Erklärung im Bundesrat: Hanke nennt „Entkopplung von den Krisenherden der Welt“ durch die Energiewende als Ziel

Mobilitäts- und Energiewende soll Österreich von internationalen Energiemärkten unabhängig machen

Zur aktuelle Krise im Nahen und Mittleren Osten und deren Auswirkungen auf Österreich gab Mobilitätsminister Peter Hanke heute eine Erklärung im Bundesrat ab. Als langfristiges Ziel nannte er eine Mobilitäts- und Energiewende, die Österreich von den internationalen Energiemärkten unabhängig machen solle.

Staatssekretär Alexander Pröll ging auf die Maßnahmen der Bundesregierung ein, welche die steigenden Spritpreisen abdämpfen sollen. Der Konflikt im Nahen und Mittleren Osten dürfe sich nicht weiter ausbreiten und müsse beendet werden, forderte Staatssekretär Josef Schellhorn.

HANKE: MOBILITÄTS- UND ENERGIEWENDE FÜR MEHR UNABHÄNGIGKEIT

Mobilitätsminister Peter Hanke thematisierte in seiner Erklärung zu den Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten die Preisexplosionen auf den internationalen Energiemärkten. Diese hätten zu komplexen Risikoszenarien geführt, deren Ausgang noch unbekannt sei. Die von der Bundesregierung vorgelegte Spritpreisbremse trage zur Dämpfung der stark angestiegenen Preise bei und stelle sicher, dass „weder Staat noch Energiewirtschaft von der Preisvolatilität profitieren“, so Hanke.

Als langfristiges Ziel nannte er das Vorantreiben der Mobilitäts- und Energiewende, um Österreich unabhängiger von den internationalen Energiemärkten zu machen. Dazu zähle der Ausbau der Schiene, die Elektrifizierung der Bahn und der Ausbau der E-Lade-Infrastruktur. Es werde unter anderem „massiv“ in die E-Ladeinfrastruktur investiert, so Hanke. Aktuell gebe es bereits mehr als 35.000 öffentliche Ladepunkte. Die Zahl der Ultraschnell-Ladepunkte habe sich im Jahr 2025 verdoppelt und liege derzeit bei rund 4.000. Es handle sich dabei laut Hanke um mehr als eine „klimapolitische Frage“, denn es gehe um die Resilienz des Wirtschaftsstandorts und die „Entkopplung von den Krisenherden dieser Welt“.

Hanke appellierte an alle Menschen, gemeinsam im „Sinne unseres Landes“ zu agieren und durch spritfahrendes Fahren den Verbrauch zu senken und öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. Wer heute ein Klimaticket kauft, sei für die nächsten zwölf Monate zum Fixpreis unterwegs, warb Hanke.

PRÖLL: ÖSTERREICH RESILIENT MACHEN

Staatssekretär Alexander Pröll legte die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Energiekrise dar: Mit der Freigabe von strategischen Ölreserven werde für Versorgungssicherheit gesorgt. Zudem dämpfe die Spritpreisbremse die Inflation und mit „strukturellen Reformen“ wie dem Günstiger-Strom-Gesetz, werde für leistbare Energie gesorgt. Als Ziele nannte Pröll die Reduktion von Abhängigkeiten, Versorgungssicherheit, stabile Preise und die Dämpfung der Inflation. Dies solle durch mehr erneuerbare Energie, mehr Tempo beim Ausbau und weniger Bürokratie erreicht werden und Österreich resilient machen.

SCHELLHORN: SCHULTERSCHLUSS IN EUROPA UND ÖSTERREICH NOTWENDIG

Angesichts der geopolitischen Verwerfungen im Nahen und Mittleren Osten sei ein Schulterschluss in Europa und Österreich notwendig, sagte Staatssekretär Josef Schellhorn. Die Krise sei nicht abstrakt, denn sie wirke unmittelbar und könne nicht allein von Österreich gelöst werden. Er betonte, dass Österreich „Teil eines starken Europas“ sei und „für Diplomatie und Dialog“ stehe. Der aktuelle Konflikt im Nahen und Mittleren Osten dürfe sich nicht weiter ausbreiten und müsse beendet werden, forderte Schellhorn. Diese Krise zeige erneut, dass „Energiepolitik auch Freiheitspoltik“ sei, sagte er und nannte als Ziel, ein „System, das auch unter Druck funktioniere“.

