Parlament: Veranstaltung reflektiert Bedeutung von Recht und Rechtsstaat für die Freiheit

Diskussion über Rolle der freien rechtsberatenden Berufe für Staat und Gesellschaft

Die freien Berufe und insbesondere jene im Bereich der Rechtsberatung standen mit ihren Kompetenzen und ihrer Bedeutung für die Gesellschaft und den Staat im Mittelpunkt einer Vortragsveranstaltung im Parlament Mittwochabend. Auf Einladung von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz und der Bundeskonferenz der Freien Berufe Österreichs (BUKO) legten Experten der freien Berufe sowie Vertreterinnen und Vertreter der Nationalratsparteien ihre Standpunkte zu diesem Thema dar. Einigkeit herrschte über den Stellenwert der freien Berufe. So hob Nationalratspräsident Rosenkranz deren Bedeutung für die Stabilität der Gesellschaft in seinen Eröffnungsworten hervor. Die Vertreter der freien Berufe betonten den Stellenwert ihrer Berufsstandards wie Verschwiegenheit und Vertraulichkeit.

ROSENKRANZ: FREIE BERUFE SIND WICHTIG FÜR DIE STABILITÄT DER GESELLSCHAFT

Unabhängigkeit, Kompetenz und Verschwiegenheit würden die freien Berufe auszeichnen, erklärte Nationalratspräsident Walter Rosenkranz in seinen Eröffnungsworten. Mit ihren Aufgaben seien sie unverzichtbar für das Gemeinwesen und würden einen wesentlichen Beitrag für eine stabile Gesellschaft leisten. Ihre Unabhängigkeit gewährleistet, dass Entscheidungen und Empfehlungen nicht von äußeren Interessen geleitet seien, sondern allein vom neuesten wissenschaftlichen Stand zum Wohl der Auftraggeberinnen und Auftraggeber. In Situationen, in denen für einzelne viel am Spiel steht, würden die Angehörigen der freien Berufe verlässlich zur Seite stehen. Damit sei auch ein hohes Maß an Verantwortung verbunden, betonte Rosenkranz. Die freien Berufe würden vor tiefgreifenden Veränderungen stehen. Was dabei unverändert bleiben sollte, sei die Unabhängigkeit, die fachliche Qualität und die Verpflichtung zur Verschwiegenheit als Ausdruck der Vertrauenswürdigkeit.

FREIE BERUFE „FÜR DIE WIRKLICH WICHTIGEN DINGE IM LEBEN“

Die freien Berufe seien unabhängig, kompetent und verschwiegen und sie seien da, wenn es um die „wirklich wichtigen Dinge im Leben geht“, sagte Daniel Alge, Präsident der Bundeskonferenz der Freien Berufe Österreichs (BUKO). In seiner Rede ging er auf die historische Entwicklung und den Wandel der freien Berufe ein. So sei der Begriff der freien Berufe im 19. Jahrhundert geprägt worden. 1850 sei die Wiener Rechtsanwaltskammer als ein „Kind von 1848“ gegründet worden. War die Rechtsanwaltschaft davor den Gerichten unterstellt, wurde sie nun ein „freier Beruf“, der sich nur noch dem Gesetz und den Interessen der Klientinnen und Klienten verpflichtete. Standesregeln sicherten wie auch heute die Berufsstandards. Diese würden die Leistungsempfänger davor schützen, schlecht beraten zu werden oder Nachteile aus der Informationsasymmetrie befürchten zu müssen. Die freien Berufe seien verpflichtet, diese Informationsasymmetrie nicht missbräuchlich zum Nachteil der Klientinnen und Klienten auszunutzen. Vertrauen und Vertraulichkeit sei dabei eine wesentliche Grundlage. Auf diese Weise würden die freien Berufe zu einer besseren Welt beitragen und seien ein verlässlicher Partner im Wandel, betonte Alge.

VERSCHWIEGENHEIT SEI ESSENTIELL FÜR VERTRAUEN

Wenn Menschen rechtliche Hilfe suchen, würden sie das oft in den „sensibelsten Momenten ihres Lebens“ tun, wie bei familiären Konflikten, strafrechtlichen Vorwürfen oder wirtschaftlichen Krisen, erklärte Armenak Utudjian, Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages. Dabei müsse sichergestellt werden, dass Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ausschließlich im Interesse der Klientinnen und Klienten handeln und in diesem Rahmen anvertraute Dinge geschützt bleiben. Ohne diese Verschwiegenheit könne es kein Vertrauen geben und ohne Vertrauen könne keine wirksame Rechtsberatung und -verteidigung gewährleistet werden, betonte Utudjian. Damit zähle die anwaltliche Verschwiegenheit zu den tragenden Säulen des Rechtsanwaltsberufs. Ebenso wichtig sei die Unabhängigkeit, die die Klientinnen und Klienten vor fremden Interessen schütze. Als dritte Wertsäule nannte Utudjian die Freiheit vor Interessenskollisionen. Es sei zu gewährleisten, dass sich Bürgerinnen und Bürger offen, angstfrei, ohne staatliche Kontrolle und ohne Loyalitätszweifel rechtlich beraten und vertreten lassen können. Wenn diese „Core Values“ eingeschränkt werden, würde der Schutz und das Vertrauen der Klientinnen und Klienten sinken und der Rechtsstaat ein Stück an Sicherheit verlieren. Deshalb sei die Debatte über anwaltliche Verschwiegenheit immer auch eine Frage der Freiheit des Einzelnen gegenüber Staat, Markt und Gegnern. Die neue Konvention des Europarats zum Schutz des Rechtsanwaltsberufs unterstreiche, dass Unabhängigkeit, Schutz vor Einschüchterung und das anwaltliche Berufsgeheimnis tragende Grundlagen des Rechtsstaats seien. Gerade deshalb sollte Österreich wie auch 29 andere Staaten diese Konvention unterzeichnen, forderte Utudjian. Zudem trat er dafür ein, die Selbstverwaltung und „Core Values“ wie die Verschwiegenheit verfassungsrechtlich zu verankern.

