UNOS-Bernhard zur WK-Reform: „Der Anspruch stimmt, aber ohne Länder wird daraus keine echte Reform“

UNOS begrüßen erste Schritte, kritisieren aber fehlendes Tempo und mangelnde Transparenz bei der KU2-Reform

Anlässlich des heute im Wirtschaftsparlament präsentierten Zwischenberichts zur Reform der Wirtschaftskammer ziehen UNOS – Unternehmerisches Österreich eine gemischte Bilanz. „Der Anspruch ist richtig: weniger Bürokratie, klarere Zuständigkeiten und mehr Nutzen für die Unternehmen. Diesen Kurs unterstützen UNOS. Aber zwischen Anspruch und Wirkung klafft noch eine große Lücke – und die schließt sich nur, wenn die Landeskammern beim Reformtempo und bei der Struktur endlich konsequent mitziehen“, sagt UNOS Bundessprecher Michael Bernhard.

REFORMANSPRUCH JA – UMSETZUNG BLEIBT HINTER ERWARTUNGEN

UNOS warnen davor, den präsentierten Zwischenbericht vorschnell als Fortschritt zu interpretieren. „Der Anspruch einer echten Reform ist richtig. Entscheidend ist aber nicht die Ankündigung, sondern die Umsetzung. Und genau hier bleibt die Wirtschaftskammer deutlich hinter ihren eigenen Zielsetzungen zurück“, so Christoph Strobl, der UNOS in der WK-Reformgruppe vertritt.

Eine Reform müsse sich immer daran messen lassen, was tatsächlich bei den Mitgliedsbetrieben ankommt. „Wenn Konsens in der Praxis bedeutet, dass ambitionierte Reformschritte im Verhandlungsprozess verwässert werden, dann ist das kein Fortschritt, sondern der kleinste gemeinsame Nenner“, so Strobl.

KU2-SENKUNG: GROSSE ZAHL, BEGRENZTE WIRKUNG

Als Beispiel nennen UNOS die angekündigte Senkung der Kammerumlage 2: „100 Millionen Euro Entlastung bis 2030 wirken auf den ersten Blick erheblich. Tatsächlich handelt es sich jedoch um eine über Jahre gestreckte Anpassung, während die bestehenden Strukturen und Einnahmequellen der Kammer weitgehend unverändert bleiben“, sagt Bernhard. Für viele Betriebe werde die Entlastung daher kaum spürbar sein. „Was auf dem Papier nach einer großen Reform aussieht, ist in der Realität für viele Unternehmerinnen und Unternehmer nur eine moderate Anpassung im Zeitverlauf“, so Bernhard.

FEHLENDE TRANSPARENZ BEI DEN BERECHNUNGSGRUNDLAGEN

Besonders kritisch sehen UNOS die weiterhin fehlende Offenlegung der Berechnungsgrundlagen. „Bis heute liegen keine nachvollziehbaren Musterrechnungen vor, wie sich die KU2-Senkung konkret auf die einzelnen Landeskammern und Betriebe auswirkt“, kritisiert Strobl. Wer Entlastung ankündige, müsse auch transparent darlegen, wie diese zustande komme. „Ohne nachvollziehbare Rechenbasis entsteht keine Klarheit, sondern Misstrauen. Genau das wäre in einem Pflichtbeitragssystem besonders problematisch“, so Strobl.

AUSGLEICHSFONDS: ZUSÄTZLICHE KOMPLEXITÄT STATT KLARER ENTLASTUNG

Besonders kritisch sehen UNOS die begleitende Konstruktion eines Ausgleichsfonds, über den Mittel zwischen den Wirtschaftskammern umverteilt werden. „Auf Ebene der Kammern wird damit ein rechnerischer Ausgleich hergestellt. Für die Unternehmerinnen und Unternehmer bedeutet das jedoch weiterhin unterschiedliche Belastungs- und Entlastungswirkungen je nach Bundesland“, erklärt Bernhard. Damit entstehe ein zusätzlicher Verteilungsmechanismus innerhalb des Systems, der die Logik der Entlastung weiter verkompliziere, statt sie nachvollziehbarer zu machen.

FORDERUNGEN VON UNOS: TRANSPARENZ UND ECHTE STRUKTURREFORM

UNOS fordern daher die vollständige Offenlegung der Berechnungsgrundlagen zur KU2-Senkung sowie zum Ausgleichsfonds. Darüber hinaus brauche es konkrete Strukturreformen, die über symbolische Anpassungen hinausgehen – insbesondere den Abbau von Doppelgleisigkeiten, eine klare Fokussierung auf Kernaufgaben und Effizienzsteigerungen auch auf Ebene der Landeskammern.

„Die Betriebe finanzieren die Kammer. Sie haben Anspruch auf eine Interessensvertretung, die mit ihren Beiträgen so sparsam umgeht, wie Unternehmerinnen und Unternehmer es jeden Tag selbst tun müssen“, sagt Bernhard.

FAZIT: REFORM WIRD AN ERGEBNISSEN GEMESSEN, NICHT AN ANKÜNDIGUNGEN

„UNOS werden Reformen unterstützen, die tatsächlich bei den Mitgliedsbetrieben ankommen. Aber wir werden weiterhin klar benennen, wo Tempo, Transparenz und Mut fehlen. Eine echte Reform misst sich nicht an Zwischenberichten, sondern an spürbaren Verbesserungen für die Unternehmerinnen und Unternehmer in Österreich“, so Bernhard abschließend.

UNOS – Unternehmerisches Österreich vertreten seit 2014 die Interessen liberal denkender Unternehmerinnen und Unternehmer und sind in acht Wirtschaftsparlamenten präsent.

UNOS – Unternehmerisches Österreich
Mag. Lena Nagl
Telefon: +4367683414446
E-Mail: lena.nagl@unos.eu
Website: https://www.unos.eu

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