16. Wiener Gemeinderat – Rechnungsabschluss 2025 (2)

Generaldebatte

GR Harald Zierfuß (ÖVP) betonte, man könne nach der Präsentation des Rechnungsabschlussentwurfs den Eindruck bekommen, es sei alles in bester Ordnung, und es gebe lauter Rekorde. Ein Rekord sei dabei aber nicht erwähnt worden, nämlich der Schuldenrekord der Stadt. Der Schuldenberg Wiens sei laut ÖVP-Mandatar so hoch wie nie und ein Defizit von 2,8 Milliarden Euro habe Wien noch nie gehabt. Wien habe genauso viel Schulden wie alle anderen Bundesländer insgesamt, meinte Zierfuß. Heruntergerechnet bedeute das, dass Wien jeden Tag 5,5 Millionen Euro Schulden mache. Die Rückzahlung dieses Defizits dauere mit dem laufenden Zinsendienst mindestens 165 Jahre. Wenn man genau hinschaue, seien jedoch viele der Verschuldungsprobleme lösbar. So könnten mittlerweile mehr als die Hälfte der Kinder zu Schulbeginn nicht gut genug Deutsch. Das seien die Mindestsicherungsbezieher von morgen, so Zierfuß. Er forderte daher eine Kindergartenpflicht ab drei Jahren sowie strengere Kontrollen der Einrichtungen sowie mehr Deutschförderkräfte. Auch sei die Sozialhilfe in Wien zu hoch, es sei „gesellschaftliches Gift“, wenn man ohne Arbeit mehr Geld bekäme als mit Arbeit. In Wien lebten 22 % der österreichischen Bevölkerung, aber auch 40 % der Arbeitslosen und 73 % der Bezieher von Mindestsicherung. Zierfuß forderte daher: „Schluss mit Schulden, als gäbs kein Morgen, die zukunftsvergessene Politik von SPÖ und NEOS muss ein Ende haben.“

GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) dankte allen Stadträtinnen und Stadträten für diesen Rechnungsabschluss, aber auch allen Wienerinnen und Wienern, die „mit ihrer täglichen Arbeit dazu beitragen, dass Wien ist, wie es ist“. Bezugnehmend auf die Fußball-WM meinte Arapovic, dass Wien wie auch der ÖFB Krisen, wie z.B. die Pandemie, bewältigen könne. Die Parlamentsabgeordnete verglich die Stadt Wien mit einem Fußballteam, das kontinuierlich von den Besten lernt und dazulerne. So würden in Wien beste Bedingungen für Forschende und neue Ideen geboten und beispielsweise mit der AI Giga Factory in die Zukunft investiert. Arapovic betonte, dass die Politik aber kein Spiel sei, sondern es gehe um das Leben von Menschen in der Stadt. Da Wien wachse, würden auch die Ausgaben wachsen. Die Stadt übernehme auch die Verantwortung für mehr Menschen, als hier wohnen, führte sie aus. Als Beispiele nannte sie unter anderem die Gesundheitsversorgung sowie die öffentlichen Verkehrsmittel. Die Frage laute, wo man spare und wo man investiere. Dort, wo Ausgaben keinen nachhaltigen Mehrwert hätten, z.B. bei Eigenwerbung und Förderungen, habe man gespart. Investiert worden sei in Bildung. Wien habe die größten Bildungsherausforderungen aller Bundesländer. „Wir müssen dafür sorgen, dass jedes Kind in Wien die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben hat“, so Arapovic. Auch die Investitionen in den Klimaschutz seien Investitionen in die Zukunft. Die „Kosten des Nichtstuns“ seien weitaus höher als diese Investitionen, betonte die Abgeordnete abschließend.

StRin Mag. Judith Pühringer (GRÜNE) bezeichnete den Rechnungsabschluss als den ehrlichsten Moment in der Politik, der offenbare, was getan und was versäumt worden sei. Er sei für sie eine „Geschichte der verloren gegangenen Gewissheiten, der gebrochenen Versprechen und des verlorenen Erbes“. Wien sei jahrzehntelang eine Stadt der Gerechtigkeit gewesen, das gelte heute nicht mehr. Soziale Sicherheit, ein leistbares gutes Leben für alle – das alles gebe es nicht mehr. Pühringer betonte, dass die Kosten für gebrochene Versprechen höher sein würden als die Einsparungen. So sei die Beibehaltung der 365 Euro Jahreskarte von Bürgermeister Ludwig versprochen worden, ein halbes Jahr später hätte er dieses Versprechen gebrochen und den Tarif um 100 Euro teurer gemacht. Das sei nicht nur ein harter Schlag für Menschen, sondern auch fürs Klima, denn für Pühringer gehörten Klima- und soziale Gerechtigkeit zusammen. Bezugnehmend auf das Bildungsversprechen der NEOS stellte die Abgeordnete fest, dass die Situation für Kinder in den letzten Jahren schlechter geworden sei. Die Reaktion der Bildungsstadträtin sei es, den Kindergarten „neu zu denken“ und eine Befragung unter Angestellten zu starten. „Wenn es brennt, starte ich auch nicht eine Befragung von Feuerwehrleuten nach ihren Arbeitsbedingungen“, erklärte Pühringer. Probleme und Lösungen seien ohnehin klar sichtbar, man müsse nun nicht neu denken, sondern sofort handeln. Die Kindergruppengröße ab 2028 um 1 Kind zu reduzieren, sei für sie kein ernst zu nehmender Lösungsansatz. Überdies erinnerte Pühringer an Hunderte Kinder, die noch auf einen Inklusionsplatz warten würden. Zum Thema „verspieltes Erbe“ warf Pühringer der Stadtregierung vor, dass sich niemand entschlossen um die Erhaltung dieses Erbes kümmere. Der Bau von Gemeindewohnungen gehe zu langsam voran, es fehle nach wie vor eine Leerstandabgabe, AirBnB-Vermietungen würden nicht entsprechend eingedämmt und es gebe auch keine Freizeitwohnungsabgabe. Bei all den sozialen Kürzungen würde die SPÖ auf der anderen Seite „Milliarden im Tunnelbau begraben“, so Pühringer in Bezug auf den geplanten Lobautunnel und S1-Spange. Ihre Partei würde jedoch entschlossen für die Erhaltung des eingangs erwähnten Erbes kämpfen.

