Badelt: Budgetkonsolidierung muss 2029 und darüber hinaus weitergehen

Budgetausschuss diskutiert Fiskalratsbericht über die öffentlichen Finanzen 2024 bis 2029

Die Budgetkonsolidierung werde 2029 und darüber hinaus weitergehen müssen, hob heute Fiskalratspräsident Christoph Badelt im Budgetausschuss hervor. Dabei nahm er auf die Analyse der Staatsfinanzen 2024 bis 2029 Bezug, die dem Ausschuss vorliegt: Dieser von den Abgeordneten einstimmig zur Kenntnis genommene Bericht bietet eine umfassende Analyse der österreichischen Budgetpolitik sowie eine Prognose der Staatsfinanzen bis zum Jahr 2029 (III-293 d.B.). So hält der Fiskalrat strukturelle Reformen für unerlässlich und empfiehlt eine umgehende Konsolidierung auf allen gebietskörperschaftlichen Ebenen. Das Ziel ist dabei, politischen Handlungsspielraum und Krisenresilienz herzustellen. Zum Erfüllen der Maastricht-Ziele seien zusätzliche Budgetmaßnahmen erforderlich, weshalb Badelt nicht von einem Verlassen des EU-Defizitverfahrens im Jahr 2028 ausgeht.

Im Gegensatz dazu bekräftigte Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl die Regierungspläne zur Beendigung des sogenannten ÜD-Verfahrens im Jahr 2028. Seitens ihres Hauses werde man, wie bereits im Vorjahr, wieder auf einen strengen Budgetvollzug setzen.

Zudem behandelte der Budgetausschuss den Fortschrittsbericht 2026. Demnach habe sich die Weltwirtschaft 2025 trotz verschiedener handelspolitischer und geopolitischer Einflüsse robuster entwickelt als erwartet (III-333 d.B.). Der Bericht wurde vom Budgetausschussmehrheitlich – ohne Stimmen der FPÖ – zur Kenntnis genommen und im Ausschuss enderledigt.

Am Beginn der Sitzung des Budgetausschusses kritisierten die Oppositionsfraktionen die Abwesenheit von Finanzminister Markus Marterbauer. Es sei die „immanente Aufgabe des Finanzministers, dem Parlament Rechenschaft abzulegen“, betonten die Grünen. Die FPÖ sprach von einer „Missachtung des Parlaments“. SPÖ und ÖVP verwiesen auf eine verfassungskonforme und kompetente Vertretung durch die Finanzstaatssekretärin.

FISKALRAT: STRUKTURREFORMEN BEI PENSIONEN, GESUNDHEIT UND SUBVENTIONEN FÜR NACHHALTIGE BUDGETKONSOLIDIERUNG ZENTRAL

Nach den bisherigen ihm vorliegenden Informationen zum Doppelbudget 2027/28 gehe er mit hoher Wahrscheinlichkeit davon aus, dass Österreich im Jahr 2028 nicht das 3-%-Maastricht-Budgetziel erreiche und somit das EU-Defizitverfahren nicht verlassen werde, hielt Fiskalratspräsident Christoph Badelt im Ausschuss fest. Im Gegensatz zu der dem Bericht zugrundeliegenden Herbstprognose geht Badelt aber von einer geringeren Überschreitung des 3-%-Ziels aus. Zudem würde ein Erreichen der EU-Vorgaben immer noch eine steigende Verschuldungsquote bedeuten, weshalb es eine permanente Stabilisierung brauche, so der oberste Schuldenwächter zu Arnold Schiefer (FPÖ). Der FPÖ-Abgeordnete kritisierte die für ihn „zu flache Zielsetzung“ mit dem Erreichen des Maastricht-Ziels. Die Konsolidierung durch die Bundesregierung werde auch im Jahr 2029 und darüber hinaus fortgesetzt werden müssen, betonte Badelt.

Die Empfehlungen des Fiskalrats – konkret die Konsolidierung auf allen gebietskörperschaftlichen Ebenen sowie die Umsetzung von Strukturreformen in den Bereichen Pensionen, Gesundheit und Subventionen – seien für eine nachhaltige Budgetkonsolidierung wichtig, betonte der Fiskalratspräsident. Durch den verabschiedeten Stabilitätspakt zwischen dem Bund und den Ländern seien hier Fortschritte erkennbar. Es scheine in allen Bereichen „etwas im Fluss zu sein“.

