Wirtschaftsparlament: Fraktionen fordern Entlastungen für Betriebe und begrüßen WKÖ-Reformen

Die geopolitischen Unsicherheiten und hohen Belastungen der Unternehmen standen im Mittelpunkt der Reden: Energiekosten, Bürokratie-Aufwand, Verlust an Wettbewerbsfähigkeit

Die erste Fraktionserklärung gab beim Wirtschaftsparlament am 25. Juni 2026 MICHAEL BERNHARD von UNOS ab. Er stellte die Zukunft der Wirtschaftskammer und des Wirtschaftsstandortes in den Mittelpunkt. Beides hänge „sehr stark zusammen“. Bernhard zollte den harten Entscheidungen Respekt, insbesondere der Reduktion von 25 Prozent des Personalstands auf Bundesebene und der ersten Senkung der Kammerumlage 2 (KU2). Zugleich zeigte er sich mit dem Fortschritt der Reformgruppe „insgesamt nicht zufrieden“. Das Grundproblem der „aufgeblähten Struktur“ sei noch nicht in Angriff genommen. „Exzessiv gelebter Föderalismus“ mit neun Landeskammern, Verwaltungen und Fachgruppen verursache hohe Kosten. UNOS fordern stärkere Zusammenlegungen, das gänzliche Streichen der KU2 und eine tiefgreifende Aufgabenreform: Die Wirtschaftskammer solle nur jene Aufgaben erfüllen, für die es keinen freien Markt gebe, aber nicht als Wettbewerber auftreten. Bei der KU2 seien 100 Millionen Euro „deutlich zu wenig“, UNOS fordern die vollständige Abschaffung der KU2. Die angekündigte Entlastung basiere zudem auf Prognosen einer anhaltenden Lohnsummensteigerung, die in dieser Form nicht gesichert ist. Für den Standort nannte er drei Schwerpunkte: Kampf gegen die Lohnpreisspirale, Liberalisierung insbesondere des Betriebsanlagenrechts in der Gewerbeordnung und Maßnahmen zur Stärkung der Exportnation Österreich.

SABINE JUNGWIRTH von der Grünen Wirtschaft sprach von einer „sehr schwierigen Situation weltweit“. Europa müsse seinen Zusammenhalt stärken und den EU-Wirtschaftsraum weiterentwickeln. Sie kritisiert die Budgetpolitik der Bundesregierung: Abseits der Lohnnebenkostensenkung sei „einiges nicht so gut für die Wirtschaft“. Die Kürzungen träfen vor allem EPU sowie Unternehmen in der ökologischen Transformation. Als Beispiele nannte sie die Abschaffung der Arbeitsplatzpauschale, Kürzungen beim Heizungstausch und Sanierung sowie die Besteuerung von E-Dienstfahrzeugen bei Privatnutzung – das bestrafe jene, die in Transformation investiert hätten. Bei der Wirtschaftskammer-Reform sieht Jungwirth Fortschritte in der Transparenz, allerdings seien 100 Millionen Euro weniger KU2 angesichts von mehr als 1,3 Milliarden Euro Einnahmen und Rücklagen von über zwei Mrd. Euro „einfach zu wenig“. Die KU2-Senkung nütze vor allem größeren Betrieben, für EPU sei „gar nichts“ dabei, deshalb gelte es, auch bei den Grundumlagen anzusetzen. Die Zehnfachstruktur sei ineffizient; die Zusammenlegung in bundesweite Gremien würde „enormes finanzielle Potenzial“ frei machen. Zu einer echten Kammerreform gehöre die inhaltliche Ausrichtung, etwa beim Klimaschutz. Wirtschaft sei kein Selbstzweck, sondern müsse dem Menschen dienen.

BERND HINTEREGGER vom Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband (SWV) sieht die Betriebe durch geopolitische Unsicherheiten, Energiepreise, technologische Umbrüche und immer neue Vorschriften täglich stark belastet. Die Wirtschaftskammer nehme die Rolle einer starken Stimme für Unternehmen wahr, die Reformschritte seien „mutig, notwendig und richtungsweisend“. Er vertraue, dass die von Präsidentin Martha Schultz angekündigten 100 Mio. Euro Entlastung bei den Betrieben ankommen werden. Wichtig sei, dass auch Ein-Personen-Unternehmen, „das Rückgrat vieler Regionen“, davon profitieren. Zuletzt nur 26,5 Prozent Wahlbeteiligung sieht Hinteregger als Auftrag, das Kammer-Wahlsystem einfacher zu machen. Zentral ist für ihn Bürokratieabbau: Es dürfe kein Gold-Plating von EU-Vorschriften geben, Behörden sollten beraten statt sofort zu strafen. Die digitale Verwaltung müsse mit einer „Null-Papier-Strategie 2030“ so einfach werden wie Online-Banking; nötig seien ein „Once-only-Prinzip“ für Datenmeldungen und eine Sunset-Klausel, die Gesetze nach 10 Jahren evaluiert bzw. auslaufen lässt. Zudem sollten mehr KMU von der öffentlichen Beschaffung profitieren und bei Künstlicher Intelligenz unterstützt werden. Für Ausbildungsbetriebe wünscht sich Hinteregger Entlastung und für Selbständige ein faires Sozialsystem.

