Marchetti: „Jüngste Entgleisung von Ex-Justizministerin Zadić gibt Einblick in desolaten Zustand des grünen Wertekompasses“

In welcher demokratischen Welt entspricht es den Geboten von Transparenz und Aufklärung, dass sich eine Behörde selbst kontrolliert?

„Die jüngste Entgleisung von Ex-Justizministerin Alma Zadić gibt Einblick in den desolaten Zustand des grünen Wertekompasses. Dass es ausgerechnet eine ehemalige Justizministerin für gut und rechtens befindet, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ihr eigenes Handeln rund um den Kronzeugenstatus von Thomas Schmid prüfen soll, ist ein neuer Tiefpunkt für die selbsternannten Saubermänner und -frauen der Grünen. Denn in welcher demokratischen Welt entspricht es den Geboten von Transparenz und Aufklärung, dass eine Behörde sich selbst kontrollieren soll?“, fragt der Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti, der weiter ausführt: „So verstörend die Reaktion von Alma Zadić auch sein mag – verwunderlich ist sie nicht. Denn besonders pikant an den jüngsten Entwicklungen in der Causa Schmid ist, dass es ausgerechnet Justizministerin Zadić war, die der in Verruf geratenen Auskunftsperson Thomas Schmid den Kronzeugenstatus im Zusammenspiel mit der WKStA überhaupt erst verschafft hat. Als Volkspartei fordern wir unabhängige Ermittlungen sowie eine transparente Aufklärung aller Vorgänge – und das schließt auch die konkrete Beteiligung Alma Zadićs ein, die bei den Angriffen gegen die Volkspartei offenkundig gemeinsame Sache mit der WKStA gemacht hat.“

„Nebenbei bemerkt ist es eine Farce, dass sich ausgerechnet Alma Zadić als moralische Instanz in Sachen Justiz aufspielen will. Denn Woche für Woche füllt der Flurschaden, den die Liste Pilz-Zadić in ihrer Amtszeit im Justizministerium hinterlassen hat, die Zeitungen: Die klar belegten Missstände aus der Ära Zadić reichen von fahrlässigem Mangel an geschultem Fachpersonal über unzumutbare Zustände mit Überbelegungen in Österreichs Gefängnissen bis zur fragwürdigen Suspendierung des verstorbenen Sektionschefs Christian Pilnacek. Außerdem: Wer mit dem mittlerweile mehrfach verurteilten Peter Pilz gemeinsam politische Sache macht, mutmaßlich vertrauliche Informationen aus der Justiz weitergibt und es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt, der kann sich nicht glaubwürdig als Hüter der Rechtsstaatlichkeit aufschwingen. Wenn Zadić wirklich etwas an Recht und Ordnung liegt, sollte sie sich lieber kritisch mit ihren eigenen Verfehlungen auseinandersetzen“, so Marchetti abschließend.

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