
FPÖ – Mahdalik/Stumpf ad Ring-Radweg: „Wen will Sima eigentlich für deppert verkaufen?“
395 betroffene Stellplätze am Ring gezählt – Parkplatzklau trifft Autofahrer, Anrainer und Geschäftsleute
„Wenn Verkehrsstadträtin Ulli Sima öffentlich so tut, als hätte sie keine Ahnung, wie viele Parkplätze durch den Ring-Radweg verlorengehen, dann ist das ein schlechter Schmäh. Die betroffenen Stellplätze in den Abschnitten der Nebenfahrbahn, wo dieser Radweg hinkommen soll, lassen sich nämlich ganz einfach zählen – und genau das habe ich gestern auch gemacht. Das Ergebnis sind 395 Parkplätze. Die Frau Sima soll also bitte aufhören, die Wiener für deppert zu verkaufen“, erklärt der Verkehrssprecher der FPÖ Wien, LAbg. Toni Mahdalik.
Besonders absurd sei diese angebliche Ahnungslosigkeit laut Mahdalik deshalb, weil in Wien seit Jahren ganz offensichtlich sehr genau Buch über den Parkraum geführt werde. „Bei der Parkpickerl-Schikane hat die Stadt für jedes Grätzl, für jede Auslastung und für jede Veränderung Zahlen parat. Da wird erhoben, verglichen und evaluiert, bis ins Detail. Aber ausgerechnet dort, wo am Ring hunderte Stellplätze vernichtet werden, soll auf einmal keiner wissen, wie viele es sind? Den Schmäh soll die Frau Sima bitte wem anderen erzählen. Das glaubt ja kein Mensch.“
Für Mahdalik ist klar, dass es sich dabei nicht um Unwissen, sondern um eine bewusste Schutzbehauptung handelt. „Wer seit Jahren Parkplatzdaten erhebt und verwaltet, kann nicht ernsthaft behaupten, beim Ring keine Ahnung zu haben. Entweder hält Sima die tatsächliche Zahl bewußt unter Verschluss oder sie will die Wiener am Schmäh halten. Beides ist für eine Stadträtin untragbar.“
Besonders empörend sei, dass diese Politik nicht nur von NEOS und Grünen getragen werde. „Dass NEOS und Grüne bei der Autofahrerhatz Tür an Tür marschieren, ist eh schon sattsam bekannt. Dass aber auch die ÖVP bei diesem Schmäh den Beifallsklatscher gibt und den Räuberleiter für die nächste Autofahrer-Schikane spielt, ist an Verlogenheit kaum zu überbieten. Wer dauernd Hausverstand plakatiert und dann bei 395 vernichteten Parkplätzen geschniegelt mitnickt, braucht sich in Wien als Autofahrerpartei nimmer aufzuspielen“, so Mahdalik.
Der Umweltsprecher der FPÖ Wien, LAbg. Michael Stumpf, kritisiert vor allem die ökologische Scheinheiligkeit des Projekts: „Am Wiener Ring werden gewachsene Verkehrsstrukturen mutwillig zerschlagen, alte Bäume müssen weichen und am Ende verkauft man das Ganze auch noch als Umwelt- und Klimaschutz. Wenn für neue Radwege Bäume gefällt werden und bestehende Infrastruktur zerstört wird, dann ist das kein Fortschritt, sondern ideologischer Irrsinn.“
Für Stumpf zeigt der Fall exemplarisch, wie in Wien Politik gemacht werde: „Zuerst wird ein Prestigeprojekt gegen den motorisierten Individualverkehr durchgedrückt, dann werden die Folgen kleingeredet, und schließlich tut man so, als gäbe es über die tatsächlichen Schäden gar keine gesicherten Zahlen. Das ist weder transparent noch verantwortungsvoll.“
Mahdalik warnt zudem vor den konkreten Folgen für die Innere Stadt und angrenzende Bezirke: „395 Stellplätze verschwinden nicht irgendwo im luftleeren Raum, sondern dort, wo ohnehin schon jeder Parkplatz mit der Lupe gesucht wird. Die Zeche zahlen wieder einmal die Anrainer, die Geschäftsleute, der Lieferverkehr und alle, die nicht im Elfenbeinturm der Verkehrsideologen wohnen. Das ist keine Verkehrspolitik mit Hausverstand, das ist ein ideologisches Brechstangen-Projekt auf dem Rücken der Wiener.“
„Wir fordern daher, dass Sima endlich alle Karten auf den Tisch legt und offenlegt, wie viele Stellplätze durch den Ring-Umbau tatsächlich vernichtet werden. Die Wiener haben ein Recht auf Wahrheit statt auf Ausreden“, betont Mahdalik.
Abschließend fordert Stumpf einen sofortigen Stopp weiterer ideologischer Bauprojekte: „Wien braucht keine Baumfällungen unter grünem Tarnanstrich, keine Parkplatzvernichtung und keine Politik gegen die eigene Bevölkerung, sondern vernünftige Lösungen mit Hausverstand.“ (schluss)
FPÖ Wien Rathausklub
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