Badelt bezeichnete aber gegenüber Jakob Schwarz (Grüne) die Diskussion um die „dringend notwendige“ Strukturreform des Gesundheitswesens als „frustrierend“. Die nötigen Pflöcke hätten dazu bereits letztes Jahr am Beginn der Reformpartnerschaft eingeschlagen werden müssen. Der Grünen-Mandatar hatte bemängelt, dass sich diese nicht im kommenden Doppelbudget wiederfinden würden. Grundlegende Reformen würden jedoch langfristig angelegt sein und hätten dadurch keine Budgetwirkung, so der Präsident des Fiskalrats. Zudem erachtet Badelt die Einführung einer „vernünftigen Erbschaftssteuer“ als sinnvoll und nicht wachstumsfeindlich, erfuhr Schwarz.

Es gehe darum, Effizienzreserven zu heben und das Ausgabenwachstum zu dämpfen, unterstrich Badelt gegenüber Andreas Hanger (ÖVP), der die Folgen der demografischen Entwicklung im Gesundheits- und Pflegebereich ins Spiel brachte.

Von Karin Doppelbauer (NEOS) und Barbara Kolm (FPÖ) auf zentrale Maßnahmen für die Budgetkonsolidierung angesprochen, verwies der Experte auf die Anhebung des Pensionsantrittsalters, eine bessere Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden bei den Förderungen sowie auf eine Föderalismusreform, die eine stärkere Zusammenführung der Einnahmen- und Ausgabenverantwortung beinhalten müsse. Laut Doppelbauer eint die NEOS und den Fiskalrat der Handlungsbedarf zur Umsetzung von Reformen in Österreich.

Gegenüber Kai Jan Krainer (SPÖ) begrüßte Badelt den von der Bundesregierung eingeschlagenen Weg der Gegenfinanzierung bei Budgetmaßnahmen. Davor habe es diesen lange nicht gegeben. Das Eindämmen des Auseinanderklaffens der Einnahmen und Ausgaben sei aber weiterhin eine „Mammutaufgabe“. Der SPÖ-Abgeordnete sprach davon, dass die „siebenjährige nicht-nachhaltige Budgetpolitik“ der Vorgängerregierungen nun genauso lange zum Ausgleich benötige. Er sei zuversichtlich, das Ziel eines strukturell ausgeglichenen Budgets zu erreichen, so Krainer.

Die von der Bundesregierung angekündigte Senkung der Lohnnebenkosten sah Badelt positiv. Durch Reduktion der im internationalen Vergleich hohen steuerlichen Belastung des Faktors Arbeit komme es zu einem Anstieg der Wettbewerbsfähigkeit. Für eine weitere Absenkung stelle sich aber die Frage der Gegenfinanzierung, so der Fiskalratspräsident zu Markus Hofer (NEOS).

EIBINGER-MIEDL: WOLLEN DEFIZITVERFAHREN 2028 VERLASSEN

Der Plan der Bundesregierung sei, mit dem morgen, Mittwoch, vorgestellten Doppelbudget das EU-Defizitverfahren im Jahr 2028 zu verlassen, betonte Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl. Wie im Vorjahr werde man auf einen strengen laufenden Vollzug achten, mit dem Ziel, möglichst wenig Konjunkturbeeinträchtigung durch die Einsparungen auszulösen. Die im ersten Quartal eingelangten Zahlen zur Wirtschaftsentwicklung würden – obwohl auf niedrigem Niveau – keinen Grund für Pessimismus bieten. So liege Österreich mit 0,8 % Wachstum über dem EU-Schnitt von 0,6 %.

Anstelle staatlicher Investitionen plädierte Barbara Kolm (FPÖ) für ein von den Unternehmen ausgelöstes solides Wachstum. Man werde im kommenden Doppelbudget 2027/28 klare Signale an die Wirtschaft senden, wie etwa durch die Lohnnebenkostensenkung, antwortete die Staatssekretärin. Aber auch öffentliche Investitionen hätten positive Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort. Eibinger-Miedl nannte in diesem Zusammenhang den Koralmtunnel oder die im Vorjahr beschlossenen Mittel für den Bereich Forschung und Innovation.

