Globale Parlamentsvereinigung drängt auf Waffenstillstände und Dialog

152. IPU-Versammlung in Istanbul beschließt dringliche Resolution und betont Rolle der Parlamente bei Friedenssicherung

„Man kann sich nicht zum Frieden bombardieren“ – mit diesen Worten setzte Tulia Ackson, die Präsidentin der Inter-Parliamentary Union (IPU), in ihrer Eröffnungsrede den Ton der 152. IPU-Versammlung. Rund 600 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus der ganzen Welt tagten vom 15. bis 19. April 2026 in Istanbul, um über Strategien zur Friedenssicherung, Hoffnung und über Gerechtigkeit für künftige Generationen zu beraten.

Dabei verabschiedeten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine Dringliche Resolution zur Sicherung von Waffenruhen und zur Unterstützung von Friedensprozessen. Auch die österreichische Delegation, bestehend aus den Nationalratsabgeordneten Peter Wurm (FPÖ), Michael Hammer (ÖVP), Christian Oxonitsch (SPÖ), Nikolaus Scherak (NEOS) und Meri Disoski (Grüne), stimmte dafür.

BEKENNTNIS ZU STÄRKERER EINBINDUNG JUNGER MENSCHEN UND KI-ÜBERWACHUNG

Vor dem Hintergrund multipler globaler Krisen widmete sich die Generaldebatte der Frage, wie Parlamente Hoffnung stärken und langfristig Frieden sowie Gerechtigkeit sichern können. In ihren Beiträgen unterstrichen die Parlamentarierinnen und Parlamentarier die Rolle nationaler Parlamente bei der Bewältigung von bewaffneten Konflikten, der Klimakrise und bei technologischen Umbrüchen.

In einer Schlussdeklaration bekannten sie sich dazu, politische Maßnahmen voranzutreiben, die Armut, Ungleichheit und Radikalisierung adressieren. Zudem wollen sie die politische Teilhabe von Frauen und junger Menschen fördern sowie die Entwicklung künstlicher Intelligenz stärker überwachen, um etwa Missbrauch einzudämmen.

„Ich würde mir wünschen, dass die Parlamentarierinnen und Parlamentarier sich genau überlegen, wie sie auf die zukünftigen Generationen zugehen können, wenn sie von dieser Konferenz nach Hause fahren“, sagt IPU-Präsidentin Tulia Ackson am Rande der Konferenz. „Jetzt ist die Zeit, um den jungen Menschen zuzuhören und sie in unsere Entscheidungen miteinzubeziehen.“

KONFLIKTE IM NAHEN OSTEN: WAFFENRUHEN HABEN FÜR IPU PRIORITÄT

Mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit nahm die IPU eine Dringliche Resolution zu Waffenruhen an. Angesichts anhaltender und neuer Konflikte im Nahen Osten und darüber hinaus betont die Resolution die Notwendigkeit koordinierter parlamentarischer Maßnahmen, um Eskalationen zu verhindern und stabile Friedensstrukturen zu fördern.

Parlamente weltweit werden darin aufgefordert, sich verstärkt in diplomatische Prozesse einzubringen. Ziel sei der Schutz der Zivilbevölkerung und der zivilen Infrastruktur. Darüber hinaus unterstreicht die Resolution die Bedeutung multilateraler Zusammenarbeit und die Einhaltung des Völkerrechts als Grundlage für nachhaltigen Frieden.

ÖSTERREICHISCHE DELEGATION BETONT BEDEUTUNG VON DIALOG IN KRISENZEITEN

Auch der Leiter der österreichischen Delegation Peter Wurm (FPÖ) hebt die Relevanz der IPU-Versammlung angesichts der gegenwärtigen Weltlage hervor: „Diese Konferenz steht im Zeichen des weltweiten Friedens. Sie dient meiner Meinung nach dazu, Kriege – sowohl in Russland und der Ukraine, als auch im Mittleren Osten – zu beenden. Kriege sind nicht nur eine Tragödie für jedes betroffene Land, es bahnt sich mittlerweile auch weltweit eine Wirtschaftskrise an.“

„Mir ist besonders wichtig“, betont Michael Hammer (ÖVP), „dass sich die IPU und eine überwiegende Mehrheit der Delegierten dafür ausgesprochen hat, bei den großen Konfliktherden alles zu unternehmen, sodass es in erster Konsequenz zu Waffenstillständen und dann auf diplomatischem Weg auch zu Friedenslösungen kommt.“

„Wir merken, Demokratie steht international unter Druck“, sagt Christian Oxonitsch (SPÖ) und unterstreicht: „Daher ist der Austausch von Abgeordneten aus verschiedenen Nationen etwas ganz Wesentliches. Man öffnet den eigenen Horizont, gerade Demokratien brauchen das immer wieder.“

„Die 152. IPU-Konferenz stand im Zeichen personeller Erneuerungen“, so Nikolaus Scherak (NEOS). Die Delegierten wählten nämlich auch eine neue Generalsekretärin: Anda Filip aus Rumänien. Sie wird die IPU für die nächsten vier Jahre leiten. „Die Konferenz stand aber auch im Zeichen des Konflikts im Nahen Osten – und wieder einmal haben die Parlamentarier dieser Welt gezeigt wie wichtig Dialog und Zusammenarbeit ist und welchen Beitrag Parlamente zur Friedenssicherung leisten können“, so Scherak weiter.

Meri Disoski (Grüne) weist auf Differenzen zwischen den Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus rund 150 Ländern hin: „Die Gespräche hier zeigen, wie unterschiedlich Realitäten wahrgenommen werden – etwa beim Krieg und bei Menschenrechten. Für mich als Außenpolitikerin heißt das: klar Position beziehen, Widerspruch formulieren, Völkerrechtsbrüche benennen – und nicht so tun, als wäre das eine Frage von Perspektiven.“

RESOLUTIONEN ÜBER BEKÄMPFUNG VON STEUERVERMEIDUNG UND POST-CONFLICT-MANAGEMENT VERABSCHIEDET

Die IPU verabschiedete im Rahmen der Versammlung in Istanbul zwei weitere Resolutionen. Eine bezieht sich auf die Verantwortung von Parlamenten und Staaten beim Abbau von Zöllen und der Bekämpfung von Steuervermeidung durch multinationale Unternehmen, die andere auf die Rolle der Parlamente bei der Schaffung solider Mechanismen für Wiederaufbau und Versöhnung nach Konflikten und der Wiederherstellung eines gerechten und dauerhaften Friedens.

ÜBER DIE IPU

Die 1889 gegründete IPU versteht sich als Weltorganisation aller nationalen Parlamente. Sie fördert die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch unter Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus nunmehr 183 Staaten und trägt Debatten über aktuelle Fragen internationaler Bedeutung aus. Dazu werden Resolutionen verabschiedet, die als politische Impulse dienen sollen. Es besteht eine enge Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen, um Parlamente aktiv in die Erarbeitung und Erfüllung internationaler Verpflichtungen einzubinden. (Schluss) hab/ned

HINWEIS: Fotos von der 152. Versammlung der IPU finden Sie im Webportal des Parlaments.

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