FPÖ – Nepp/Krauss: Rot-pinke Willkommenspolitik ist krachend gescheitert

Wien wird immer mehr zum Hotspot islamistischer Netzwerke

In der heutigen Aktuellen Stunde im Wiener Gemeinderat auf Verlangen der FPÖ übten der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp und Klubobmann Maximilian Krauss scharfe Kritik am Versagen der rot-pinken Stadtregierung in der Integrations- und Sicherheitspolitik. Seit Jahren wird zugelassen, dass sich islamistische Parallelgesellschaften in Wien verfestigen, radikale Tendenzen ausbreiten und immer mehr Geld in sinnlose Maßnahmen ohne nennenswerten Output fließt.

„Würden die Mitglieder der Wiener Stadtregierung, allen voran Bürgermeister Ludwig, sich mit den Sorgen der Menschen befassen, dann wüssten sie, was den Wienerinnen und Wiener wirklich unter den Nägeln brennt. Dazu zählt allen voran die verpatzte Willkommenspolitik. Doch all unsere Forderungen, wie etwa nach Bootcamps für renitente und gewaltbereite Schüler einzuführen, werden zuerst schlecht geredet, bevor man zugibt, dass wir richtig liegen. Nun macht man in Wien also sogenannte ‚Auszeit-WGs‘ – viel zu spät, wieder einmal mehr als halbherzig“, so Nepp, der hier Doppelmoral ortet.

Der Freiheitliche unterstrich auch, dass die FPÖ weiterhin gegen immer mehr Subventionen für Integrationsmaßnahmen stimmen wird: „Wir haben in den letzten Jahren hinlänglich gesehen, dass dieses Geld versickert und sämtliche Bemühungen ins Leere laufen und nichts bringen! Wir wollen Remigration und ein Außerlandesbringen von Menschen, die unsere Werte und Lebensweisen ablehnen.“

Klubobmann Krauss forderte: „Hören Sie auf, die Probleme in unserer Stadt zu verharmlosen. Was wir heute sehen, ist der Anstieg an Gewalt, Radikalisierung und Antisemitismus das Ergebnis einer völlig gescheiterten Integrationspolitik.“

Krauss verweist auf den aktuellen Verfassungsschutzbericht und warnt: „Wien entwickelt sich immer mehr zum Hotspot extremistischer Netzwerke. Allein die Vorgänge rund um das islamistische Zentrum in Floridsdorf, von dem Bürgermeister Ludwig und Stadträtin Emmerling aus den Medien erfahren haben wollen, sind Beleg für die politische Selbstaufgabe in Wien. Auch der Moscheenbericht des ÖIF offenbart, dass in zahlreichen Einrichtungen Integration nicht gefördert, sondern sogar untergraben wird. Wer hier weiter wegschaut, macht sich mitschuldig an der Radikalisierung in unserer Stadt. Greifen Sie endlich durch: Schließen Sie radikale Einrichtungen, streichen Sie Subventionen und schieben Sie Gefährder und Integrationsunwillige konsequent ab.“

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