Umweltausschuss bekräftigt einstimmig Anti-Atom-Kurs Österreichs

Aufforderung an Bundesregierung, sich weiter gegen den Bau zusätzlicher Atomkraftwerke in Europa einzusetzen

Die Abgeordneten des Umweltausschusses forderten heute die Bundesregierung geschlossen auf, den Anti-Atom-Kurs Österreichs konsequent weiterzuführen. Sie sprachen sich damit gegen den Bau weiterer Atomkraftwerke in Europa aus und forderten die Regierung auf, sich entsprechend dafür einzusetzen. Die entsprechende Entschließung wurde im Zuge der Debatte über einen Antrag der Grünen mit ähnlicher Zielrichtung einstimmig gefasst. Einigkeit herrschte zwischen den Fraktionen über die Ablehnung von Atomkraft. Die Grünen bemängelten in der Debatte aber, dass im nunmehrigen Antrag Small Modular Reactors nicht explizit erwähnt und damit nicht eindeutig abgelehnt würden. Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen bekräftigten ihre Ablehnung zu diesen kleineren Anlagen und kündigten an, hier in Kürze eine eigene Initiative vorlegen zu wollen.

Außerdem diskutierten die Abgeordneten einen Bericht zur Umsetzung des Umweltmanagementsystems EMAS in Österreich. Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

ANTI-ATOM-KURS ÖSTERREICHS KONSEQUENT WEITERFÜHREN

Österreich müsse weiterhin eine „starke und klare Stimme gegen Atomenergie“ sein. Dies sieht die einstimmig beschlossene und von FPÖ, ÖVP, SPÖ und NEOS eingebrachte Entschließung vor. Demzufolge soll sich die Bundesregierung weiterhin für eine konsequente Anti-Atompolitik einsetzen, konkret etwa gegen den Bau weiterer AKWs sowie gegen Pläne der EU-Kommission, AKW-Neubauten über den EU-Haushalt zu finanzieren. Im Hinblick auf die Entscheidung des EuGH im Beihilfeverfahren zu Paks II fordern die Abgeordneten, rechtliche Schritte in Bezug auf potenziell genehmigte Beihilfen für den Bau von Atomkraftwerken in anderen EU-Mitgliedstaaten zu prüfen. Außerdem soll sich die Bundesregierung für höchste Sicherheitsstandards hinsichtlich der Bedingungen für AKW-Neubauten und gemeinsam mit Regierungen aus anderen EU-Mitgliedstaaten für den weiteren Ausbau Erneuerbarer Energien einsetzen.

Die Entschließung wurde im Zuge der Debatte über einen ähnlichen Antrag der Grünen beschlossen. Darin fordert Ausschussobmann Lukas Hammer (Grüne) die Bundesregierung ebenfalls auf, sich weiterhin für eine konsequente Anti-Atompolitik einsetzen (816/A(E)). Im Ausschuss kritisierte Hammer, dass in der nunmehrigen Entschließung sogenannten SMRs (Small Modular Reactors) nicht explizit erwähnt würden. Kurz vor dem 40-jährigen Jahrestags der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl und den zunehmenden Bestrebungen der „Atomlobbys“ brauche es ein klares Zeichen, dass Atomenergie niemals sicher sein könne und unglaubliche Gefahren berge, mahnten Hammer und Leonore Gewessler (Grüne) die explizite Ablehnung von SMRs ein.

Angesichts der „Renaissance“ von Atomkraft gelte es klare Kante zu zeigen, erklärte Michael Bernhard (NEOS). SMRs seien klar abzulehnen und deswegen wolle man einen eigenen Antrag zu diesen für den nächsten Umweltausschuss einbringen, waren sich Bernhard, Carina Reiter (ÖVP) und Katrin Auer (SPÖ) einig. Julia Elisabeth Herr (SPÖ) ergänzte, dass der Nationalrat SMRs bereits durch eine aufrechte, in der letzten Gesetzgebungsperiode gefasste, Entschließung ablehnen würde.

