bericht. Eine hohe Prüfungsintensität und die Regelkonformität der Betriebe würden das Vertrauen und die Glaubwürdigkeit in die AMA-Qualitätsprogramme stärken. Zusätzlich fanden 766 sogenannte unangekündigte Spotaudits auf Landwirtschaftsebene statt, die den Schwerpunkt auf die ordnungsgemäße Tierhaltung legen würden. Bei Abweichungen oder Mängeln werde eine entsprechende Sanktionierung verhängt, so die AMA-Marketing.

In der Diskussion mit den Abgeordneten hielt die AMA-Marketing-Chefin gegenüber Olga Voglauer (Grüne) fest, dass sie stolz darauf sei, dass 9 von 10 Österreicherinnen und Österreichern das AMA-Gütesiegel bekannt sei und es Platz eins bei der Glaubwürdigkeit aller Siegel belege. Laut Voglauer stagniert das Siegel in diesem Bereich seit 2021, was auch auf das Image der Schweinehaltung zurückzuführen sei. Mit einer Kontroll- und Transparenzoffensive habe man den durch aufgedeckte Missstände erreichten Tiefpunkt bei der Glaubwürdigkeit überwunden, so Mutenthaler-Sipek.

Mehrere Abgeordnete, darunter Petra Tanzler (SPÖ), Manuel Pfeifer und Maximilian Linder (beide FPÖ) meldeten sich zu den AMA-Kontrollen zu Wort. Im Rahmen der 2024 durchgeführten 766 unangekündigten Kontrollen – die gut bei den Konsumentinnen und Konsumenten ankommen würden – sei es zu 249 Sanktionierungen gekommen, elf davon hätten schwere Vorfälle betroffen, informierte Mutenthaler-Sipek. Grundsätzlich gebe es bei Verstößen einen vier-stufigen Sanktionsplan, der von Hinweisen, Nachforderungen, Strafen unterschiedlicher Höhen bis hin zu Betriebssperren reichen würde. Künftig wolle man das Kontrollsystem nach dem Motto „Weg vom Papier, hin zum Tier“ noch stärker digitalisieren, so die AMA-Marketing-Geschäftsführerin zu Klaus Lindinger (ÖVP).

Karin Doppelbauer (NEOS) interessierte sich für die Kontrollen der AMA-Tiertransport-Richtlinie. Diese gebe grundsätzlich den Stroheinstreu und das Verbot von Langstreckentransporten vor, antwortete die AMA-Marketing-Geschäftsführerin. Die meisten Kontrollen würden im Rahmen der Anlieferungen bei den Schlachthöfen stattfinden, da diese dort am effizientesten durchzuführen seien.

Die FPÖ-Abgeordneten Manuel Pfeifer, Peter Schmiedlechner und Maximilian Linder zeigten sich über die im Bericht verwendeten Begriffe von für die AMA-Marketing wichtige Zielgruppen empört. Konkret kritisierten sie die Begriffe wie etwa „Ober- oder Unterschicht“ in einem Bericht an den Nationalrat. Die „Sinus-Milieus“ seien eine international zum Einsatz kommende Zielgruppentypologie und würden nicht von ihrer Institution selbst stammen, entgegnete Mutenthaler-Sipek der Kritik. Sie werde sich aber im nächsten Bericht für 2025 bemühen, andere Bezeichnungen zu verwenden. Gegenüber Lisa Aldali (NEOS), gab die AMA-Marketing-Chefin an, dass man es statt der Frist mit Ende November des Folgejahres schaffen könne, bereits mit Juni, wenn alle Kontrolldaten vorhanden seien, den Tätigkeitsbericht dem Nationalrat vorzulegen. Aldali hatte sich für eine zeitnahe Behandlung im Ausschuss ausgesprochen.

Zudem konnte FPÖ-Mandatar Peter Schmiedlechner durch die Einführung des AMA-Gütesiegels „Tierhaltung plus“ keinen Mehrwert für die Bäuerinnen und Bauern erkennen. Dieser sei nicht auf der Milchgeldabrechnung ersichtlich. Das neue Gütesiegel habe den Betrieben Zukunftssicherheit gebracht, etwa auch durch größere Chancen am deutschen Exportmarkt, entgegnete Mutenthaler-Sipek. Es komme zu einer Wertsteigerung von der die ganze Branche profitiere.

Er begrüße den eingeschlagenen Weg, durch höherwertige Produktion die Wertschöpfung zu steigern, hielt Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) fest. Dies sei im Jahr 2024 etwa durch ein Verbot der dauernden Anbindehaltung bei Kühen oder durch das AMA-Gütesiegel Getreide erfolgt, so die Geschäftsführerin.

Elisabeth Feichtinger (SPÖ) fragte nach Schritten der AMA-Marketing, um den derzeitigen Frauenanteil in Führungspositionen von 33 % zu steigern. Man setzte auf Unterstützungsmaßnahmen durch Frauenförderprogramme, um junge Kolleginnen für Führungspositionen zu motivieren, antwortete die AMA-Marketing-Chefin.

