Prammer/Grüne zu Amnesty Bericht: Gerechtigkeit braucht Menschenrechte – kein Spielraum für Abstriche

Der heute veröffentlichte Jahresbericht von Amnesty International zeichnet ein besorgniserregendes Bild der Menschenrechtssituation in Österreich. Für Agnes Prammer, Menschenrechtssprecherin der Grünen, ist klar: „Dieser Bericht ist ein deutlicher Weckruf. Menschenrechte sind kein politisches Verhandlungsmaterial, sondern die Grundlage unseres Rechtsstaats.“

Prammer stimmt der Analyse von Amnesty zu und betont insbesondere, dass die Entwicklungen in der Asylpolitik eine Abkehr von menschenrechtlichen und rechtsstaatlichen Prinzipien darstellen sowie internationale Verpflichtungen gefährden. Gleichzeitig unterstreicht sie die aufgezeigten strukturellen Defizite etwa beim Schutz von Frauen, in der Armutsbekämpfung sowie bei Meinungs- und Versammlungsfreiheit und warnt, dass zunehmende Überwachung und Einschränkungen von Grundrechten zentrale demokratische Freiheiten unter Druck setzen.

Der Bericht stellt Klimaschutz ausdrücklich als zentralen Bestandteil des Menschenrechtsschutzes dar. „Dass Österreich bis heute kein wirksames Klimaschutzgesetz beschlossen hat, ist laut Bericht ein gravierendes Versäumnis der Regierung. Der geleakte Entwurf unterstreicht den mangelnden politischen Willen: Expertinnen und Experten bewerten ihn als unzureichend, weil selbst das grundlegende Ziel der Klimaneutralität bis 2040 nicht verankert ist“, kritisiert Prammer.

Besorgt zeigt sich Prammer vor allem über Eingriffe in Grundrechte: „Wenn Überwachung ausgeweitet und Meinungsäußerungen eingeschränkt werden, geraten zentrale demokratische Freiheiten unter Druck. Gerade in angespannten Zeiten müssen diese Rechte besonders geschützt werden.“

Die Grünen fordern daher ein klares Umsteuern der Bundesregierung: „Wir brauchen eine Politik, die sich an Gerechtigkeit und Menschenwürde orientiert und nicht an Abschreckung und kurzfristigem politischen Kalkül. Menschenrechte gelten für alle Menschen, immer und überall. Wer sie aushöhlt, gefährdet den Kern unserer Demokratie. Dass die österreichische Regierung aus ÖVP, SPÖ und Neos zuletzt auch auf internationaler Ebene eine führende Rolle bei der Einschränkung der Geltung von Menschenrechten und der Infragestellung der Autotität des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte eingenommen hat, stimmt mich sehr besorgt.“

Abschließend betont die Menschenrechstsprecherin: „Es liegt in der Verantwortung der Regierung, diesen negativen Entwicklungen entgegenzuwirken. Österreich muss wieder zu einem verlässlichen Garant für Menschenrechte werden, alles andere ist nicht akzeptabel.“

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