Nationalrat spricht sich mit breiter Mehrheit für Stärkung der Flughäfen in den Bundesländern aus

Forderung der FPÖ nach Tunnelbenennung zu Ehren von Jörg Haider erhält klare Absage der anderen Fraktionen

Drei Anträgen der FPÖ, die vom Ausschuss für Verkehr und Mobilität abgelehnt worden waren, erteilte auch das Plenum des Nationalrats eine Absage. Die Freiheitlichen machen sich in Entschließungsanträgen für die Sicherung der internationalen Verkehrsanbindung von Oberösterreich und Tirol aus. Dabei kommt den Flughäfen Linz und Innsbruck aus ihrer Sicht eine Schlüsselrolle zu.

Die Koalitionsfraktionen formulierten im Verkehrsausschuss allerdings einen gemeinsamen Antrag, der das grundsätzliche Anliegen der FPÖ aufnimmt. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, die Überarbeitung der Luftfahrtstrategie auch mit Maßnahmen für die Flughäfen in den Bundesländern zu verknüpfen. Der Antrag erhielt die Zustimmung von FPÖ, ÖVP, SPÖ und NEOS. Die Grünen befürchten eine Verschiebung der Verkehrsstrategie der Bundesregierung in Richtung der Interessen des Flugverkehrs.

Keine Mehrheit gab es für die Umbenennung des Koralmtunnels in „Dr.-Jörg-Haider-Tunnel“. Dieser Antrag wurde nur von den Abgeordneten der FPÖ unterstützt. Im Zuge der Debatte forderten die Grünen Verkehrsminister Peter Hanke mit einem Entschließungsantrag dazu auf, die Investitionsoffensive bei den Privatbahnen fortzusetzen und die „geplante massive Kürzung“ der Mittel für die notwendigen Infrastrukturinvestitionen der Privatbahnen zu überdenken, um keine Strecken in ihrem Bestand zu gefährden und Investitionsrückstau zu verhindern. Mit den Stimmen von Grünen und FPÖ blieb dieser Antrag in der Minderheit und wurde damit ebenfalls abgelehnt.

STÄRKUNG VON FLUGHÄFEN IN DEN BUNDESLÄNDERN

Gemeinsam debattiert wurden die FPÖ-Anträge zu den Flughäfen Linz und Innsbruck. Abgeordneter Gerhard Deimek hatte einen Antrag zur Absicherung des Flughafenstandorts Linz und seiner internationalen Anschlüsse eingebracht. Außerdem fordert der Freiheitliche Abgeordnete Christofer Ranzmaier die Sicherung der Zukunft des Flughafens Innsbruck und damit der internationalen Anbindung Tirols.

Im Verkehrsausschuss brachten die Koalitionsfraktionen einen Antrag ein, der an die beiden Anträge anknüpft und der die Stimmenmehrheit von FPÖ, ÖVP, SPÖ und NEOS erhielt.

Im Zuge der Überarbeitung der Luftfahrtstrategie soll die Bundesregierung demnach Maßnahmen entwickeln, die insbesondere die Bundesländerflughäfen als zentrale Bestandteile der exportorientierten Wirtschaft sowie als wesentliche Faktoren für einen starken Tourismusstandort stärken. Darüber hinaus sollen die Bundesländerflughäfen künftig noch stärker von liberalen Luftverkehrsabkommen profitieren, die fair und klimaeffizient ausgestaltet werden sollen. Weiters gelte es, die öffentliche Verkehrsanbindung der Bundesländerflughäfen beziehungsweise die Einbindung der Luftverkehrsstandorte in multimodale Verkehrsnetzwerke voranzutreiben und die Bundesländerflughäfen bei der Elektrifizierung beziehungsweise Dekarbonisierung zu unterstützen.

FPÖ DRÄNGTE AUF STÄRKERE UNTERSTÜTZUNG DER BUNDESLÄNDERFLUGHÄFEN

Positiv vermerkte Gerhard Deimek (FPÖ), dass die Koalition mit ihrem Antrag die Bedeutung der Bundesländerflughäfen anerkenne. Die FPÖ werde ihm daher zustimmen, auch wenn konkrete Maßnahmen darin fehlen würde. Deimek verwies auf die Bedeutung des Flughafens Linz für die Industrie in Oberösterreich, die eine gute internationale Anbindung benötige. Die Argumentation, dass Linz über eine gute Zugverbindung nach Wien verfüge, ließ er nicht gelten. Oberösterreich dürfe als starkes Industrie- und Exportland nicht zum Randgebiet internationaler Verkehrsverbindungen werden.

