13. Wiener Landtag (3)

Aktuelle Stunde

LAbg. Aslihan Bozatemur (SPÖ) widmete sich in ihrer Rede der Rolle Wiens in der Europapolitik. Die Stadt übernehme aus ihrer Sicht Verantwortung auf regionaler Ebene, nutze europäische Fördermittel für Projekte und beteilige sich aktiv an der Umsetzung von EU-Programmen. Mit Blick auf die Vorschläge der Europäischen Kommission zum künftigen mehrjährigen Finanzrahmen äußerte Bozatemur jedoch große Sorge. Der vorgesehene Systemwechsel könne ihrer Darstellung nach dazu führen, dass Entscheidungen über die Mittelverwendung künftig auf Bundesebene getroffen würden. Eine solche Zentralisierung bedeute einen Rückschritt, so die Mandatarin. Wien zeige, welchen Beitrag Städte zur Erreichung europäischer Ziele leisten könnten – etwa in den Bereichen Klimaschutz sowie soziale und wirtschaftliche Entwicklung. Da der Großteil der Bevölkerung in Städten lebe, sei deren Stimme auf europäischer Ebene besonders wichtig. Als Schwerpunkt hob Bozatemur das Thema Wohnen hervor. Durch den großen Einsatz Wiens habe dieses auf EU-Ebene deutlich an Bedeutung gewonnen. Mittlerweile gebe es sogar einen eigenen EU-Kommissar für Wohnen. Wenn Städte gehört würden, profitierten letztlich auch die Bürger*innen, betonte die SPÖ-Abgeordnete. Über Parteigrenzen hinweg habe sich die Auffassung durchgesetzt, dass Städte und Regionen bei der Ausgestaltung des künftigen Finanzrahmens mitwirken sollten. Wien wolle auch künftig diese Verantwortung übernehmen, stellte Bozatemur klar.

MITTEILUNG DER FRAU LANDESHAUPTMANN-STELLVERTRETERIN UND AMTSFÜHRENDEN STADTRÄTIN DER GESCHÄFTSGRUPPE FÜR FINANZEN, WIRTSCHAFT, ARBEIT, INTERNATIONALES UND DIGITALES ZUM THEMA: „STARKE STÄDTE UND REGIONEN. STARKES EUROPA.“

Lhptm.-Stv.in Barbara Novak, MA (SPÖ) stellte in ihrer Rede die Frage nach der künftigen Rolle der Städte und Regionen in der Europäischen Union in den Mittelpunkt. Rückblickend erinnerte sie an die Volksabstimmung über den EU-Beitritt Österreichs, mit der das Land die Chance erhalten habe, Teil eines gemeinsamen Europas zu werden. Novak räumte ein, dass nicht alle Hoffnungen erfüllt worden seien und sich manche Problemlagen sogar verschärft hätten. Auch globale Entwicklungen würden die Europapolitik zunehmend beeinflussen. Die Rolle der Städte und Regionen jedoch sei immer schon wesentlich gewesen, so Novak. Deren Vertreter*innen hätten vor der Beitrittsabstimmung maßgeblich für die Europäische Union geworben. Und auch heute ist die Arbeit nicht hoch genug einzuschätzen. Novak sagte, dass Wien ein leistungsstarker Wirtschaftsstandort, Forschungs- und Universitätsstadt sowie ein bedeutender diplomatischer Standort mit mehr als 50 internationalen Organisationen sei. Mit Unterstützung der EU hätten zahlreiche Impulse gesetzt werden können. Auch das Engagement der Stadt auf europäischer Ebene – unter anderem durch die MA 27 und das seit Jahrzehnten bestehende Wien-Haus in Brüssel – diene dazu, die Interessen Wiens parteiübergreifend zu vertreten. Als zentrales Ziel der Arbeit nannte Novak den Schutz und Ausbau der Daseinsvorsorge. Auch leistbares Wohnen, Nachhaltigkeit sowie Bildungs- und Arbeitsmarktprogramme müssten weiterhin Schwerpunkte der europäischen Politik bleiben, forderte sie. Darüber hinaus gehe es um ein klares Bekenntnis zu gemeinsamen Werten wie Humanismus, Menschenrechten und Nachhaltigkeit. Mit Sorge blickte die Vizebürgermeisterin jedoch auf die Pläne der EU für den Finanzrahmen 2028 bis 2034. Die bisherige Balance der Kohäsionspolitik mit regionalen Förderprogrammen sei gefährdet. Geplant sei, Mittel stärker auf Wettbewerbsfähigkeit auszurichten und Förderungen künftig über nationale Pläne abzuwickeln. Dadurch entstehe ein Spannungsverhältnis zwischen Bund, Ländern und Städten, lautete die Einschätzung der Vizebürgermeisterin. Es bestehe die Gefahr, dass Entscheidungen vor allem im Interesse der Nationalstaaten getroffen würden. Deshalb sprach sich Novak klar dafür aus, das bisherige Fördersystem beizubehalten. Nationale Pläne sollten nur mit Zustimmung von Städten, Regionen, Ländern und Gemeinden beschlossen werden. Für Wien könnten die geplanten Änderungen konkrete Auswirkungen haben. Gefährdet seien unter anderem Arbeitsmarktprojekte wie College+, Programme des waff für Frauen sowie Bildungs- und Technologieförderungen. Als Beispiel erfolgreicher europäischer Zusammenarbeit nannte Novak das Projekt „Smarter Together“ in Simmering, welches eine Wertschöpfung von rund 80 Millionen Euro in einem Grätzl ermöglicht habe. Solche Projekte wolle Wien auch künftig direkt mit der EU entwickeln. Abschließend betonte Novak, dass ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union und zu ihren Werten notwendig sei. Erfolgreiche Projekte würden die Zustimmung zur EU stärken und einen wichtigen Beitrag zur Demokratie leisten. Gleichzeitig warnte sie vor geplanten neoliberalen Gesetzesänderungen, etwa bei der Inhouse-Vergabe, die die kommunale Daseinsvorsorge unter Druck setzen könnten. Gerade deshalb sei es wichtig, dass Städte und Gemeinden ihre Interessen gemeinsam vertreten. Gelinge es, die Kohäsionspolitik zu erhalten und zu stärken, sehe sie gute Chancen für ein starkes Europa. Abschließend begrüßte Novak die anwesenden Europaabgeordneten und zeigte sich erfreut über deren Teilnahme an der Debatte.