FPÖ: BUNDESREGIERUNG REAGIERT „HEKTISCH UND PLANLOS“

Die Krise sei längst da und verursache täglich steigende Preise, sagte Andreas Arthur Spanring (FPÖ/N). Sie treffe Pendlerinnen und Pendler, Familienbetriebe, die Landwirtschaft und alle Leistungsträgerinnen und Leistungsträger, die „keine U-Bahn vor der Haustür“ haben, denn das Klimaticket könne nicht jeder nutzen und werde ebenfalls teurer, so Spanring. Die Spritpreisbremse der Regierung löse das Grundproblem nicht, meinte er, und bedauerte es, dass „kein russisches Gas und Öl günstig über jene Pipelines zur Verfügung steht, welche von der Ukraine zerstört“ worden seien. Zudem versage laut Spanring die Europäische Union „auf ganzer Linie“, denn es handle sich um einen „politischen Sauhaufen“. Für diese Aussage erteilte ihm Bundesratspräsident Markus Stotter einen Ordnungsruf. Für den Vorwurf, die ÖVP habe „Korruption in ihrer DNA“ erhielt Bundesrat Spanring im weiteren Sitzungsverlauf ebenfalls einen Ordnungsruf.

Nach einer Phase hoher Inflation rolle aufgrund der Krise im Nahen und Mittleren Osten die nächste Belastungswelle auf Österreich zu, sagte Sandra Jäckel (FPÖ/V). In dieser Situation reagiere die Bundesregierung einmal mehr hektisch und planlos. Sie laufe der Entwicklung hinterher und setze dabei auch die Sicherheit Österreichs aufs Spiel. Die Bundesregierung ignoriere, dass die aktuelle Krise unweigerlich den Migrationsdruck wieder erhöhen werde. Die falsche Prioritätensetzung der Bundesregierung zeige sich auch jetzt wieder deutlich. Sie schaffe es nicht, die Menschen vor Teuerung, Gewalt und Terror zu schützen. Sie müssen daher den Weg für Neuwahlen frei machen.

Michael Bernard (FPÖ/N) warf Bundesminister Hanke vor, der Bevölkerung nur untaugliche Ratschläge erteilen zu wollen, anstatt ihre Sorgen ernst zu nehmen. Nikolaus Amhof (FPÖ/W) vermisste in der Erklärung von Bundesminister Hanke ein zukunftsfähiges Konzept. Der Ölpreis werde immer wieder durch Krisen in die Höhe getrieben. Die Bundesregierung hätte daher die Aufgabe, bei solchen wiederkehrenden Preisspitzen einzugreifen. Da die Hälfte des Benzinpreises durch Steuern entstehe, wäre es richtig, dort anzusetzen. Diese Maßnahme wäre leicht finanzierbar, wenn an den richtigen Stellen gespart werde, etwa bei den Förderungen für NGOs. Die Bundesregierung setze die österreichische Neutralität aufs Spiel, obwohl diese ein wichtiger Faktor dafür seien, nicht in internationale Konflikte hineingezogen zu werden.

ÖVP: INFLATION DIESMAL NICHT „DURCHRAUSCHEN“ LASSEN

Harald Himmer (ÖVP/W) thematisierte das „unfassbare Leid“ im Nahen und Mittleren Osten sowie die aus diesem Konflikt resultierenden Probleme für Österreich. Er forderte die Opposition – insbesondere die FPÖ – auf, mehr zusammenzustehen und der Bevölkerung gemeinsam zu helfen.

