Grüne Wien/Pühringer, Prack: „Mietpreisbremse senkt die teuersten Mieten nicht“

Arbeiterkammer spricht von „Mietabzocke trotz Mietbremsen“ – Neue AK-Berechnungen bestätigen Kritik der Grünen an der unzureichenden Mietpreisbremse.

Bei den Wiener Grünen zeigt man sich nicht überrascht, dass es laut Wiener Arbeiterkammer zu einer Mietabzocke trotz Mietbremsen kommt. „Die Mietpreisbremse für unregulierte Mieten ist eine Schmähpreisbremse. Sie wird erst bei einer Inflation über 3% wirksam und bremst auch dann nur die Hälfte des zusätzlichen Anstiegs. Das Fehlen einer Mietzinsobergrenze für unregulierte Mieten macht die Mietpreisbremse gepaart mit uneingeschränkten Befristungen zu einem zahnlosen Instrument. Bei befristeten Verträgen wird die volle Erhöhung einfach mit dem Abschluss eines neuen Vertrags weitergegeben. Die Mietpreisbremse senkt die teuersten Mieten nicht. Fast ein der Wiener Haushalte bleiben ohne Schutz“, so Judith Pühringer, Parteivorsitzende der Grünen Wien.

MIETWUCHER DARF KEIN SANKTIONSLOSES FEHLVERHALTEN BLEIBEN

Kritisch sehen die Grünen aber auch die Situation im Altbaubereich, weil Vermieter:innen abgesehen von der Rückzahlung überhöhter Mieten keine Konsequenzen für Mietwucher drohen. „Wenn die Rückgabe des Diebesgutes die schärfste Konsequenz für einen Dieb wäre, dann würde es zurecht einen öffentlichen Aufschrei geben. Genau das ist aber die Rechtslage im Mietrecht. Immobilienhaie verstehen das als Freibrief für überhöhte Mieten im Altbau. Die liberalen Befristungsregeln dienen Vermieter:innen als Schutz gegen Klagen der Mieter:innen. Ein Fehlverhalten ohne jegliche Konsequenzen wäre in anderen Bereich nicht vorstellbar und muss auch im Mietrecht endlich der Vergangenheit angehören“, fordert Georg Prack, Klubobmann und Wohnsprecher.

LAGEZUSCHLÄGE ABSCHAFFEN, UM SPEKULATION ZU BEKÄMPFEN

Ablehnend stehen die Grünen auch den Lagezuschlägen gegenüber. „Der Lagezuschlag ist dort besonders hoch, wo Immobilienpreise besonders hoch sind. Die Berechnung der Lagezuschläge begünstigt damit die Spekulation mit Immobilien. Dieser Zustand ist unhaltbar für die betroffenen Mieter:innen und Gift für leistbares Wohnen in Wien. Lagezuschläge sollen ersatzlos gestrichen werden, um Spekulation mit Wohnraum zu bekämpfen“, so Pühringer und Prack.

GRÜNES PAKET GEGEN MIETWUCHER

Die Grünen Vorschläge für ein faires Mietrecht liegen vor. „Der volle Schutz des Mietrechts mit einer klaren Mietzinsobergrenze muss auf den unregulierten Bereich ausgedehnt werden. Die Möglichkeit der Befristung von Mietverträgen muss von der Regel zur Ausnahme werden. Und wir brauchen ein Gesetz gegen den Mietwucher, das Strafen für das Fehlverhalten von Vermieter:innen vorsieht. Unser Ziel ist, dass niemand mehr als ein Viertel des Einkommens fürs Wohnen ausgeben muss. Wir wollen das Wohnen für alle Wiener:innen wieder leistbar machen“, so Pühringer und Prack abschließend.

GRÜNE FORDERUNGEN AN DIE BUNDESREGIERUNG:

* FAIRES, ÖKOLOGISCHES UND TRANSPARENTES MIETRECHT: Die Grünen fordern gesetzlich festgelegte Höchstmieten für alle Wohnungen ab 25 Jahren nach deren Erbauung. Die Grundmiete soll sich am jetzigen Richtwertzins (aktuell 6,67 Euro pro Quadratmeter in Wien) orientieren. Zu- und Abschläge sind nach thermischer Beschaffenheit, Qualität und Ausstattung möglich, werden aber mit maximal 25 Prozent der Grundmiete gedeckelt. Der Vermieter, der seine Wohnung gut saniert und endstandhält, wird belohnt und bekommt mehr Miete. Mieter:innen zahlen im Gegenzug weniger Energiekosten.
* ABSCHAFFUNG DES UNFAIREN, TEUREN LAGEZUSCHLAGS: In manchen Wiener Stadtteilen ist der Lagezuschlag bereits doppelt so hoch, wie die Grundmiete. Es ist absurd, dass die Allgemeinheit für die U-Bahn oder der Park in der Nähe zahlt und Private dafür Lagezuschlägen einkassieren können. Die Grünen schlagen vor, dass unfaire Lagezuschläge, wie sie derzeit üblich sind, abgeschafft werden.
* MIETWUCHER VERBIETEN: Gut zureden hilft nur bedingt. Die unverschämte Mietpreistreiberei auf Kosten der Mieter:innen muss ein Ende haben, deshalb treten die Grünen für ein scharfes Mietwuchergesetz ein. Wer weit über ortsübliche Preise kassiert, soll zukünftig Strafe zahlen. Das hilft Wohnungssuchenden und bietet eine bessere Handhabe gegen Elendsquartiere.
* BEFRISTETE MIETVERTRÄGE MÜSSEN VON DER REGEL ZUR AUSNAHME WERDEN: Derzeit sind unbefristete Mietverträge quasi ein „Lotto-Jackpot“, das muss sich ändern. Befristete Mietverträge sind in vielen Fällen prekär und bringen Mieter:innen unter Druck. Die Grünen fordern ein generelles Befristungsverbot für gewerbliche Vermieter:innen.

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