11. Wiener Landtag (3)

Aktuelle Stunde

LAbg. Markus Ornig, MBA (NEOS) stellte die Frage in den Raum, was die ÖVP, eigentlich in den vergangenen 30 Jahren auf Bundesebene verglichen zu den anderen Parteien erreicht habe. Der Wohnbauförderungsbeitrag sei generell klar geregelt, allerdings fehle eine Zweckwidmung. Seit vergangenem Herbst gebe es aber ein Gesetz, dass das genauer regle. Nun bestehe aber der Vorwurf, dass dieses Geld nicht für den Wohnbau genutzt werde, so Ornig. Bis 2030 würde es rund 8.000 schulpflichtige Kinder in Wien mehr geben, die alle Schulplätze benötigen würden. Aus diesem Grund habe sich die Stadt auch entschieden, den Beitrag zu erhöhen. Zwar schmerze das, allerdings sei die Erhöhung auch wichtig. „Es ist ein völliger Schwachsinn zu behaupten, dass wir nichts machen und nichts bauen“, so Ornig, „es wird wahnsinnig viel Geld in Schulen investiert und es ist Zeit, dass wir noch viel mehr in den Bereich der Bildung investieren.“

LAbg. Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE) kritisierte ihre zwei direkten Vorredner, die doch eigentlich zusammen in einer Bundesregierung sitzen würden, „aber ihre Emotionen anscheinend nicht im Griff haben“. Die NEOS seien mit dem klaren Versprechen angetreten, die Bildung in Wien zu verbessern. Allerdings sei das ein leeres Versprechen, da es vermehrt zu Kürzungen bei sozialen Einrichtungen, im Klimaschutz sowie im Bereich der Bildung komme. „Das Geld, das die Wienerinnen und Wiener zusätzlich einzahlen, fließt nicht dorthin, wie es versprochen wurde“, so Malle. Das sei eine falsche Prioritätensetzung und werfe die Frage auf, worauf die NEOS eigentlich ihre Schwerpunkte setzen würden. Denn nur durch eine Zweckwidmung könne sichergestellt werden, dass das Geld dort eingesetzt werde, wo es auch dringend gebraucht werde, hielt Malle abschließend fest.

LAbg. Michael Niegl (FPÖ) betonte, dass die Erhöhung des Wohnbeitrags aufgrund der fehlenden Zweckwidmung „fragwürdig“ sei. Das erinnere stark an die Finanzlage der ehemaligen DDR, „als gedacht wurde, es geht sich alles aus und am Ende zu wenig Geld verfügbar war“. Auf ähnliche Weise würden in Wien auch Mehreinnahmen generiert, die aber nicht für den eigentlichen Zweck genutzt würden. „Wir haben zehn Milliarden Euro Sanierungsrückstand bei Wiener Wohnen und das soll das ehemalige Leuchtturmprojekt der Sozialdemokraten sein?“, stellte Niegl die Frage in den Raum. Zahlreiche Beispiele würden zeigen, „wie gravierend der Missstand ist, etwa der Schandfleck am Handelskai oder der Montecuccoliplatz“. „Wohin sind die ganzen Gelder verschwunden?“, fragte Niegl. „Ihr verwendet die Mittel der Wohnbauförderung nicht für ihren Zweck aus, sondern vielmehr für ideologische Projekte“, sagte Niegl in Richtung der Regierungsparteien.

LAbg. Yvonne Rychly (SPÖ) widersprach der Kritik ihres direkten Vorredners. Der Vorwurf, dass es in Wien einen Missstand des genutzten Wohnbauförderungsbeitrags gebe, sei falsch. In allen anderen Bundesländern würden die Einnahmen der Wohnbauförderung in den normalen Haushalt fließen. Nur in Wien werde das von der Opposition wie ein Skandal behandelt, kritisierte Rychly. „Wir schauen in Wien nicht zu, was der Markt überlässt, sondern wir nutzen den Wohnbauförderungsbeitrag, um Neubauten zu errichten und Projekte zu sanieren“, so Rychly. „Neben sanierten und klimafreundlichen Gebäuden wird der Beitrag so auch für zentrale Infrastrukturprojekte verwendet.“ Mit dem Verlangen den Beitrag einem starren Zweck zuzuordnen, gebe es weniger Möglichkeiten, entsprechend auf Situationen zu reagieren. „Wollen Sie ernsthaft ein System schwächen, das in Wien seit Jahrzehnten funktioniert?“, fragte Rychly. „Denn die Wohnbauinvestition ist eine Investition, die langfristig wirkt und mit diesem Budget wird sichergestellt, dass der Beitrag zweckgewidmet genutzt wird.“

ENTWURF EINES GESETZES, MIT DEM DAS PARKOMETERGESETZ 2006 GEÄNDERT WIRD

LAbg. Kilian Stark (GRÜNE) erklärte, dass es sich bei der Änderung nicht um eine kleine technische Anpassung handle, sondern um einen sensiblen Bereich, der offenkundig schon länger vorbereitet worden sei. Daher sei die Art und Weise, wie dieses Gesetz im Schnellverfahren durchgebracht werden solle, in seinen Augen nicht in Ordnung. „Es geht beispielsweise um die Sicherheit von Schulkindern, älteren Menschen, um freie Busspuren, Unfallrisiken sowie der Erhaltung von Wegen. Konkret geht es also darum, die schwächsten Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer zu schützen“, sagte Stark. Weiters müsse ein funktionierendes System aufrechterhalten werden, denn gerade bei rund 54 Millionen Kontrollen pro Jahr müsse diese wichtige Thematik entsprechend behandelt werden. Ein eingebrachter Antrag der Grünen soll die effektive Parkraumüberwachung absichern, erläuterte Stark. „Eine Übertragung ist der erste Schritt einer Auslagerung“, erklärte Stark. „Wir wollen ein Bekenntnis dazu, dass die Parkraumüberwachung eine öffentliche Aufgabe ist und daher auch in öffentlicher Hand bleibt.“

LAbg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ) sagte, dass es früher noch eine geteilte Kompetenzverteilung bei der Parkraumüberwachung gegeben und dass die Stadt Wien diesen Bereich „stückweise“ übernommen habe. So habe die Stadt Wien früher die ganzen Kosten für das Personal der Parkraumüberwachung übernommen, im Gegenzug aber kein Weisungsrecht darüber gehabt. Das Vorbereiten dieser Gesetzesänderung sei schon länger in Planung; es bestehe auch der Wunsch des Bundes, die Parkraumüberwachung in diesem Bereich auf das Land Wien zu übertragen. Die Vorteile einer solchen Übertragung würden klar auf der Hand liegen, so Al-Rawi. So müsse das Personal nicht exekutiv ausgebildet werden, weiters gebe es eine klare Dienstverordnung und eine Personalvertretung, die die Interessen dieser Personen übernehme. „Es ändert sich im Prinzip nichts – außer der Organisation. Es bleiben die gleichen Kolleginnen und Kollegen im Dienst der Stadt Wien“, sagte Al-Rawi. „Wenn wir wollen, dass die Kolleginnen und Kollegen, die bereits jetzt für die Stadt Wien tätig sind, auch weiterhin im Bereich der Parkraumüberwachung tätig sind, dann ist der Vorwurf der Auslagerung doch ein Widerspruch.“

Die Gesetzesänderung wurde einstimmig angenommen. Ein Antrag der Grünen betreffend effektive Parkraumüberwachung absichern fand keine erforderliche Mehrheit.

Die 11. Sitzung des Wiener Landtags in der laufenden Wahlperiode endete um 11.47 Uhr.

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