Christofer Ranzmaier (FPÖ) beklagte eine jahrelange politische Vernachlässigung des Flughafens Innsbruck, die den Wirtschaftsstandort Tirol zu beeinträchtigen drohe. Der Flughafen brauche dringend eine Standortgarantie und die Sicherung internationaler Anbindungen. Seit Jahren gebe es dazu nur Ankündigungen, aber keine konkreten Schritte. Auch der Antrag der Regierungsparteien fordere nur die Bundesregierung auf, das zu tun, was ohnehin ihre Aufgabe sei.

Barbara Kolm (FPÖ) forderte die bessere verkehrsmäßige Anbindung der Bundesländer, nicht deren Abkoppelung, wie sie die Grünen fordern würden. Flughäfen würden einen hohen Beitrag zur regionalen Wertschöpfung leisten.

SPÖ: ZUSAMMENSPIEL DER VERKEHRSTRÄGER VERBESSERN

Wolfgang Moitzi (SPÖ) meinte, die Koalition mache mit ihrem Antrag klar, dass sie zu den Regionalflughäfen stehe und ihre intermodale Anbindung unterstütze. Dabei müsse das Verkehrssystem als Gesamtheit gesehen werden. Kurzstreckenflüge sollten nach Möglichkeit vermieden werden, was unter anderem bedeute, den Ausbau der Bahn weiter voranzutreiben.

Das Bekenntnis zu den Bundesländerflughäfen sei eine Selbstverständlichkeit, sagte Roland Baumann (SPÖ). Hier gehe es etwa um die bessere Anbindung der Verkehrsträger, die Dekarbonisierung und Elektrifizierung sowie eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Einer völligen Abschaffung der Flugabgabe erteilte Baumann eine Absage. Österreich werde sich seine Steuerpolitik nicht von Billigfluglinien diktieren lassen, unterstrich der SPÖ-Abgeordnete. Die Weiterentwicklung der Strategie für die Bundesländerflughäfen müsse auch die unterschiedlichen Ausgangsbedingungen der Standorte berücksichtigen.

Sie begrüße die Linie des Verkehrsministers, dass die Verkehrsträger nicht gegeneinander ausgespielt werden sollen, sondern dass es gelte, ihr Zusammenspiel zu verbessern, sagte Melanie Erasim (SPÖ). Daran werde sich auch die neue Luftfahrtstrategie und die Novellierung des Luftfahrtgesetzes ausrichten. Mit der Aussage, dass es keine Lösung sei, „mit Geld Fluglinien zu ködern“, erteilte auch Erasim einer Abschaffung der Flugabgabe eine klare Absage.

Der Druck auf die Flughafenstandorte steige, stellte Alois Schroll (SPÖ) fest. Darauf müsse eine neue Luftfahrtstrategie Rücksicht nehmen. Schroll unterstrich die Bedeutung des Flughafens Innsbruck, insbesondere als Drehscheibe für den Wintertourismus. Die soziale, wirtschaftliche und ökologische Nachhaltigkeit der Luftfahrt zu stärken sei ein wichtiges Anliegen seiner Fraktion.

GRÜNE FÜRCHTEN EINE FALSCHE AUSRICHTUNG DER LUFTFAHRTSTRATEGIE

Götze (Grüne) kritisierte die FPÖ, die die Absicherung der Regionalflughäfen mit Steuergeld als das wichtigste Zukunftsthema darstellen wolle. Die Bahn habe wesentliche Vorteile gegenüber Kurzstreckenflügen, die unter anderem die 54-fache CO2-Belastung einer Bahnfahrt verursachen würden. Götze kritisierte, dass die jetzige Koalition offenbar nicht mehr den während der Regierungsbeteiligung der Grünen vereinbarten Prinzipien einer ausgewogene Luftfahrtstrategie folge. Vielmehr wolle man sie einseitig auf die Interessen der Luftfahrtunternehmen ausrichten. Mobilität müsse allen Menschen zugutekommen, nicht nur einer „privilegierten Minderheit“, die viele Flugreisen mache.

