FW-Pelikan: ÖGK gefährdet Taxiunternehmer durch neue Krankenbeförderungsregelung!

Freiheitliche Wirtschaft kritisiert existenzgefährdende Satzungsänderung – Patienten werden verunsichert, Unternehmer vor den Kopf gestoßen.

Die Freiheitliche Wirtschaft übt scharfe Kritik an der von der ÖGK beschlossenen Verschärfung bei Krankenbeförderungen. Durch die neue Auslegung des Begriffs „Gehunfähigkeit“ dürfen Patienten nur noch dann mit dem Taxi transportiert werden, wenn sie sich außerhalb der Wohnung auch nicht mit Gehhilfe fortbewegen können.

Für Taxiunternehmen mit Krankenbeförderungsvertrag ist das ein massiver Schlag. Erst Anfang 2024 wurde der Vertrag mit dem Argument abgeschlossen, Rettungsdienste zu entlasten und Krankenbeförderungen effizienter abzuwickeln. Nun werde durch eine Satzungsänderung die wirtschaftliche Grundlage vieler Betriebe massiv eingeschränkt.

Besonders unverständlich sei, dass die ÖGK diese Änderung ohne ausreichende Abstimmung mit den betroffenen Vertragspartnern umsetzt und gleichzeitig Verordner sowie Patienten durch Schreiben und öffentliche Kommunikation verunsichert. Für die betroffenen Taxiunternehmer bedeute das weniger Fahrten, weniger Planbarkeit und eine akute Gefährdung ihrer wirtschaftlichen Existenz.

Die Freiheitliche Wirtschaft fordert daher eine sofortige praxistaugliche Überarbeitung der Regelung. Krankenbeförderung müsse für Patienten verlässlich bleiben und für Taxiunternehmer wirtschaftlich darstellbar sein.

„Es ist vollkommen unverständlich, dass eine Regelung beschlossen wird, die hunderte Taxiunternehmer massiv trifft, Patienten verunsichert und eine funktionierende Entlastung der Rettungsdienste zerstört. Die ÖGK muss hier sofort zurück an den Verhandlungstisch und die Wirtschaftskammer muss endlich konsequent für die betroffenen Unternehmer eintreten“, so Bundesfachrat Sanitätsrat Hubert Pelikan, FW-Fraktionssprecher im Fachverband für das Personenbeförderungsgewerbe und Sprecher für Personenbeförderung der Freiheitlichen Wirtschaft.

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