13. Wiener Gemeinderat (1)

Fragestunde

Der 13. Wiener Gemeinderat hat heute, Montag, um 9 Uhr mit der Fragestunde begonnen.

GRin Mag. Andrea Mautz (SPÖ) thematisierte in der ersten Anfrage Förderungen für den Filmfonds Wien. Mautz fragte Kulturstadträtin Mag. Veronika Kaup-Hasler (SPÖ) nach den Auswirkungen dieser Subvention auf den Filmstandort Wien. Kaup-Hasler betonte, dass Wien „ein Paradies“ für Filmschaffende sei. Wesentlich für diesen Erfolg sei die Vienna Film Commission, die Filmschaffenden ein enormes Netzwerk zur Verfügung stelle. Gemeinsamen mit vielen Magistratsabteilungen – darunter das Marktamt, die Wiener Stadtgärten und die Wiener Bäder – ermögliche die Vienna Film Commission, dass Filme ohne „große Behördenlast“ gedreht werden können. Die enorme Infrastruktur, darunter die Filmstudios in Simmering, würde ebenfalls zur hohen Qualität des Filmstandortes Wien beitragen. Zusätzlich sei in den Jahren nach Corona auch die Qualität der Kinos erhöht worden. Beispiele dafür seien die Renovierung älterer Kinos, wie etwa dem Bellaria Kino und Gartenbaukino, sowie der Ausbau von Open-Air-Filmstätten. Der österreichische und insbesondere Wiener Film sei mittlerweile eine „unfassbare Erfolgsgeschichte und es gibt kein europäisches Festival ohne österreichische Filme“, freute sich Kaup-Hasler.

In der zweiten Anfrage erkundigte sich GR Harald Zierfuß (ÖVP) bei Bildungsstadträtin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS), ob der Kinderbetreuungsverein Abendstern missbräuchlich verwendetes Fördergeld zurückbezahlt habe. Emmerling erklärte, dass die Rückförderung von 490.000 Euro vollständig beglichen worden sei. Die letzte Zahlung erfolgte im Jahr 2021, so Emmerling. Seitdem stehe der Verein Abendstern unter engmaschiger Kontrolle der MA 10 und MA 11. Während ihrer Amtszeit habe es keine (anonyme) Meldung über etwaige Missstände zu diesem Verein gegeben. Generell gebe es derzeit, ohne konkrete Vorfälle, keine rechtlichen Voraussetzungen, einen betreibenden Verein seitens der Stadt zu kündigen. Jeder einzelnen Meldung und jedem Verdachtsfall werde jedoch sofort nachgegangen, versicherte Emmerling. Alles, was Mitarbeiter*innen oder Eltern auffalle, werde gemeldet und sofort vor Ort kontrolliert. Selbstverständlich würden gegebenenfalls sofort Konsequenzen gezogen. Das sei das übliche Prozedere. Zusätzlich gebe es laufende Überprüfungen. Emmerling appellierte an alle Mitarbeiter*innen, etwaige Missstände der Behörde zu melden.

GR Felix Stadler, BSc, MA (Grüne) wollte in der dritten Anfrage von Bildungsstadträtin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) wissen, wie viel der Stadt Wien im Jahr 2025 durchschnittlich ein Platz in einem städtischen Kindergarten im Vergleich zu einem Platz im privaten Kindergarten kostete. Emmerling sagte, dass die aktuellen Daten bis Ende Juni eingearbeitet würden. Zahlen für das Jahr 2023 würden belegen, dass der Kostensatz für die städtischen Kindergärten durchschnittlich 13.500 Euro, für die privaten Träger 9.090 Euro betrage. Die Gegenüberstellung der Kosten sei derzeit jedoch noch schwierig, da die städtischen Kindergärten überwiegend Integrationsgruppen und heilpädagogische Gruppen bereitstellen würden, die höhere Förderungen benötigten. Zudem hätten die städtischen Kindergärten aufgrund des Gehaltsschemas der Stadt Wien höhere Personalkosten. Die privaten Träger seien „unglaublich wichtige Partner“, betonte Emmerling. Bei der Erstellung des neuen Fördersystems arbeite die Stadt daher „Hand in Hand mit den privaten Betreibern“, um weiterhin eine qualitätsvolle Betreuung gewährleisten zu können. Dies sei auch für die Einführung des zweiten verpflichtenden Kindergartenjahres entscheidend.

Die vierte Anfrage bezog sich auf ein Interview von Wohnbaustadträtin Mag. Elke Hanel-Torsch (SPÖ). GR Michael Niegl (FPÖ) fragte, inwiefern Hanel-Torsch einen Mietzins von bis zu 10 Euro pro Quadratmeter im sozialen Wohnbau für angemessen und gerechtfertigt halte. Laut Hanel-Torsch entspreche dies nicht dem, was sie sie im Interview gesagt hätte. Ihre Antwort habe gelautet: „8 bis 10 Euro pro Quadratmeter Nettomiete, ideal ist inklusive Betriebskosten maximal 10 bis 12 Euro“. Gemeint sei damit auch der private Mietsektor in Wien gewesen. Für den Gemeindebau spreche zudem 100 Prozent Wohnsicherheit und keine Befristungen. Betreffend Leerstandsabgabe habe es für Hanel-Torsch Priorität, Leerstand zu mobilisieren. Denn Wohnungen sollen für Wienerinnen und Wiener da sein und nicht für „Spekulanten“. Der Bund arbeite derzeit an einer Erhebung, wie viele Wohnungen derzeit leer stehen würden. Daraufhin müssten diese Zahlen und Daten auf Wien umgelegt und dann konkrete Maßnahmen gesetzt werden. (Forts.) bon

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