Es sei wichtig, die „Anti-Atomkraft-Allianz“ zu erneuern, sagte Harald Schuh (FPÖ). Solange Atomkraft nicht zu 100 % sicher und die Frage der Lagerung von Atommüll gelöst seien, wäre diese abzulehnen. Dennoch sei es aber wichtig, in Forschung in diesem Bereich zu investieren. Zudem thematisierten Schuh und Paul Hammerl (FPÖ) die hohen Energiekosten und mahnten entsprechende Maßnahmen im Sinne des Wirtschaftsstandorts und der Arbeitsplätze ein.

Auch Klima- und Umweltschutzminister Norbert Totschnig bekräftigte die ablehnende und kritische Haltung der Bundesregierung zu Atomkraft – und auch zu den SMRs.

EMAS: ZAHL DER ORGANISATIONEN WEITER GESTIEGEN

Österreich bleibt bei den Teilnahmen am Umweltmanagementsystem EMAS weiter im europäischen „Spitzenfeld“. Das geht aus dem Bericht über die Anwendung der EMAS-Verordnung und die Vollziehung des Umweltmanagementgesetzes (III-315 d.B.) hervor, den Klima- und Umweltschutzminister Norbert Totschnig dem Nationalrat vorgelegt hat. Demnach waren zuletzt in Österreich 290 Organisationen mit 1.518 Standorten registriert. Von den registrierten Organisationen stammen 14,8 % aus der Entsorgungsbranche, 11,7 % aus der Gebäudebetreuung sowie 8 % aus dem Schul- und Universitätsbereich. Darauf folgen Unternehmen im Bereich der Herstellung von chemischen Erzeugnissen (7,6 %) und Organisationen des Gesundheitswesens (6,2 %). Österreich gehöre hinsichtlich der Beteiligung zu den führenden EU-Mitgliedstaaten, ist dem Bericht zu entnehmen. Insgesamt sind in der gesamten Europäischen Union 4.141 Unternehmen mit 16.154 Standorten registriert.

Zur Erreichung der Umwelt- und Klimaschutzziele gelte es, alle Kräfte zu bündeln und das Umweltmanagementsystem EMAS sei ein wichtiger Baustein dabei, erklärte Norbert Totschnig. Gegenüber Martina Diesner-Wais (ÖVP) und Katrin Auer (SPÖ) zeigte sich der Minister erfreut, dass die Zahl der Organisationen im Berichtszeitraum um 11 % und die der Standorte um 22 % gewachsen sei. Damit sei Österreich weiter einer der führenden EU-Mitglieder bei EMAS. Gegenüber Joachim Schnabel (ÖVP) betonte der Minister den Stellenwert vom EMAS zur Umsetzung der klimaneutralen Verwaltung. Das BMLUK gehe dabei mit sechs zertifizierten Standorten als gutes Beispiel voran. EMAS-Organisationen seien gut gerüstet für die EU-Anforderungen im Klima- und Umweltbereich, sagte Totschnig zu Carina Reiter (ÖVP). Zur Steigerung der Teilnahmen könnten Maßnahmen wie die stärkere Berücksichtigung bei öffentlichen Beschaffungen oder der Entfall der Eintragungsgebühren für Organisationen beitragen, meinte er zu Ines Holzegger (NEOS). Zu der künftigen Entwicklung der Förderungen, wie durch den Klimafonds, verwies der Minister die Grünen-Abgeordneten Leonore Gewessler und Lukas Hammer auf die laufenden Budgetverhandlungen, schloss aber dezidiert aus, dass diese gänzlich eingestellt würden.

Harald Schuh (FPÖ) hob die Freiwilligkeit des Systems hervor und wandte sich grundsätzlich gegen „überbordende“ Aufwände. (Fortsetzung Umweltausschuss) pst

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