FPÖ-Schnabel: „Klare Prioritäten statt linkspopulistischer Symbolpolitik“

Don Bosco Jugendheim muss für linke Gesinnung herhalten, dabei gilt eiserne Budgetdisziplin

„Es gibt keinen Rechtsanspruch auf Förderungen im Integrationsbereich in der gegenständlichen Angelegenheit. Es wird versucht, mit linkspopulistischen Themen politische Schlagzeilen zu lukrieren. Auch die ÖVP, die sich gerne als konservative Kraft präsentiert, biegt wieder mal links ab“, stellt FPÖ Amstetten Bezirksparteiobmann LAbg. Alexander Schnabel nach der Gemeinderatssitzung in Amstetten klar.

„Gerade in Zeiten knapper finanzieller Ressourcen ist es als Teil der Landesregierung unsere Pflicht, verantwortungsvolle Prioritäten zu setzen. Der Fokus von Landesrat Antauer liegt dabei auf Sicherheitsfragen – ein Bereich, der für die Bevölkerung von zentraler Bedeutung ist. Beim Projekt Don Bosco handelt es sich um ein Sozial- und Jugendprojekt. Daraus automatisch ein integrationspolitisches Thema abzuleiten, nur weil dort auch Migranten verkehren, greift zu kurz und zeigt ein mangelndes Verständnis für politische Kompetenzverteilungen. Weiß die Bürgermeisterpartei – ebenso die SPÖ – eigentlich, welche Kompetenzen auf Landesebene bestehen? Oder werden politische Forderungen im Blindflug erhoben?“, so Schnabel weiter.

Für Schnabel ist klar: „Dieses Projekt fällt nicht in jenen Bereich, den wir gezielt fördern. Darüber hinaus gehört die Unterstützung eines Jugendheims nicht zu unseren primären Aufgaben – dafür gibt es zuständige Stellen auf Landesebene, das sollte die ÖVP eigentlich wissen.“

„Es geht hier nicht um Diskriminierung, wie von Seiten der SPÖ suggeriert wird. Das Recht auf Gleichbehandlung steht außer Frage. Aber Gleichbehandlung bedeutet nicht, dass jede Einrichtung automatisch Anspruch auf öffentliche Fördermittel hat. Unsere Entscheidung basiert auf Prioritätensetzung und sachlicher Logik – nicht auf ideologischen Bewertungen oder politischem Opportunismus“, schließt Alexander Schnabel.

FPÖ Niederösterreich Landtagsklub
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