Der durch die aktuelle Krise ausgelöste Anstieg der Spritpreise belaste nicht zuletzt die Seniorinnen und Senioren im ländlichen Raum, stellte Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP/S) fest. Mangels eines anderen Verkehrsangebot seien sie oft auf das Auto angewiesen. Die Spritpreisdämpfung trage auch dazu bei, dass die Inflation diesmal nicht „durchrauschen“ könne. Die Grünen würden dankenswerter Weise Verantwortung übernehmen, während die FPÖ einmal mehr nur blockiere. Die Vorschläge der Freiheitlichen seien wirtschaftlich unsinnig und nicht umsetzbar. Mit den Maßnahmen der Bundesregierung sei Österreich hingegen bestmöglich auf die weiteren Entwicklungen vorbereitet.

Die Folgen der aktuellen Krise seien evident, sagte Günther Ruprecht (ÖVP/St). Die Energiekrise, die mit dem Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine begonnen habe, setze sich aufgrund einer unberechenbaren US-Politik weiter fort. Kurzfristige Maßnahmen, die langfristig hohe Kosten verursachen, wären politisch verantwortungslos. Die Bundesregierung setze daher auf die langfristige Gewährleistung der Versorgungssicherheit und sorge dafür, dass Konzerne nicht an der Krise verdienen können. Notwendig seien auch strukturelle Maßnahmen am europäischen Energiemarkt, sagte Ruprecht. Hier dürfe es keine Denkverbote geben. So müssten etwa die Strompreise von den Gaspreisen entkoppelt werden.

SPÖ: POLITIK MUSS EINGREIFEN, WO DIE MÄRKTE VERSAGEN

Die Spritbreibremse werde „keine Wunder bewirken“, sei aber ein wichtiger Schritt, der zeige, dass die Bundesregierung bereit sei „einzugreifen“, wenn es notwendig sei, sagte Christian Fischer (SPÖ/N). Denn Mobilität sei kein Luxus, sondern „Teil des täglichen Lebens“. Seine Kritik galt der FPÖ, da diese seiner Meinung nach für „viel Populismus und Aufregung“ sorge, aber keine „nachhaltigen Lösungen“ parat habe.

Sein Fraktionskollege Sebastian Forstner (SPÖ/O) sagte, dass eine Rückkehr zu russischem Gas, wie sie die FPÖ wolle, sicher nicht die Lösung sei. Die Fehler der Vergangenheit dürften nicht wiederholt werden. Die Politik müsse eingreifen, wo die Märkte versagen. Die Maßnahmen, die gegen die Übergewinne von Konzernen gesetzt würden, seien daher besonders wichtig, damit das Muster „hohe Preise für die Bevölkerung, hohe Gewinne für die Konzerne“ sich in dieser Krise nicht wiederhole.

Sie sei „irritiert“ darüber, wie bestimmte Fraktionen einfache nationale Lösungen für eine globale Krise anbieten würden, sagte die Wiener SPÖ-Bundesrätin Verena Schweiger. Die österreichische Bundesregierung könne internationale Krisen zwar nicht verhindern, aber sie könne die Folgen so gut es gehe abfedern. Die „Sprit-Milliarde“ der FPÖ sei hingegen nur eine populistische Show. Kurzfristige Steuergeschenke ohne Gegenfinanzierung seien keine Entlastung, sondern der Beginn des nächsten Budgetdefizits.

Auch Michael Wanner (SPÖ/S) übte scharfe Kritik an den Freiheitlichen. Die aktuelle Krise sei dadurch ausgelöst worden, dass autoritäre Regime die Energie als Waffe verwenden. Die FPÖ ignoriere diese Zusammenhänge und suche die Nähe zu Politikern wie Putin und Trump. „Zu Menschen, die internationale Konflikte schüren, sollte man eher Distanz halten“, meinte Wanner in Richtung der Freiheitlichen.