EU-JAHRESVORSCHAU 2026: WEICHENSTELLUNG FÜR NEUE GAP-PERIODE

Der EU-Vorhabenbericht von Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft, Norbert Totschnig, bietet eine Vorschau auf die EU-Politik für 2026 in diesen Bereichen (III-299 d.B.). Zentrales Thema ist etwa die Neugestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027. Geht es nach den Plänen der EU-Kommission, soll es im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2028 bis 2034 zu einer Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027 kommen. Anstatt der bisherigen Zwei-Säulen-Struktur soll die künftige GAP demnach Teil eines größeren, kohärenten EU-Finanzierungsrahmens mit einem gemeinsamen, umfassenden Fonds und einem Plan pro Mitgliedstaat werden. Weitere Schwerpunkte bilden die EU-Klimaschutzziele für 2040, die Kohäsionspolitik sowie neue Strategien zur Wasserresilienz und Kreislaufwirtschaft. Durch die sogenannten Omnibus-Pakete sollen etwa Rechtsvereinfachungen in Bereichen wie Chemie, Umwelt und Lebensmittelsicherheit die Verwaltungslasten senken und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union beitragen.

DISKUSSION MIT DEN ABGEORDNETEN

Die Themen aus seinem Arbeitsbereich würden maßgeblich auf europäischer Ebene gestaltet werden, hielt Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig eingangs fest. Er sprach sich für ein eigenständiges und ausreichend ausgestattetes GAP-Budget aus. Auch die Kohäsionspolitik müsse ein langfristiges Instrument der Regionalpolitik bleiben und allen Regionen zur Verfügung stehen. Für Totschnig hat die Stärkung der heimischen Betriebe und der Wertschöpfungskette Priorität.

Eine Einigung auf das neue EU-Budget werde im November 2026 angestrebt, er erwarte sich aber schwierige Verhandlungen, die voraussichtlich bis 2027 andauern, hielt der Landwirtschaftsminister gegenüber Lisa Aldali (NEOS) und Franz Hörl (ÖVP) fest. Herzstück der EU-Kommissionspläne für die GAP sei ein „Nationaler und regionaler Partnerschaftsplan“ (NRPP) für jeden Mitgliedsstaat. Er kämpfe für den Erhalt der zweiten GAP-Säule, da sonst „fundamentale Änderungen“, etwa in der Kohäsionspolitik, zu erwarten seien.

Albert Royer (FPÖ) sprach die aufgrund des Krieges im Nahen Osten entstandene Steigerung der Treibstoffpreise und die daraus folgenden Auswirkungen für die Landwirtschaft an. Manuel Pfeifer (FPÖ) fragte nach Maßnahmen gegen die „ins Unermessliche“ gestiegenen Düngemittelpreise. Die Steigerungen seien einen große Herausforderung, die man genau beobachte, antwortete Totschnig. Was den Bereich der Düngemittel betrifft, habe er beim letzten Rat der Landwirtschaftsminister eine Initiative für Entlastungen gestartet, die etwa das Aussetzen von Zöllen beinhalten soll.

Zu den von Peter Schmiedlechner (FPÖ) kritisierten Plänen einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine, betonte der Ressortchef, dass es dafür keine „Überholspur“ geben dürfe. Für Österreich habe der Beitritt der Westbalkanländer Priorität. Zudem sei aufgrund der großen Agrarflächen und kompetitiven Unternehmen in der Ukraine ein einfacher Beitritt zum GAP-System nicht möglich.

Andreas Kühberger (ÖVP) meldete sich zu Maßnahmen für einen verbesserten Generationswechsel in der Landwirtschaft zu Wort. Dies sei EU-weit eine Herausforderung, weshalb die Unterstützung von Junglandwirten ein Scherpunkt der EU-Kommission sei, so der Landwirtschaftsminister. Bis 2024 soll sich laut Totschnig der Anteil der Junglandwirte von aktuell 12 % auf 24 % verdoppeln. In Österreich setze man dazu auf einen Mix aus Anreizen und Ausbildungsmöglichkeiten.

Lukas Hammer (Grüne) sprach bezüglich der Ankündigung der Kommissionspräsidentin, von der Abkehr von der Atomenergie abzusehen, von einem „schweren Fehler“. Zudem habe trotz einer erfolgreichen österreichischen Klage gegen das Atomkraftwerk Paks II, Ungarn mit dem Bau begonnen. Der Grünen-Mandatar fragte, ob Österreich gegen einen geplanten Kraftwerksbau in Polen auch Klage einreichen werde. Österreich werde seinen Weg auf „Erneuerbare“ zu setzen fortsetzen und gleichzeitig die Rechtsmittel zur Bekämpfung der Nuklearenergie nützen, antwortete der Minister. Ob man im Falle des polnischen Kraftwerks Rechtsmittel einlegen werde, sei noch offen.

Was die Omnibus-Pakete betrifft, unterstütze Österreich Vereinfachungen und Bürokratieabbau zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Europas, dies dürfe aber etwa im Umweltbereich nicht zur Senkung von Standards führen, so der Minister zu Olga Voglauer (Grüne) und Wolfgang Kocevar (SPÖ). Voglauer befürchtete etwa durch das „Food and Feed Safety Simplification-Paket“ einen Rückschritt bei „hart erkämpften“ Pestizid-Standards.

Peter Schmiedlechner (FPÖ) wollte von Totschnig wissen, ob dieser immer noch „an den Zielen des Green Deals“ festhalte und fragte wie es im Bezug auf das EU-Renaturierungsgesetz weitergehen werde. Totschnig betonte, dass sich die Bundesregierung zum Ziel der Klimaneutralität 2050 bekenne, wobei gleichzeitig die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit zentral sei. Am nationalen Plan hinsichtlich der „Wiederherstellung der Natur“ werde „fleißig gearbeitet“, sagte Totschnig. Der Anspruch sei, diesen fristgerecht fertigzustellen. (Fortsetzung Landwirtschaftsausschuss) med

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