13. Wiener Gemeinderat (8)

Dringliche Anfrage

Um 16 Uhr wurde die Tagesordnung für die Beantwortung und Debatte zur Dringlichen Anfrage der Grünen an Bürgermeister Michael Ludwig betreffend „Flächenfraß, Ressourcenverschwendung und Emissionen: Milliardenschwere Straßenbauprojekte gefährden Wiens Klimaziele” unterbrochen.

GRin Christina Wirnsberger (GRÜNE) zeigte sich überrascht über die SPÖ-Gemeinderät*innen und deren „Spagat” zwischen einem Bestreben nach einer besseren Zukunft und dem „Durchdrücken” der „Lobauautobahn auf Biegen und Brechen”. Das Projekt sei ein Relikt der 70er-Jahre und gerade in Sachen Energie-, Klima- und Verkehrspolitik dementsprechend veraltet. Das Festhalten an der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen ist in Wirnsbergers Augen ein Affront gegen die jungen Menschen, die sich für Nachhaltigkeit engagieren. Studien und Expert*innen würden beweisen, dass die Lobauautobahn die „schlechteste Alternative” ist. Diese „Speckgürtel-Variante” würde mehr Verkehr produzieren und die lokale Wirtschaft keineswegs stärken. Jede zusätzliche Autobahn „zementiert” ein Verkehrssystem fossiler Energieträger, das zu unberechenbaren Preisschwankungen beiträgt. Neue Straßen würden neuen Verkehr schaffen, so Wirnsberger. Daraus resultierten „höhere Emissionen und schlechtere Luft“. Das Projekt würde etlichen Vorhaben der Stadt Wien widersprechen, etwa dem Bestreben nach weniger motorisiertem Verkehr. Die Messwerte an der Messstelle Lobau seien jetzt schon „hart an den Grenzwerten”. Für das Naturjuwel Lobau würde das Projekt etliche Gefahren bringen, etwa für Biodiversität und Grundwasser. Wirnsberger nannte das Projekt „einen Rückschritt in schlechtere Zeiten“ und zog Parallelen zum geplanten Kraftwerksbau in den Donauauen, der in den 80ern verhindert werden konnte.

Bürgermeister Dr. Michael Ludwig (SPÖ) stellte in seiner Anfragebeantwortung eingangs klar: „Wien ist in Sachen Klimaschutz, aktiver Mobilität und geringer Flächenverbrauch seit Jahren absoluter Vorreiter in Österreich.” Auf dem Weg zur Klimaneutralität lege die Stadt seit langem den Fokus auf klimafitte Stadtentwicklung, stetigen Öffi-Ausbau und geringen Flächenverbrauch. Der Bodenverbrauch für Wohnraum, Straßen, Wege, Infrastruktur, Geschäftsflächen sei in Wien laut Ludwig um ein Vielfaches niedriger als in allen anderen Bundesländern, und zwar trotz des stärksten Bevölkerungswachstums. Während der Bodenverbrauch in Wien etwa 120 m² pro Kopf betragen würde, seien es im Österreich-Schnitt mehr als 750 m². Eine Untersuchung der Österreichischen Raumordnungskonferenz habe gezeigt, dass während 44,3 Prozent des österreichischen Bevölkerungswachstums der Jahr 2022 bis 2025 in Wien stattfand, nur 1,2 Prozent der zusätzlichen Flächeninanspruchnahme auf Wien entfallen würde.

Die Stadt investiere „massiv” in Sachen Klimaneutralität. Der Ausbau von U2xU5 schaffe Kapazitäten für 300 Millionen zusätzliche Fahrgäste pro Jahr. Knapp 1,34 Millionen Menschen seien bereits Stammkunden der Wiener Linien. 190 Millionen Euro würden in die Wiener Radwegoffensive investiert. „Damit wurden über 100 Kilometer an neuen Radwegen allein im Hauptradwegenetz geschaffen und zusätzlich 50 Kilometer in den Bezirksnetzen”, so Ludwig. In Wien gäbe es weit weniger Menschen mit eigenem Pkw; in Summe 284 Pkw pro 1.000 Personen, im Burgenland 614, in Kärnten 581 und in Niederösterreich 572. Darüber hinaus hielt Ludwig fest, dass es sich bei der S1 Nordostumfahrung um ein Projekt der ASFINAG, also ein Projekt auf Bundesebene, handele. Dementsprechend werde die S1 inklusive der S1 Spange auch durch den Bund beziehungsweise die ASFINAG aus deren Einnahmen aus Vignetten und Maut finanziert. Bei der durch die Stadt Wien errichteten „Stadtstraße“ finanziert der Bund bekanntlich die Hälfte. Die bauvorbereitenden Maßnahmen für die Spange S1 seien bereits im Gange, nämlich im Bauabschnitt zwischen dem Knoten Süßenbrunn und Groß-Enzersdorf. Entgegen manchen öffentlichen Behauptungen handele es sich dabei aber nicht um den Tunnel 60 Meter unter dem Nationalpark. Ludwig hinterfragte, wieso die Grünen diese Anfrage im Gemeinderat stellten und vermutete dahinter eine „politische Kampagne”. Ludwig begrüßte das Projekt Nordostumfahrung. Die Entlastung vom Transit, klimafitte Stadtentwicklung und die Grundlage für leistbare Wohnungen seien ein Gewinn für Wien. Darüber hinaus glaube die Stadt Wien an die Elektromobilität und eine damit einhergehende Reduktion der Emissionen.