NEOS: FOLGEN DES KONFLIKTS WERDEN ÖSTERREICH LANGE BESCHÄFTIGEN

Julia Deutsch (NEOS/W) ging auf die langfristigen Auswirkungen des Konflikts im Mittleren und Nahen Osten ein und meinte, dass die Folgen Österreich lange beschäftigen werden. Denn selbst wenn sich die Lage entspanne, sei mit „strukturellen Folgen“ wie dauerhafte Beschädigungen, veränderten Marktbedingungen und gestörten Lieferketten zu rechnen – somit bleibe der Druck auf die Energiepreise längerfristig bestehen. Irritiert zeigte sich Deutsch über die Forderung der FPÖ nach mehr russischen Gas. Es brauche Unabhängigkeit mit Fokus auf erneuerbare Energien, so Deutsch. Denn dies würde Risiken reduzieren. Zudem seien „Klarheit und Konsistenz in der Politik“ entscheidend, denn Planbarkeit wirke stabilisierend.

GRÜNE: „SEIT JAHREN KLAR“ WAS ZU TUN WÄRE, UM MEHR RESILIENZ ZU ERLAGEN

Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne/O) ging auf das Leid und die permanente Unsicherheit im Mittleren und Nahen Osten ein. Allein die Unsicherheit reiche aus, um Preise auf den internationalen Märkten in die Höhe zu treiben. Während Menschen vor Ort alles verlieren, gebe es auf den Finanzmärkten Krisengewinner, kritisierte sie. Österreich müsse „raus aus Abhängigkeit“, allerdings sei dieser Weg mit neuen Steuern für E-Autos und höheren Preisen für das Klimaticket verlassen worden. Dies sei ein klarer Widerspruch, denn damit würde die „Lösung bestraft“ und das „Problem bestehen“ gelassen, so Hauschildt-Buschberger. Obwohl seit Jahren klar sei, was zu tun wäre, um mehr Eigenständigkeit und Resilienz zu erlangen, passiere „zu wenig“ oder es werde „zurückgedreht“, dies könne man sich nicht mehr leisten, warnte sie.

Eingangs ihrer Rede drückte Elisabeth Kittl (Grüne/W) der Freiheitsbewegung im Iran ihre Unterstützung aus. Im Unterschied zum Iran müsse in Österreich niemand um sein Leben fürchten, wenn er oder sie das Recht auf Meinungsäußerung in Anspruch nehme. Bei allen Diskussionen um Teuerung und Preisdruck sollte die Bedeutung von Solidarität und gegenseitiger Unterstützung in einer vernetzten Welt nicht vergessen werden.

KRITIK AN NEOS-FORDERUNG HINSICHTLICH ABSCHAFFUNG DES BUNDESRATS

An Staatssekretär Josef Schellhorn gerichtet, sprach Harald Himmer (ÖVP/W) sich deutlich gegen die von den NEOS geforderte Abschaffung des Bundesrats aus und bezeichnete diesen Standpunkt als „arrogant, föderalismus- und länderfeindlich sowie primitiv populistisch“.

Staatssekretär Josef Schellhorn entgegnete, dass es „keine Denkverbote“ und kein „Kirchturmdenken“ geben dürfe und sprach sich für Reformen aus. Es müsse darauf geschaut werden, dass der Staat wieder wettbewerbsfähig werde und den Menschen wieder mehr Geld „im Börserl“ bleibe. Die Landeshauptleutekonferenz nannte Schellhorn „eine Schattenregierung“, die „ab und an“ versuche, „die Bundespolitik im Nasenring durch die Manege zu ziehen“.

Christian Fischer (SPÖ/N) und Christoph Thoma (ÖVP/V) reagierten kritisch auf die Forderung von Staatssekretär Schellhorn nach einer Abschaffung des Bundesrats. Die Formulierungen, die er gewählt habe, seien seiner Position nicht würdig, sagte Thoma. Er habe sich von Schellhorn zumindest einen Reformvorschlag erwartet.

Als neue Mitglieder des Bundesrats angelobt wurden am Beginn der Sitzung Wolfgang Markytan (SPÖ/W) und Wolfgang Viertler (FPÖ/S). (Fortsetzung Bundesrat) bea/sox

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. In der Mediathek finden Sie auch Fotos von Plenarsitzungen.

————————-

Pressedienst der Parlamentsdirektion
Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272
pressedienst@parlament.gv.at
www.parlament.gv.at/Parlamentskorrespondenz

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender