NEOS-LiA kritisieren AK-Blockade gegen Fiskalrat Gesundheitsreformvorschlag und fordern Finanzierung aus einer Hand
NEOS LiA, die liberale Fraktion in der Arbeiterkammer Wien, begrüßen die Empfehlungen des Fiskalrates zur Budgetpolitik, die am 17. Juni vorgestellt wurden. Stutzig machte die pinken Kammerrät:innen allerdings der Protest der Delegierten der Bundes-Arbeiterkammer gegen eine Finanzierung des Gesundheitssystems aus einer Hand. „Ich habe den Eindruck, dass die rot dominierte AK hier nicht das Wohl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Sinn hat, sondern vor allem um die eigenen Posten fürchtet“, kommentierte Fraktionsführer Fritz Grams die aktuelle Debatte.
DAS PROBLEM IN DER GESUNDHEITSFINANZIERUNG IST SCHON LANGE BEKANNT
Schon 2017 kritisierte der Rechnungshof in einem vielbeachteten Bericht die „zersplitterte Kompetenzlage“ im österreichischen Gesundheitssystem und forderte eine bundesweit einheitliche und gemeinsame Finanzierung. Derzeit ist es so, dass ein Bundesland ein Spital plant, aber der Bund oder die Sozialversicherung es bezahlen müssen, ohne viel mitbestimmen zu können. „Mit dem Geld anderer Leute lässt sich’s schön leben. Aber so geht es nicht. Das weiß mittlerweile jeder. Nur die Roten in der AK wollen es nicht wahrhaben.“ zeigte sich Grams über das Minderheitenvotum im Fiskalrat erbost.
NEOS FORDERN SEIT JAHREN FINANZIERUNG AUS EINER HAND
Schon seit Jahren fordern NEOS, Ausgaben-, Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung zu bündeln, um so sicherzustellen, dass sparsamer mit dem Steuergeld der Österreicher:innen umgegangen wird. Das Totschlagargument, Österreich hätte eines der besten Gesundheitssysteme der Welt, und wer hier etwas verändern wolle, könne es nur verschlechtern muss endlich verstummen: In Wahrheit gibt Österreich überdurchschnittlich viel für Gesundheit aus, bei nur mittelmäßigen Leistungen. Wir können uns aber nicht mehr leisten, für einen Mercedes zu bezahlen und Ford zu fahren.
AK BLOCKIERT TROCKENLEGUNG VON MILLIARDEN-SUMPF
Besser und günstiger sollte die Gesundheitsversorgung für alle Östereicher:innen werden. Die Finanzierung aus einer Hand würde verhindern, dass Milliardenbeträge sinnlos im System versickern. Während AK Präsidentin Anderl der Bundesregierung vorwirft, jene beim Sparen zu verschonen, „die weit mehr Beiträge leisten könnten“, blockieren die AK Delegierten im Fiskalrat genau da, wo man sparen könnte, ohne irgendjemandem etwas wegzunehmen — von ein paar Sesselkleber:innen auf Versorgungsposten abgesehen.
Verständnis haben NEOS LiA für die fachliche Debatte rund um eine ebenfalls im Juni erschienene Kurzstudie des Fiskalrates. Die Finanzierung aus einer Hand ist kein Allheilmittel, doch weitermachen wie bisher ist keine Option mehr.
NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum
Stefan Schett
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