David Stögmüller (Grüne) hinterfragte die neue Flugverbindung Linz-Frankfurt, in die das Land Oberösterreich 36 Mio. Ꞓ an Steuergeld investiere. Jeder Sitzplatz eines Flugs werde faktisch mit 70 Ꞓ unterstützt, obwohl die Auslastung weniger als ein Drittel betrage. Hier handle es sich um ein „Managershuttle“, das sich wirtschaftlich gar nicht rechne. Wichtiger wäre es, diese Mittel in den öffentlichen Nahverkehr zu investieren.

ÖVP: REGIONALE FLUGHÄFEN SIND WICHTIGE FAKTOR FÜR WIRTSCHAFTSSTANDORT

Joachim Schnabel (ÖVP) betonte, alle Bundesländerflughäfen seien wichtige Infrastrukturknoten für Wirtschaft und Tourismus, die weit in die Regionen hineinwirken würden. Die internationale Anbindung sei hierfür ein entscheidender Faktor. Allerdings stehe der Flugverkehr unter starkem Wettbewerbsdruck. Hier müsse man „genau hinschauen“ und vor allem die Flugticketabgabe neu bewerten, meinte Schnabel. Die Luftfahrtstrategie müsse auch den technischen Fortschritt im Auge behalten. Auch die Modernisierung des Luftfahrtgesetzes sei notwendig für die Sicherung eines modernen Wirtschaftsstandort, der nach wie vor Wachstum brauche.

Auch Michael Hammer (ÖVP) legte ein klares Bekenntnis zu den Regionalflughäfen ab. Was den Flughafen Linz betreffe, so habe sich der Antrag der Freiheitlichen überholt, da das Land Oberösterreich unterdessen eine Lösung für die internationale Anbindung gefunden habe. Grundsätzlich müsse auch die öffentliche Verkehrsanbindung der Flughäfen verbessert werden. Auch Franz Hörl (ÖVP) sprach sich für die Verbesserung der Anbindung des Flughafens Innsbruck aus. Die fehlende Anbindung an den Flughafen Frankfurt stelle ein großes Problem für den Industriestandort dar.

NEOS: WIRTSCHAFTSSTANDORTE BRAUCHEN INFRASTRUKTUR

Dominik Oberhofer (NEOS) konstatierte, dass die Regionalflughäfen immer stärker unter Druck stehen würden. Die großen Fluglinien würden sich immer mehr auf wenige Flughäfen konzentrieren. Der Flughafen Innsbruck sei ein hervorragend geführtes Unternehmen. Es stimme, dass er seine Hauptbedeutung vor allem für den Wintertourismus habe, seine Bedeutung werde damit aber nicht geschmälert.

Oberösterreich verdiene als wichtiger Wirtschaftsstandort eine angemessene Infrastruktur, sagte Markus Hofer (NEOS). Sowohl Bahn als auch Flughafen hätten hier eine wichtige Rolle. Die Argumentation der Grünen greife zu kurz, meinte er. Im Übrigen richte sich der FPÖ-Antrag zum Flughafen Linz an die falsche Adresse. Die FPÖ sitze nämlich selbst in der oberösterreichischen Landesregierung und im Aufsichtsrat des Flughafens und trage damit Verantwortung für eine entsprechende Strategie.

HANKE: ARBEITEN INTENSIV AN LUFTFAHRTSTRATEGIE

Verkehrsminister Peter Hanke betonte, dass ihm die Bedeutung der Flughäfen Linz und Innsbruck bewusst sei. Eine Standortgarantie für Linz stehe derzeit nicht zur Debatte, da das Land Oberösterreich mit Unterstützung seines Ressorts bereits eine Public Service Obligation (PSO) abgegeben habe. Sein Ressort setze sich auch für die bessere Anbindung des Flughafens Innsbruck ein. Hanke hielt fest, dass das Verkehrsministerium mit Hochdruck an der neuen Luftfahrtstrategie arbeite, und kündigte an, dass sie noch im heurigen Jahr vorliegen werde.

