Mauthausen Komitee nach NS-Schmierereien bestürzt: Polizei ermittelt nur wegen Sachbeschädigung

Hakenkreuze und „Heil Hitler“-Parolen: In Mattsee (Bezirk Salzburg-Umgebung) wurden vergangenes Wochenende zahlreiche Häuserfassaden, Türen und ein Geschäftslokal mit NS-Symbolen beschmiert. Die Polizei ermittelt – „vorerst einmal nur wegen Sachbeschädigung“, wie der ORF berichtet (NS-Schmierereien auf Gebäuden und Straßen – salzburg.ORF.at).

„Das ist so, als würde nach einem Raubmord vorerst einmal nur wegen Raubes ermittelt“, zeigt sich WILLI MERNYI, Vorsitzender des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ), bestürzt. „Derzeit wird an einem Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus gearbeitet. Dieser Aktionsplan kann aber nur funktionieren, wenn die Polizei rechtsextreme Straftaten als solche wahrnimmt und wirksam verfolgt.“

Das Geschehen erinnert an NS-Schmierereien, die im Vorjahr im Nachbarbezirk Braunau angebracht wurden. Die Polizei verschickte damals eine Presseaussendung über „Sachbeschädigung durch Graffiti“. Hakenkreuze und „Heil Hitler“-Parole blieben unerwähnt.

„Sachbeschädigung richtet sich gegen fremdes Eigentum, NS-Wiederbetätigung gegen Demokratie und Menschenrechte“, betont ROBERT EITER, Vorstandsmitglied des Mauthausen Komitees Österreich und Jurist. „Deshalb handelt es sich um verschiedene Delikte mit verschiedenen Strafrahmen. Schwere Sachbeschädigung ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen, NS-Wiederbetätigung mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren, wenn sie wie in Mattsee einem größeren Personenkreis zugänglich wird.“

Das Mauthausen Komitee Österreich fordert Innenminister GERHARD KARNER und den Salzburger Landespolizeidirektor BERNHARD RAUSCH auf, für eine engagierte und konsequente Bekämpfung rechtsextremer Straftaten durch die Exekutive zu sorgen.

Mauthausen Komitee Österreich
Willi Mernyi
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