Ludwig argumentierte, dass der transeuropäische Transitverkehr unnötig nah am Stadtzentrum vorbeiführe. 195.000 Fahrzeuge seien an einem klassischen Werktag im Abschnitt St. Marx – Prater unterwegs, zu Spitzenzeiten sogar mehr als 220.000. Rund 5,5 Stunden stünden die Autos dort jeden Tag im Stau still. Ein besonderes Problem sei der massive LKW-Verkehr von 4 Millionen Fahrzeugen pro Jahr, davon rund eine Million auf der Durchfahrt, also Transit-LKW. Hier sei die Entlastung durch eine Umfahrung ausdrücklich zu begrüßen. Der Stadt Wien würden weder die Planung noch die Verfahrensführung des Vorhabens S1 Schwechat-Süßenbrunn obliegen, da das Projekt Bundessache sei. Die Frage, ob das Land Wien am Bau festhalte, stellt sich insofern nicht, als weiterhin ein vom Nationalrat beschlossener, aufrechter Gesetzesauftrag an die ASFINAG besteht, das Vorhaben umzusetzen. Ludwig betonte, dass die zahlreichen Studien zu dem Projekt keineswegs negativ gewesen seien, wie von den Grünen suggeriert worden sei, und kritisierte deren Fokus auf veraltete Planungsszenarien, die nie Realität geworden waren. Außerdem sei die Trassenlegung von den Grünen mitbeschlossen worden, so Ludwig.

Zu Kosten und Planungshistorie der Stadtstraße sagte Ludwig, dass die Grünen an zahlreichen Beschlüssen, unter anderem zu erweiterten Finanzrahmen oder Probebohrungen, beteiligt gewesen seien. Details zu den Kosten der Stadtstraße seien in den Rechnungsabschlüssen der Stadt Wien auffindbar. Der Bau der Anschlussstelle „Seestadt West” habe durch Verzögerungen, „ausgelöst durch die ehemalige Bundesministerin Gewessler”, nicht rechtzeitig starten können. Daher trete die Stadt mit Finanzierung in Vorlage, die ASFINAG werde die Errichtungskosten refundieren. Ludwig kritisierte auch die Verzögerungen rund um die S1 Nordostumfahrung durch die ehemalige Verkehrsministerin, durch welche die Seestadt Nord „zu einem Dasein als Wüste mit U-Bahn-Anschluss verdammt“ sei. Es gehe um Stadtentwicklungsgebiete, in denen künftig rund 60.000 Menschen leben werden, so Ludwig. Die durch die grüne Politik entstandenen Verzögerungen würden als volkswirtschaftliche Schäden in Form von entgangener Wertschöpfung, Arbeitslosigkeit und fehlenden Steuereinnahmen anfallen und „treffen damit in Wirklichkeit uns alle.” Eine Umwidmung von landwirtschaftlichen Flächen und Grünflächen sei laut Ludwig nicht geplant. Ein konkreter Verbrauch landwirtschaftlicher Flächen sei ihm – Ludwig – „nicht bekannt”.

Bürgermeister Ludwig sprach über die wirtschaftlichen Effekte des Projekts. Ohne hochrangige Straßenerschließung seien diese Flächen für viele Unternehmen weitgehend unattraktiv und würden daher deutlich weniger nachgefragt werden. Zu Bedenken, ob das Projekt mit der „Smart Klima City Strategie Wien“ oder dem Klimafahrplan vereinbar sei, sagte Ludwig, dass die Verbannung des motorisierten Individualverkehrs aus der Stadt „nirgendwo” vorgesehen ist. Zielkonflikte mit dem Wiener Klimagesetz könnten ausgeschlossen werden. Ludwig erinnerte an zahlreiche Umfahrungsprojekte, die unter der ehemaligen Bundesministerin Gewessler errichtet worden waren, beispielsweise die S7 Fürstenfelder Schnellstraße. Scheinbar solle nur im Großraum Wien gespart werden, nur die Metropolregion Wien von den Grünen im Bund blockiert werden, vermutete Ludwig: „Es zählen für Wien anscheinend andere Bewertungen als beim grünen Autobahnbau”. Abschließend hielt Ludwig fest, dass Angelegenheiten der Luftreinhaltung gemäß Artikel 10 Abs. 1 Z 12 des Bundes-Verfassungsgesetzes der Gesetzgebungs- und Vollzugskompetenz des Bundes zuzuordnen seien. Klar sei, dass an den Messstellen „Lobau“ und „A23-Wehlistraße“ im Jahr 2025 die derzeit gültigen Grenzwerte für Feinstaub, als auch die ab 2030 diesbezüglich gültigen Grenzwerte eingehalten wurden.