MATTHIAS KRENN von der Freiheitlichen Wirtschaft sieht eine „absolut herausfordernde“ Zeit: Geopolitische Verwerfungen, Konflikte, Handels- und Energiefragen sowie globale Unsicherheit würden die Betriebe noch länger belasten. Deshalb müssten die Rahmenbedingungen nachhaltig verbessert werden. Unternehmer investierten nicht wegen Sonntagsreden, sondern wenn Vertrauen, Planbarkeit und Leistung wieder belohnt würden. Krenn kritisierte, dass die EU zwar Entlastung, Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau verspreche. Sie liefere aber ständig neue Vorschriften, Berichtspflichten, Transparenz- und Nachhaltigkeitsvorgaben. Diese Belastungswelle bringe besonders KMU an die Grenzen. Während USA und Asien investierten, diskutiere Europa zusätzliche Formulare. Die Bundesregierung verwalte den Stillstand, so Krenn. Österreich brauche keine neuen Belastungen, keine Erbschafts- oder Vermögenssteuern, sondern echten Bürokratieabbau, niedrigere Lohnnebenkosten, leistbare Energie und mehr Vertrauen: „Unternehmer sind nicht das Problem, die Unternehmer sind die Lösung.“ Die Gespräche zur WKO-Reform seien konstruktiv verlaufen. Die Verschlankung der Organisation mit Einschnitten sei hart, aber „unumgänglich und alternativlos“. Ziel müsse eine spürbare Senkung der Kammerumlagen und Rückbesinnung auf Kernaufgaben sein.

SIEGFRIED MENZ (Liste Industrie) sieht nach drei „wirklich harten Jahren ein bisschen Licht am Ende des Tunnels“, doch die Erholung stehe „auf tönernen Füßen“. Statt einer kräftigen Belebung sei heuer nur ein kleines Plus von einem halben bis einem Prozent zu erwarten, damit bleibe Österreich hinter dem OECD-Durchschnitt zurück. Wachstum sei „kein Geschenk des Himmels“, sondern Ergebnis harter unternehmerischer Arbeit. Der Staat habe um 51.000 Beschäftigte zugelegt, während in der Industrie seit 2023 rund 37.000 Beschäftigte verloren gegangen seien. Als Belastungen nannte Menz Inflation, geopolitische Risiken, Energie- und Arbeitskosten sowie eine „Regulierungswut, die den unternehmerischen Mittelstand erstickt und notwendige Investitionen hemmt.“ Die Lohnstückkosten sind von 2019 bis 2025 um 37,3 Prozent gestiegen, dadurch sei der Standort im Wettbewerb zurückgefallen. Im IMD-Ranking ist Österreich auf Platz 29 abgerutscht. Strukturprobleme löse man aber nicht durch Steuererhöhungen, sondern mit Reformen: weniger Regulierung, steuerliche Entlastung, Investitionsanreize für Forschung, Digitalisierung und grünen Umbau. Statt Preiseingriffen brauche es wirksame Rohstoffdiplomatie, Ausbau von Energiepotenzialen und Netzen, resiliente Logistik sowie Reformen bei Verwaltung, Föderalismus, Arbeitsmarkt und Pensionen. Österreich brauche eine „klare ordnungspolitische Linie“, damit die fragile Erholung nicht abgewürgt wird.

ALEXANDER KLACSKA (Österreichischer Wirtschaftsbund) räumte im Zusammenhang mit der Kammerreform mit „Mythen“ auf: Keine andere Organisation in Österreich habe über die Jahre immer wieder ihre Beiträge gesenkt. Die angekündigten 100 Mio. Euro weniger KU2 hätten erst ermöglicht, die lange geforderte Lohnnebenkostensenkung politisch durchzusetzen. Bei den Rücklagen der Kammer erinnerte er daran, dass zwei Drittel in Fachorganisationen und Immobilien gebunden seien. Ein durchschnittliches EPU erhalte für nur 50 bis 150 Euro Umlage ein globales Netzwerk an Service, Unterstützung und Interessenvertretung. Klacska vermisst „zumindest einen Teil dieses Reformgeistes in der Republik“. Österreich kämpfe mit geringem Wachstum, hoher Inflation, sinkender Produktivität, steigenden Lohnstückkosten und einer Abgabenquote von mehr als 44 Prozent. Der Staat solle stattdessen Steine aus dem Weg räumen und Erfolg ermöglichen. Die Unternehmen seien nicht – wie ihnen manchmal vorgeworfen werde – profitgierig, sondern würden ganz im Gegenteil durch ihr starkes soziales Engagement der Gesellschaft viel zurückgeben. Klacska warnte unterdessen vor der „Gier“ des Staates, der Gebühren erhöht, obwohl der stärker werdende Einsatz von Digitalisierung und KI staatliche Services leichter und schneller möglich mache. (PWK315/HSP, PAT)

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