StR Dominik Nepp, MA (FPÖ) kritisierte die SPÖ-geführte Stadtregierung. Sie würde Probleme verleugnen und Realitäten verdrängen und so könne es nicht weitergehen, so Nepp. Den Rechnungsabschluss bezeichnete der FPÖ-Mandatar als Desaster. Nach 80 Jahren SPÖ-Regierung hätte die Stadt einen Schuldenstand von 15 Milliarden Euro gehabt. Bürgermeister Ludwig hätte es geschafft, diesen Schuldenstand innerhalb von fünf Jahren bis 2030 auf 30 Milliarden zu verdoppeln. Die Erwähnung von „Krisen“ bezeichnete der Abgeordnete als „Parade-Ausrede“. Nicht die Krisen seien das Problem, sondern die Reaktion des Roten Wien darauf. So hätte Wien beim Thema Ukraine den Boden der Neutralität verlassen, darum seien die Energiepreise gestiegen. Als die Gaspreise wieder runtergingen, hätte der Bürgermeister, der über die Fernwärmepreise entscheide, nicht nachgezogen. Den NEOS machte Nepp den Vorwurf, bei der desaströsen Verschuldung mitgemacht zu haben. Bei einer Verschuldung von 30 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 würde das eine Milliarde Euro jährliche Kosten allein für den Zinsaufwand bedeuten, rechnete Nepp vor. Das würde bedeuten, dass die Stadt an Substanz verlieren werde, weil die derzeitige Infrastruktur so nicht erhalten werden könne, zumal Wien so stark wachse. Das Bevölkerungswachstum sei verkannt worden und „das große Minus der Stadt geht auf Ihre Willkommenskultur zurück“, meinte Nepp. Als Zukunftsszenario entwarf er massive Gebührenerhöhungen, unsanierte Straßen, vermehrte Stromausfälle, den Verfall von Gemeindebauten und generell einen Leistungszusammenbruch. Es brauche daher einen sofortigen Kurswechsel, z.B. die Streichung von Sozialleistungen für nicht-österreichische Staatsbürger, eine Null-Zuwanderung und die Streichung der Förderungen für NGOs und „linke Vereine“. Nepp schloss seinen Beitrag mit dem Vorwurf, es seien „Milliarden an Völkerwanderer ohne jede Gegenleistung ausgeschüttet worden“, das müsse ein Ende finden.

GR Mag. Josef Taucher (SPÖ) betonte, er wolle lieber auf das „drei Viertel volle Glas, statt auf das leere Viertel schauen“ und hob die Investitionen Wiens sowie das positive Wirtschaftswachstum hervor. Wien sei der Wirtschaftsmotor Österreichs und zu konsolidieren heiße zu investieren, so Taucher. Man befinde sich auf einem guten Pfad mit den NEOS und schaue, dass die Errungenschaften des Roten Wien erhalten blieben. Die Regierung investiere in Bildung und in den Innovations- und Forschungsstandort und insbesondere in die Life Sciences. Als Beispiel nannte er die Ansiedlung des Unternehmens Böhringer, das krisensichere Jobs schaffe und Wien stark mache. Auch die Meeting-Industrie hob Taucher hervor, die Zehntausende Menschen nach Wien bringe und Arbeitsplätze schaffe. „Der Beschäftigungsstand in Wien ist der höchste, den wir je hatten“, betonte Taucher. Er nannte die Einrichtung von Jugendkollegs als gelungenes Beispiel für die Investition in junge Menschen, um Arbeit zu finden. Auch der WAFF trage mit seinen gezielten Programmen und Förderungen dazu bei, dass Wien den niedrigsten Gender Pay Gap aller Bundesländer aufzuweisen habe. Taucher führte auch die Investitionen in die Kreislaufwirtschaft an, durch die viele Arbeitsplätze entstünden. Abschließend kritisierte Taucher die Ausdrucksweise der FPÖ bei bestimmten Themen als unerträglich, es gehe schließlich um Menschen, von denen hier gesprochen werde. An die Grünen gewandt versicherte Taucher: „Wir haben das Rote Wien aufgebaut und wir werden es mit voller Kraft verteidigen.“ (Forts.) sir

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