KEINE UMBENENNUNG DES KORALMTUNNELS

Keine Mehrheit gab es für den Vorstoß der FPÖ, den Koralmtunnel in „Dr.-Jörg-Haider-Tunnel“ umzubenennen. Laut dem entsprechenden FPÖ-Antrag sollten damit „die außergewöhnlichen Verdienste von Landeshauptmann Dr. Jörg Haider um die Entstehung, politische Durchsetzung und Realisierung des Koralmtunnels dauerhaft gewürdigt“ werden. Jörg Haider sei der Vater des Jahrhundertprojekts Koralmtunnel, sagte Harald Thau (FPÖ) und plädierte wie seine Fraktionskollegen Arnold Schiefer (FPÖ) und Wendelin Mölzer (FPÖ) für die Würdigung Haiders durch die Umbenennung des Tunnels. Jörg Haider hätte früh erkannt, welche Bedeutung dieses Projekt für Kärnten, die Steiermark und ganz Österreich habe und hätte daher dafür gekämpft und das Projekt „politisch getragen“, sagte Thau. Daher gehe es bei der Namensgebung aus seiner Sicht um „historische Fairness“, so Thau.

Ganz anders sah dies Olga Voglauer (Grüne). Jörg Haider habe unter anderem NS-Rhetorik relativiert, Minderheitenrechte missachtet und gesellschaftliche Spannungen bewusst angeheizt. Bauwerke dürften niemals zum Denkmal einer Politik werden, die auf „Spaltung, Ausgrenzung, Hetze und bewusste Provokation“ ausgerichtet gewesen sei, forderte Voglauer. Ihre Fraktionskollegin Elisabeth Götze sah im Koralmtunnel ein technisches Meisterwerk österreichischer Infrastrukturpolitik und unterstrich die Bedeutung „zukunftsfähiger Mobilität“. Ihre Sorge drückte sie hinsichtlich möglicher Einsparungen bei Privatbahnen aus und brachte dazu einen Entschließungsantrag ein.

Margreth Falkner (ÖVP) verwies darauf, dass im ÖBB-Regelwerk die Namensgebung von Tunnel „klar geregelt“ sei. Diese passiere bereits bei der Projektentwicklung und orientiere sich grundsätzlich an geografische Bezeichnungen. Zudem seien Tunnelbezeichnungen Teil von sicherheitsrelevanten Dokumentationen, daher sei eine nachträgliche Umbenennung schon allein aus Sicherheitsgründen nicht möglich, so Falkner. Christoph Stark (ÖVP) drückte seinen Respekt für Jörg Haider aus, der „in seiner Zeit viel weitergebracht“ habe. Wenn dieser als „Vater des Koralmtunnels“ angesehen werde, gebe es „auf steirischer Seite“ auch eine Mutter – die damalige steirische Landeshauptfrau Waltraud Klasnic, die ebenfalls viel zur Realisierung des Projekt beigetragen habe, sagte Stark.

Andreas Haitzer (SPÖ) führte aus, dass es in Österreich rund 610 Tunnel gebe, und keiner davon den Namen einer Person tragen würde. Es handle sich bei den Namensgebungen immer um geografische Bezeichnungen, die klar darüber Auskunft geben, wo sich der jeweilige Tunnel befinde, so Haitzer.

Auf Besonderheiten rund um die Namensgebung von Tunnel ging auch Dominik Oberhofer (NEOS) ein. In katholischen Ländern würden Tunnel nie nach Männern benannt werden, meinte er, da die Schutzpatronin der Bergbauleute die Heilige Barbara sei.

Der Koralmtunnel sei zum Jahrhundertprojekt geworden, weil Bund, Länder und ÖBB über drei Jahrzehnte „gemeinsame Sache“ gemacht haben, unterstrich Verkehrsminister Peter Hanke. In dieser Zeit seien eine Vielzahl von Landeshauptleuten sowie Ministerinnen und Minister tätig gewesen, führte Hanke aus und erinnerte daran, dass zehntausende Menschen unter Tage am Bau des Tunnels mitgewirkt haben. Anteil am Gelingen des Projekts habe auch der Gesamtkoordinator der ÖBB, Klaus Schneider, gehabt. Dieser habe über 33 Jahre lang dieses Projekt begleitet, betonte Hanke. (Fortsetzung Nationalrat) sox/bea

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