EP-Abg. Mag. Lukas Mandl (ÖVP) sprach von herausfordernden Zeiten – auch für Wien. Gerade deshalb sei der parlamentarische Austausch besonders wichtig. Die Menschen müssten nachvollziehen können, wie politische Entscheidungen zustande kämen. Mandl bedankte sich daher beim Wiener Landtag für die Durchführung der Sitzung, was keine Selbstverständlichkeit sei. Auf europäischer Ebene stehe für ihn das Wohl der Bevölkerung im Mittelpunkt. Der Europaabgeordnete verwies auf die Versammlung der Regionen Europas (VRE), der auch Wien angehöre. Diese zeige, dass Regionen durch ihre Nähe zu den Bürger*innen wesentlich zur Lösung aktueller Herausforderungen beitragen und Brücken in die Zukunft bauen könnten. Wien pflege zudem enge Kontakte zu Regionen innerhalb und außerhalb der Europäischen Union. Für das Engagement in der Versammlung der Regionen sowie für die gelungene Ausrichtung des Eurovision Song Contest sprach Mandl der Stadt seinen Dank aus. Mit Blick auf die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen plädierte Mandl für „mehr Kooperation statt Konfrontation“. Während Werte und gemeinsame Regeln außer Zweifel stünden, würden die Anliegen der Regionen in Brüssel nicht immer ausreichend berücksichtigt. Umso wichtiger sei es, sich aktiv in die Diskussion einzubringen, sagte der ÖVP-Abgeordnete. Ein Antrag seiner Fraktion unterstreiche dieses Anliegen. Ziel sei, dass über regionale Fördermittel weiterhin nicht zentralistisch entschieden werde. Die Pläne der Europäischen Kommission bezeichnete Mandl in diesem Zusammenhang als nicht zukunftsorientiert. Deshalb brauche es auch ein „deutliches Signal“ aus dem Wiener Landtag, so Mandl. Er betonte auch, dass trotz der hohen Lebensqualität in Wien noch zahlreiche Aufgaben bevorstünden. Besonders das Thema Integration betreffe alle politischen Ebenen und Lebensbereiche. Dieses sollte nicht parteipolitisch behandelt, sondern gemeinsam im Interesse der Bevölkerung angegangen werden. Mandl hob abschließend den konstruktiven Austausch hervor und zeigte sich gespannt auf die weitere Debatte.

