Schwarz/Prammer: Ministerrat zeigt falsche Prioritäten – Symbolpolitik statt gerechtes Budget für die Menschen

Regierung entlastet Superreiche und belastet die Mitte der Gesellschaft

„Dieser Ministerrat zeigt, worauf diese Regierung ihren Schwerpunkt legt – auf harte Symbolpolitik nach außen. Statt endlich klare, konkrete Budgetzahlen für die Menschen vorzulegen, wurde ein asylpolitisches Thema vorgeschoben. Dabei wäre ein gerechtes Budget mehr als notwendig und eigentlich ganz einfach: Wer mehr hat, soll mehr beitragen. Doch die Regierung dreht diesen Grundsatz um. Gekürzt wird bei der Mitte der Gesellschaft, und wer Millionen oder Milliarden erbt, kann sich zurücklehnen“, sagt Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen, in Reaktion auf das Pressefoyer nach dem Ministerrat.

„Asylpolitik ist ein wichtiges Thema und sie braucht Menschlichkeit und Ordnung. Aber was die Regierung hier präsentiert, ist reine Symbolik und Ablenkung davon, dass die Regierung es den Menschen in Österreich mit ihrem Ungerechtigkeitsbudget nur schwerer macht“, sagt Agnes Prammer, Sprecherin für Asylpolitik der Grünen.

Beide sind sich einig: „Lenken Sie nicht von der Budgetpolitik ab – machen Sie Österreich endlich gerechter. Entlasten Sie die Menschen in der Mitte, statt ihnen immer neue Lasten aufzubürden, und sorgen Sie dafür, dass auch die Superreichen im Land ihren gerechten Beitrag leisten.“

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