StRin Mag. Judith Pühringer (GRÜNE) erinnerte in ihrem Redebeitrag an die Wien-Wahl 2025. In Gesprächen mit Wiener*innen sei Pühringer oft nach dem Lobautunnel gefragt worden, die Menschen hätten sich sehr „besorgt” gezeigt. Pühringer sagte, die Hälfte der SPÖ-Wähler*innen sei laut Umfragen nicht gewillt, das Projekt mitzutragen. Nun seien die „Bagger angerollt, um das Milliardengrab zu schaufeln”. Historische Fehlentscheidungen würden „in Beton gegossen”. Es gehe um sehr viel Geld, das an anderen Stellen dringend benötigt werde – vor allem angesichts des „größten Sozialabbaus” der letzten Jahrzehnte. Die Stadtregierung betreibe das Gegenteil von zukunftsfähiger Politik, die fossilen Abhängigkeiten müssten aufgegeben werden. Pühringer sagte, eine Fläche, die der des sechsten Bezirks entspreche, würde im Rahmen des „Betonprojekts” versiegelt werden. Der Tunnelbau ist in Pühringers Augen ein „historischer Sündenfall” der SPÖ, an den man noch in Generationen denken werde. Er sei die schlechteste Alternative. Ja, so Pühringer, er würde mit Geldern der ASFINAG gebaut, allerdings stamme dieses Geld aus Steuereinnahmen und sei somit das Geld aller Österreicher*innen. Die Emissionen durch Bau, Beton und Zement seien besorgniserregend. Der Tunnelbau würde die Grundwasserströme und damit den Nationalpark und Au „empfindlich” stören. Die Verbindung zwischen Bau und Wohnbau sei „eine reine Fabrikation der SPÖ“. Die Wirtschaft würde durch das Projekt geschwächt. An den Autobahnausfahrten würde Gewerbe entstehen und das Umland würde profitieren, nicht Wien – „das zeigten Erfahrungen und Studien“, sagte Pühringer. Statt der Realisierung des Projekts würden „bessere Öffis“ und mehr Querverbindungen benötigt. Der Anteil des Schwerverkehrs auf der Südosttangente liege laut Pühringer bei vier bis acht Prozent und sei daher kein Faktor. Pühringer erinnerte an die Umfahrungsautobahn von Paris, die aktuell zurückgebaut werde. Statt Relikten aus den 70ern brauche es „multimodale Verkehrsprojekte”, die Bus, Bahn, Straßenbahn, Rad und Spazieren verbinden: „Autobahnen sind im Jahr 2026 einfach zu wenig”.

GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc fühlte sich durch die Debatte an Seilspringen erinnert. Der Puls geht rauf, dennoch kommt man „nicht von der Stelle”. Olischar erinnerte an Rot-Grün-Regierungsübereinkommen, die sich klar zu einer sechsten Donauquerung bekennen würden. Seit 2011 sei die Donaustadt um 41 Prozent gewachsen – das würde der Größe Villachs entsprechen. Stadtentwicklungsgebiete seien, auch von den Grünen, „fleißig” gewidmet worden – in einem Ausmaß von rund 60.000 Menschen. Nun wundere man sich, dass diese Menschen Kultureinrichtungen, Einkaufsmöglichkeiten und vieles mehr bräuchten. Darum habe sich aber niemand gekümmert, es seien nur „Schlafburgen” hochgezogen worden. Jetzt gegen die Autobahn zu sein, sei alles andere als „stringent” von den Grünen. Eine bessere Nutzung des Areals könnte schon längst bestehen, allerdings sei stets verzögert worden und Ex-Ministerin Gewessler habe „auf den Rechtsstaat gepfiffen”. Es fehle im Wesentlich ein Lückenschluss, „sonst ein Steckenpferd der Grünen“, vor allem wenn es um das Rad geht. Die Tangente, so Olischar, sei eine der meistbefahrenen Straßen Österreichs und täglich Stammgast im Verkehrsfunk. Die permanenten Staus seien auch eine Herausforderung für die Wirtschaft. Die neuen Stadtgebiete seien auch ohne Anbindung nicht in der Lage, Jobs zu schaffen. Das wirke sich zusätzlich negativ auf den Verkehr aus, da noch mehr Menschen pendeln müssten. Ohne Infrastruktur hätten die Stadtentwicklungsgebiete auch keine Chance, sich weiterzuentwickeln und die Wirtschaft würde sich dort nicht ansiedeln. Auch hinterfragte Olischar, wie die Öffis die Donau queren sollten, „drüberfliegen” sei wohl keine Option. Olischar kritisierte auch, dass die Grünen etliche Anträge zur Förderung der nachhaltigen Mobilität seitens der ÖVP abgelehnt hätten. „Nur schimpfen ist zu wenig”, schloss Olischar. (Forts.) pos

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