FW-Langthaler: Fünf von sechs FW-Anträgen im Wirtschaftsparlament beschlossen – Wirtschaftsbund blockiert ausgerechnet die BUAK-Reform!
Breite Zustimmung für die Reformvorschläge der Freiheitlichen Wirtschaft – ÖVP-Wirtschaftsbund verweigert nur bei mehr Wahlfreiheit und Entlastung im BUAK-System die Zustimmung.
Die Freiheitliche Wirtschaft (FW) zieht nach dem heutigen Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Österreich eine insgesamt positive Bilanz. Fünf der sechs eingebrachten FW-Anträge wurden vom Wirtschaftsparlament beschlossen. Damit konnten wichtige Initiativen für weniger Bürokratie, mehr Wettbewerbsfähigkeit und bessere Rahmenbedingungen für Österreichs Betriebe auf den Weg gebracht werden.
Beschlossen wurden die FW-Anträge zur Entgelttransparenz-Richtlinie, zum Stopp des EU-ETS 2, gegen die neue EU-Verpackungsverordnung, gegen die geplante nationale Paketsteuer sowie zur Senkung der Energiekosten für Österreichs Betriebe.
Enttäuschend verlief hingegen die Abstimmung über den FW-Antrag zur Reform des BUAK-Systems. Ausgerechnet der ÖVP-Wirtschaftsbund verweigerte gemeinsam mit den Industrievertretern seine Zustimmung und stellte sich damit gegen mehr Wahlfreiheit, weniger Bürokratie und eine spürbare Entlastung vieler Handwerksbetriebe.
Die Freiheitliche Wirtschaft forderte unter anderem mehr Wahlfreiheit für die Betriebe, den Abbau bürokratischer Belastungen sowie den gezielten Einsatz vorhandener Rücklagen zur Entlastung der Unternehmen. Statt Reformen zu ermöglichen, hält der Wirtschaftsbund weiterhin an einem kostspieligen Zwangssystem fest.
Auch beim Rechnungsabschluss 2025 setzte die Freiheitliche Wirtschaft ein deutliches Zeichen und verweigerte ihre Zustimmung. Ein Bilanzverlust von 9,4 Millionen Euro, ein negativer Betriebserfolg von mehr als 10 Millionen Euro sowie sonstige betriebliche Aufwendungen von über 181 Millionen Euro – rund fünf Millionen Euro über Budget – zeigen, dass auch innerhalb der Wirtschaftskammer mehr Effizienz, Kostendisziplin und Transparenz notwendig sind.
FW-Generalsekretär und Delegierter zum Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Österreich Reinhard Langthaler fasst zusammen: „Dass fünf unserer sechs Anträge eine Mehrheit gefunden haben, zeigt, dass die Freiheitliche Wirtschaft die richtigen Themen aufgreift und konkrete Lösungen für Österreichs Unternehmer liefert. Umso unverständlicher ist die Ablehnung der BUAK-Reform. Wer Entbürokratisierung und Entlastung fordert, sollte dort zustimmen, wo Betriebe tatsächlich mehr Freiheit und geringere Belastungen erhalten. Die Freiheitliche Wirtschaft wird diesen Reformkurs konsequent fortsetzen und weiterhin die treibende Kraft für einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort Österreich sein.“
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