
SPÖ-Regner: Neue Unternehmenskategorie macht EU-Gesetze zu zahnlosen Tigern
EU-Abgeordnete kritisiert neue EU-Unternehmenskategorie als Deregulierung durch die Hintertür
Das Europäischen Parlament hat gemeinsam mit dem Rat eine vorläufige Einigung zur Einführung einer neuen Unternehmenskategorie der sogenannten „Small Mid-Caps“ erzielt. Künftig sollen Unternehmen mit bis zu 1.000 Beschäftigten und bis zu 200 Millionen Euro Umsatz in bestimmten Bereichen von Erleichterungen profitieren, die bisher kleinen und mittleren Unternehmen vorbehalten waren. SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner kritisiert die Einigung scharf: „Im Deregulierungs-Labor der EU wurde nun eine neue Unternehmenskategorie zusammengemischt: die sogenannten ‚Small Mid-Caps‘. Was als Erleichterung für Unternehmen verkauft wird, ist in Wahrheit ein fataler Deregulierungsschritt. Denn Unternehmen mit bis zu 1.000 Beschäftigten und 200 Millionen Euro Umsatz sind keine kleinen Familienbetriebe, sondern große wirtschaftliche Akteure mit entsprechenden Ressourcen, gewachsenen Strukturen und klarer Verantwortung. Genau deshalb ist es so problematisch, wenn diese Unternehmen künftig von Vorteilen profitieren sollen, die bisher echten Klein- und Mittelbetrieben vorbehalten waren. Wir haben immer gesagt, dass kleine Betriebe, die keine eigene Rechtsabteilung und nicht die personellen Ressourcen haben, um komplexe Vorgaben umzusetzen, gezielt entlastet werden müssen. Es ist richtig, sie dort von Verpflichtungen auszunehmen, wo diese für sie unverhältnismäßig wären. Aber Unternehmen dieser Größenordnung unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus aus zentralen Verpflichtungen herauszunehmen, ist der falsche Weg. Damit macht Europa seine hart erkämpften Gesetze zu zahnlosen Tigern und verfestigt unfairen Wettbewerb.“ ****
Regner weiter: „Dass die Schwelle im Vergleich zum ursprünglichen Kommissionsvorschlag sogar noch von 750 auf 1.000 Beschäftigte angehoben wurde, verschärft diese Schieflage zusätzlich. Große Schultern können mehr tragen. Und Unternehmen mit bis zu 1.000 Beschäftigten haben diese großen Schultern. Ihnen kann und muss man zutrauen, ihren Beitrag zu leisten und Verantwortung für die Gesellschaft zu übernehmen.“ (Schluss) bj
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der SPÖ-Delegation im
Europaparlament
Jasmin Wagner
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