EP-Abg. Dr. Helmut Brandstätter (NEOS) betonte, dass Europa gerade in Wien besonders spürbar sei. Er erinnerte daran, in einer Zeit der Unterdrückung aufgewachsen zu sein. Die Aufgabe der heutigen Generation sei es daher, Entwicklungen, die Freiheit und Demokratie gefährden, künftig zu verhindern. Gleichzeitig verwies Brandstätter auf die wachsende Bedeutung der Regionen. Die Rolle der Nationalstaaten nehme ab, Europa könne nur durch gemeinsames Handeln souverän bleiben, so seine Einschätzung. Kritisch äußerte sich Brandstätter zu einem möglichen Missbrauch europäischer Fördermittel durch einzelne Regierungen. Aus diesem Grund brauche es aus seiner Sicht auch eine europäische Antikorruptionsbehörde. Für Brandstätter ist es essenziell, junge Menschen stärker für Europa zu begeistern und den europäischen Gedanken sichtbar zu machen. Desinformation, Sabotageakte und den Versuch, Migration zur Destabilisierung Europas zu nutzen, nannte der NEOS-Europaabgeordnete als zentrale Herausforderungen. Auch soziale Medien müssten in diesem Zusammenhang kritisch betrachtet werden, da deren Geschäftsmodell teilweise von der Verbreitung von Hass profitiere, behauptete der Mandatar weiter. Dabei gehe es jedoch nicht um Zensur, sondern um einen verantwortungsvollen Umgang mit diesen Entwicklungen, stellte er klar. Unter Verweis auf einen Bericht des Schweizer Nachrichtendienstes führte Brandstätter aus, dass Russland unter anderem mit Spionage, Propaganda und dem Missbrauch von Menschen Einfluss nehme. Europa müsse darauf entschlossener reagieren. In diesem Zusammenhang übte er Kritik an der FPÖ und deren Nähe zu „Freunden Putins“. Positiv bewertete Brandstätter den Vorschlag, Wien zu einem Vorreiter bei technologischer Souveränität zu machen. Der Austausch mit europäischen Partnern sei dabei entscheidend. Einen weiteren Schwerpunkt setzte der Europaabgeordnete beim Thema EU-Erweiterung. Gespräche über mögliche Beitritte der Westbalkan-Staaten sowie der Ukraine und der Republik Moldau seien wichtig, allerdings müssten die jeweiligen Länder auch die europäischen Voraussetzungen erfüllen. Bosnien und Herzegowina nannte er als herausforderndes Beispiel, während Montenegro Fortschritte in den Gesprächen gemacht habe. Mit Blick auf die Ukraine betonte Brandstätter, dass Russland auch die ukrainische Kultur zerstören wolle. Umso wichtiger seien gemeinsame kulturelle Projekte und Veranstaltungen, die Verständnis schaffen und den Zusammenhalt in Europa stärken könnten, so Brandstätter.

EP-Abg. Lena Schilling (GRÜNE) stellte zu Beginn ihrer Rede die Frage, was Stärke heute bedeutet. Angesichts der geopolitischen Herausforderungen müsse Europa Krisen gemeinsam bewältigen und mit einer klaren Vision auftreten. Stark müsse Europa für alle Generationen sein, so Schilling. Gerade für junge Menschen sei das gemeinsame Europa das wichtigste Zukunftsversprechen. Als zentrale Herausforderungen nannte Schilling die Bereiche Klimakrise und leistbares Wohnen. Die Klimakrise verschärfe sich zunehmend, sagte die grüne Abgeordnete zum EU-Parlament, weshalb Politik vor allem im Interesse der unmittelbar betroffenen Menschen handeln müsse. Schilling betonte, dass Verantwortung im Mittelpunkt stehen müsse. Wer in Wien in Frieden aufgewachsen sei, trage eine besondere Verantwortung gegenüber jenen Menschen, die in anderen Ländern unter Unsicherheit und Krieg lebten. Politik müsse allen Menschen eine Zukunftsperspektive bieten. Dafür brauche es sowohl in Wien als auch auf europäischer Ebene bessere Lösungen und die notwendigen finanziellen Mittel. Mit Blick auf den künftigen EU-Finanzrahmen sprach die Europaabgeordnete von einer Verteilungsfrage. Entscheidend sei, wofür die verfügbaren Mittel eingesetzt würden. Sie plädierte unter anderem für Fonds zur Renaturierung und verwies beispielhaft auf den Verschiebebahnhof Breitenlee, der als ein gelungenes Projekt bezeichnet wurde. Städte und die Europäische Union müssten gemeinsam dafür sorgen, dass Investitionen den Menschen zugutekämen und nicht vorrangig in den Straßenbau flössen, äußerte Schilling auch Kritik. Abschließend warb Schilling für mehr Zusammenhalt und generationenübergreifende Solidarität. Statt Wahlkampfparolen brauche es eine solidarische Politik sowie die Expertise der Städte und Regionen bei der Ausgestaltung des EU-Finanzrahmens. Sie wünsche sich zudem weniger Polarisierung. Auch wenn es etwa beim Thema Migration unterschiedliche Positionen gebe, bleibe die Menschenwürde unteilbar, schloss Schilling. (Forts.) kri

Rathauskorrespondenz
Stadt Wien – Kommunikation und Medien, Diensthabende*r Redakteur*in,
Service für Journalist*innen, Stadtredaktion
Telefon: 01 4000-81081
E-Mail: dr@ma53.wien.gv.at
Website: https://presse.wien.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender