Stögmüller/Disoski: Das menschenverachtende Erbe Orbáns ist Geschichte

Grüne fordern von neuer ungarischer Regierung Kurswechsel bei LGBTIQ+-Rechten

„Ein Sieg für die Menschenwürde und eine schallende Ohrfeige für die Ära Orbán – mit dem heutigen EuGH-Urteil gegen das diskriminierende ‚Kinderschutzgesetz‘ ist klar, dass staatliche Hetze gegen LGBTIQ+-Personen in Europa keinen Platz hat“, begrüßt David Stögmüller, LGBTIQ+-Sprecher der Grünen, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs und betont: „Wer die sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität angreift, verletzt die EU-Grundrechtecharta im Kern, daran muss sich jedes Mitglied messen lassen.“

„Dieses Gesetz verbannte die bloße Existenz von LGBTIQ+-Personen aus dem öffentlichen Raum und degradierte Vielfalt zur Gefahr. Durch strikte Sendeverbote, stigmatisierende Warnhinweise und ein radikales Werbeverbot wurde jede Darstellung queerer Normalität kriminalisiert. Damit zielte die Regelung keineswegs auf den Schutz von Kindern, sondern auf die systematische Unsichtbarmachung und Diskriminierung einer gesamten Community. Mit der heutigen Entscheidung ist dieses menschenverachtende Erbe Geschichte“, sagt Stögmüller.

„Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist ein starkes Signal für die Grundwerte der Europäischen Union. Es bestätigt, dass Ungarn unter Orbán fundamentale Rechte verletzt hat. Und es stellt unmissverständlich klar: Diskriminierung von LGBTIQ+-Menschen hat in Europa keinen Platz. Es wird an Peter Magyar liegen, das Urteil vollständig umzusetzen und diskriminierende Bestimmungen zurückzunehmen. Rechtsstaatlichkeit ist keine Option, sondern Voraussetzung für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union“, sagt Meri Disoski, Sprecherin für EU- und Außenpolitik der Grünen.

„Der Schutz von Kindern darf nie ein Vorwand sein, um die Grund- und Menschenrechte von queeren Personen einzuschränken, staatliche Hetze zu betreiben und die Community unsichtbar zu machen. Wir werden die neue ungarische Regierung hierzu genau beobachten, ob sie die Entscheidung des EuGH konsequent umsetzt und die nächsten Prides wieder ohne Verbote stattfinden können“, sagen David Stögmüller und Meri Disoski abschließend.

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