Die Finanzstaatssekretärin verwies zudem auf die Notwendigkeit von Reformen zur langfristigen Budgetkonsolidierung. Die dazu ins Leben gerufene Reformpartnerschaft sei darauf ausgelegt, bis Ende dieses Jahres Ergebnisse zu liefern. Was den Bereich der Förderungen betrifft, habe die dazu eingesetzte Task-Force bereits Vorschläge eingemeldet. In einem ersten Schritt evaluiere man nun die Förderungen auf Bundesebene, danach werde man die Subventionen der Länder und Gemeinden angehen. Sie habe den Eindruck, dass aufgrund des hohen Budgetdrucks, diese auf allen Ebenen hinterfragt würden, so Eibinger-Miedl.

GEDÄMPFTE KONJUNKTURAUSSICHTEN FÜR 2026 LAUT FORTSCHRITTSBERICHT

Der Fortschrittsbericht 2026 des Finanzministeriums zeigt, dass sich die Weltwirtschaft 2025 trotz geopolitischer und handelspolitischer Unsicherheiten robuster als erwartet entwickelt hat. Für 2026 wird jedoch infolge eines Energiepreisschocks und schwächerer Konjunktur insbesondere in Europa ein gedämpftes Wachstum prognostiziert. Österreich verzeichnete 2025 ein moderates Wachstum von 0,6 %, getragen vor allem von Investitionen und Dienstleistungen.

Im Budgetbereich konnte das gesamtstaatliche Maastricht-Defizit 2025 auf 4,2 % des BIP gesenkt werden und fiel damit besser aus als erwartet. Gleichzeitig stiegen sowohl Einnahmen als auch Ausgaben, während Konsolidierungsmaßnahmen insbesondere durch Kürzungen bei Transfers und Förderungen sowie höhere Abgaben wirkten. Die Zinsausgaben wuchsen deutlich und sollen auch 2026 weiter steigen, während das Defizit stabil bei rund 4,2 % des BIP erwartet wird.

Die EU-Fiskalregeln mit einer Nettoausgabenbegrenzung bestimmen weiterhin den Budgetkurs bis 2028. Österreich hat sich im Rahmen des Fiskalstrukturplans 2025-2029 zu mehreren Reform- und Investitionsmaßnahmen verpflichtet, von denen bereits viele umgesetzt wurden. Diese betreffen unter anderem Pensionen, Sozialversicherung und steuerliche Anpassungen und dienen der Einhaltung des Defizitverfahrens.

Jakob Schwarz (Grüne) interessierte sich für die Gegenfinanzierung der Elektrizitätsabgabe, die laut Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl aus Dividenden der Staatsbetriebe erfolgen soll. Ein Vorschlag werde vom Wirtschaftsministerium ausgearbeitet, hielt sie fest, ohne auf Details einzugehen. Nina Tomaselli (Grüne) thematisierte das Betrugsbekämpfungspaket und machte darauf aufmerksam, dass die Einnahmen hinter den Erwartungen zurückbleiben würden. Zudem machte sie darauf aufmerksam, dass es eine Entschließung des Nationalrats gebe, wonach 30 zusätzliche Prüferinnen und Prüfer vorgesehen werden sollen, während es erklärtes Ziel der Bundesregierung sei, bis 2029 rund 2.600 Vollzeitäquivalente einzusparen. Eibinger-Miedl hielt dazu fest, dass letztes Jahr eines von mehreren Betrugsbekämpfungs-Paketen auf den Weg gebracht worden sei. Es gebe eine Grundsatzeinigung, dass nur jede zweite Pensionierung nachbesetzt werden soll, bestätigte sie. Gleichzeitig sei Betrugsbekämpfung ein Schwerpunkt, für den aufgestockt werden soll. Hubert Fuchs (FPÖ) hielt im Gegensatz zur Staatssekretärin fest, dass es im Amt für Betrugsbekämpfung nach seinem Informationsstand zehn Stellen weniger geben soll. (Fortsetzung Budgetdienst) med/gla

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.

(Fortsetzung Budgetausschuss) med/gla

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