RECHTSSICHERHEIT IN EUROPA „IST EIN WETTBEWERBSVORTEIL“

Sicherheit gewinne aktuell in all ihren Facetten an Bedeutung, sagte Claus Spruzina, Präsident der Österreichischen Notariatskammer. Dies gelte auch für die Rechtssicherheit, also die Gewissheit, dass Vereinbarungen und Verträge eingehalten werden und der Staat nach Regeln handelt. Europa habe mit seinem Rechtssystem etwas, das andere nicht haben. In Europa herrsche der Glaube an die Stärke des Rechts, und nicht an das Recht des Stärkeren. Das sei ein Wettbewerbsvorteil in einer Welt, die zunehmend nach dem „Faustrecht“ zu funktionieren scheint. Recht schaffe den Rahmen für freies Handeln und Rechtssicherheit sei damit die Voraussetzung für Freiheit. Und hierfür hätten die rechtsberatenden Berufe eine bedeutende Aufgabe. So würden Notarinnen und Notare helfen, Streit zu vermeiden, bevor er entsteht. So würden sie dafür sorgen, dass Verträge so gestaltet sind, dass sie auch nach Jahren noch Bestand haben. Als unabhängige Träger eines öffentlichen Amtes würden sie zwischen den Parteien unparteiisch, objektiv und nur dem Recht verpflichtet stehen. Sie seien damit wie auch die anderen freien Berufe in solchen Situationen mehr als nur Dienstleister, sondern auch Begleiter und Vertrauenspersonen.

PODIUMSGESPRÄCH MIT VERTRETERINNEN UND VERTRETERN DER PARLAMENTSFRAKTIONEN

Anschließend reflektierten Nationalratsabgeordnete aller Fraktionen unter der Moderation von Nina Kraft die Impulse der drei Experten. Sie tauschten sich über ihre Sichtweise zu der Rolle der freien Berufe und den Entwicklungen zu künstlicher Intelligenz aus.

Die freien Berufe seien in seiner Fraktion historisch besonders „tief verwurzelt“ und stark vertreten, sagte FPÖ-Nationalratsabgeordneter Harald Stefan. Zudem erörterte Stefan, wie er in seinen Nationalratsaufgaben von seiner beruflichen Erfahrung als Notar profitiert. Ebenso plädierte er für die Sicherstellung des Rechtssicherheitsniveaus im Sinne des Wirtschaftsstandorts. Hinsichtlich der Entwicklungen rund um künstliche Intelligenz sah er einen entsprechenden Umgang und Lernprozess damit als erforderlich.

Die freien Berufe seien in allen Fraktionen sehr gut vertreten und der Austausch unter ihnen funktioniere, meinte auch ÖVP-Nationalratsabgeordneter Jakob Grüner. Ebenso gut erfolge die Zusammenarbeit mit den Interessensvertretungen der freien Berufe. Grundsätzlich positiv bewertete der Abgeordnete die Idee, die Verschwiegenheit in den Verfassungsrang zu heben. Diskussionsbedarf sah er wie auch Harald Stefan, wie die Verschwiegenheit aktuell im Fall eines Mordes und bei einem Verdacht von Geldwäsche zu handhaben ist.

Der Gesetzgebungsprozess erfolge in der Regel in einem guten Dialog mit den freien Berufen, sagte auch SPÖ-Nationalratsabgeordneter Christoph Matznetter. Zudem hob der Mandatar die Bedeutung von Berufsvoraussetzungen für die Qualität in diesem Bereich hervor. Matznetter sah große Auswirkungen von künstlicher Intelligenz auf die Rechtsberufe wie etwa bei Rechercheaufgaben.

Auch NEOS-Nationalratsabgeordnete Gertraud Auinger-Oberzaucher erklärte, dass die freien Berufe gut im Nationalrat vertreten seien. Selbst habe sie als Unternehmerin viel mit diesen Berufsgruppen zu tun gehabt. In deren Aufgaben sei Vertrauen wesentlich. Künstliche Intelligenz sei nichts Böses, es sei aber relevant, damit umgehen zu lernen.

Als „brisant“ sah die Nationalratsabgeordnete der Grünen Alma Zadić die schnelle Entwicklung der künstlichen Intelligenz. Es werde damit gerechnet, dass es in fünf Jahren eine generelle künstliche Intelligenz geben werde. Dies würde bedeuten, dass diese in allen Bereichen eine bessere Expertin sein werde als jede Expertin und jeder Experte auf seinem Gebiet. Man müsse sich grundlegend überlegen, wie man mit dieser künstlichen Intelligenz leben wolle und wie Verschwiegenheit hier sichergestellt werden kann. (Schluss) pst

HINWEIS: Fotos dieser Veranstaltung sowie eine Nachschau auf vergangene Veranstaltungen finden Sie im Webportal des Parlaments .

————————-

Pressedienst der Parlamentsdirektion
Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272
pressedienst@parlament.gv.at
www.parlament.gv.at/Parlamentskorrespondenz

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender