SPÖ-Seltenheim: Grüne wollen nicht wahrhaben, dass sie für das Budgetdesaster verantwortlich sind und beklagen eigenes Versagen
SPÖ bringt Scherbenhaufen, den Vorgängerregierung hinterlassen hat, wieder in Ordnung – Banken, Konzerne und Besserverdiener tragen 54 Prozent der Konsolidierung
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim kritisiert die Grünen und deren Budgetsprecher Jakob Schwarz für die heutigen Aussagen zur Budgetkonsolidierung: „Die Grünen verschließen offenbar die Augen vor der Realität und wollen es nicht wahrhaben, dass sie es sind, die das enorme Budgetdesaster mit all den Folgen zu verantworten haben. Es waren die Grünen in der Vorgängerregierung, die die Teuerung einfach durchrauschen haben lassen und die keine Maßnahmen gegen die hohen Preise gesetzt haben. Und es waren auch die Grünen, die die Konzernsteuern gesenkt und Milliardenförderungen ohne Gegenfinanzierung verschleudert haben“, erinnert Seltenheim an die Katastrophenbilanz der Grünen. Im Gegensatz dazu habe die SPÖ Verantwortung übernommen und sorge nun für Planbarkeit und Stabilität in unsicheren Zeiten: „Mit dem Doppelbudget 2027/28 halten wir Österreich auf Kurs und stellen sicher, dass breite Schultern einen gerechten Beitrag zur Sanierung des Budgets leisten“, so Seltenheim. ****
Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer verweist darauf, dass die Budgetkonsolidierung 5,1 Mrd. Euro beträgt. Klar sei, dass bei diesem Einsparungsvolumen alle einen Teil zur Konsolidierung des Budgets beitragen müssen. „Es wäre uns auch lieber, wenn die Vorgängerregierung mit den Grünen verantwortungsvoller agiert und uns nicht das größte Budgetdefizit in der Geschichte der Zweiten Republik hinterlassen hätte. Während aber die Grünen nun ständig die Folgen ihres eigenen Versagens beklagen, übernehmen wir Verantwortung und bringen die Staatsfinanzen wieder in Ordnung. Und wir sorgen dafür, dass die Konsolidierung möglichst gerecht erfolgt: Banken, Konzerne und Besserverdiener tragen mehr als die Hälfte – 54 Prozent – der Konsolidierung“, verweist Seltenheim auf Maßnahmen wie die Verlängerung der Bankenabgabe, die Erhöhung der Konzernsteuer auf 24 Prozent, die Streichung des Gewinnfreibetrags bei Wertpapieren und die Erhöhung der Immobilienertragsteuer. „Wir bringen den Scherbenhaufen, den uns die Grünen beim Budget hinterlassen haben, wieder in Ordnung“, so Seltenheim abschließend. (Schluss) lw
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