ÖAMTC fordert Verlängerung der Spritpreisbremse

Bundesregierung muss Preisnotierungen genau untersuchen und stärker reglementieren

Laut Europäischer Kommission liegen die Nettopreise für Sprit im Vergleich zu vor zwei Monaten um mehr als 30 Prozent höher, bei Diesel sind es sogar rund 50 Prozent. Nach dem Preisgesetz ist daher von einer volkswirtschaftlichen Verwerfung auszugehen – dies rechtfertigt eine Verlängerung der Spritpreisbremse. „Die von der Bundesregierung selbstgewählte Definition spricht dafür, die Spritpreisbremse über den April hinaus fortzuführen“, hält ÖAMTC-Verkehrswirtschaftsexperte Martin Grasslober fest. Für eine Nachfolgeregelung – wie die von Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer vorgeschlagene „Preis-runter-Garantie“ – bedarf es aus Sicht des Mobilitätsclubs jedenfalls einer angemessenen Begutachtung.

Abseits nationaler Maßnahmen ortet der ÖAMTC nach wie vor dringenden Handlungsbedarf auf europäischer Ebene: Der Club sieht die Politik gefordert, die internationalen Preisnotierungen für Diesel und Super genau zu untersuchen und im Sinne der Konsument:innen stärker zu reglementieren. „Nur durch verlässliche Notierungen, die vermutlich auch für die vorgeschlagene Preis-runter-Garantie herangezogen würden, sind faire Preise an den Zapfsäulen möglich“, betont Grasslober. Aus diesem Grund und auf Basis von Erkenntnissen des deutschen Bundeskartellamts hat sich der ÖAMTC an die Europäische Kommission gewandt und fordert die österreichische Bundesregierung dazu auf, dasselbe zu tun.

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