Holzleitner: Erhöhung der Mittel für FTI-Pakt zeigt Schwerpunktsetzung bei Spitzenforschung

Budgetausschuss debattiert Budget für Wissenschaft und Forschung für 2027 und 2028

Die Budgetmittel des Bundesministeriums für Frauen, Wissenschaft und Forschung (BMFWF) wurden heute vom Budgetausschuss im Rahmen der Verhandlungen über das Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 (494 d.B., 495 d.B.) unter die Lupe genommen. Mitverhandelt wurden der Bundesfinanzrahmen 2027 bis 2030 und der Bundesfinanzrahmen 2028 bis 2031 (496 d.B. und Zu 496 d.B.).

Das Globalbudget des BMFWF in der Budgetuntergliederung Frauen, Wissenschaft und Forschung (UG 31), das von Bundesministerin Eva-Maria Holzleitner verantwortet wird, soll 2027 rund 7,361 Mrd. Ꞓ umfassen. 2028 sind insgesamt rund 7,325 Mrd. Ꞓ veranschlagt. Gegenüber 2026 (7,319 Mrd. Ꞓ) bleibt das Budget des BMFWF in den Jahren 2027 und 2028 weitgehend stabil. Über die Mittel für Frauenangelegenheiten und Gleichbehandlung von 55,3 Mio. Ꞓ im Jahr 2027 bzw. 55,4 Mio. Ꞓ für 2028 wurde im Budgetausschuss gesondert debattiert.

FPÖ HINTERFRAGT VERWALTUNGS- UND PERSONALKOSTEN

FPÖ-Abgeordneter Martin Graf merkte kritisch an, dass das Detailbudget für Steuerung und Services sowie die Zahl der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen offenbar ansteige. Bundesministerin Holzleitner begründete das mit der Übernahme der Agenden der Gleichbehandlung.

Der Aufwand für die Studienbeihilfenbehörde werde 2027 rund 14,3 Mio. Ꞓ und 2028 rund 14,8 Mio. Ꞓ betragen, erfuhr Hermann Brückl (FPÖ). Auch hier solle der Personalstand stabil gehalten werden. Allerdings sei auch darauf zu achten, dass die Studierenden rasch zu ihren Leistungen kommen.

Die Mittel für den Österreichischen Austauschdienst (OeAD) seien gesichert, versicherte Holzleitner Abgeordnetem Brückl. Die Details seien aber noch Teil der Verhandlungen über die Leistungsvereinbarungen. Ein Anstieg der Personalkosten solle jedenfalls vermieden werden. Die Kofinanzierung von Erasmus+ laufe über den OeAD und werde 2027 rund 3,69 Mio. Ꞓ betragen, erfuhr FPÖ-Abgeordneter Christian Schandor.

WISSENSCHAFTSRESSORT UNTERSTÜTZT LEBENSLANGES LERNEN

Zur Frage von Abgeordnetem Graf, warum sich die Erwachsenenbildung und lebenslanges Lernen mit 48 Mio. Ꞓ im Budget des BMFWF und nicht dem des Bildungsministeriums wiederfinden würden, verwies Holzleitner auf das Bundesministeriengesetz. Eine wichtige Aufgabe sei die Fortbildung für Menschen, die keine ausreichenden Lese- und Schreibkompetenzen hätten. Das seien in Österreich rund 1,7 Mio. Menschen. Hier müsse die Politik handeln.

Das Ressort unterstütze auch die Lehre mit Matura und eröffne so einen weiteren Zugang zur Hochschulbildung, führte Holzleitner auf eine diesbezügliche Frage von Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP) und Reinhold Binder (SPÖ) aus. Die Notwendigkeit für lebenslanges Lernen betreffe zudem angesichts der Digitalisierung alle, auch akademisch gebildete Menschen. Österreich habe grundsätzlich ein hohes Bildungsniveau, bei den tertiären Hochschulabschlüssen habe Österreich noch „Luft nach oben“, meinte Holzleitner gegenüber Martina von Künsberg Sarre (NEOS). Auch die Förderung der Studierendenmobilität werde fortgesetzt.

UNIVERSITÄTSFINANZIERUNG: VERHANDLUNGEN ÜBER LEISTUNGSVEREINBARUNGEN LAUFEN WEITER

Das wichtigste Detailbudget der Budgetuntergliederung 31 sind die Bereiche „tertiäre Bildung“, also Universitäten und Hochschulen. Für diesen Bereich sind für 2027 im Budget rund 6,189 Mrd. Ꞓ und für 2028 rund 6,167 Mrd. Ꞓ vorgesehen. Davon sind alleine für die Universitäten im Jahr 2027 rund 5,19 Mrd. Ꞓ veranschlagt. Für 2028 sind für die Universitätsfinanzierung rund 5,155 Mrd. Ꞓ in Aussicht. 2026 waren 5,344 Mrd. Ꞓ für die Universitäten und 90 Mio. Ꞓ an Überschreitungsermächtigungen für Bauprojekte vorgesehen.

ÖVP-Abgeordneter Rudolf Taschner sprach die Verunsicherung an, die es zuletzt bei den Universitäten in Bezug auf die Leistungsvereinbarungen gegeben habe. Angesichts der Eingriffe in den budgetären Rahmen für die Universitäten stelle sich auch die Frage nach der Autonomie der Hochschulen bzw. was sie sich an Unterstützung erwarten könnten. FPÖ-Abgeordneter Gerhard Deimek sah in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, die Universitäten von Verwaltungsaufwand zu entlasten.

Wissenschaftsministerin Holzleitner betonte, dass die Autonomie der Hochschulen nicht angetastet werde. Diese solle gestärkt werden, indem die Universitätsräte im Sinne der Mitbestimmung aufgewertet werden. Autonomie sei kein Selbstzweck, sondern bedeute auch die Übernahme von Verantwortung. Um die Universitäten in der Verwaltung zu entlasten, wolle man die Leistungsvereinbarungen stark verschlanken, die Vorgaben für die Berichtlegung und Wissensdokumentation vereinfachen und auf die vereinbarten Ziele fokussieren. Sie sei bereits in guten Gesprächen mit den Universitäten über die nächste Leistungsvereinbarungsperiode 2028-2030. Auch Gespräche über Shared Services seien bereits im Laufen, versicherte die Ministerin Abgeordnetem Deimek.

Sigrid Maurer (Grüne) fragte zu den Leistungsvereinbarungen, und wie die Wissenschaftsministerin sicherstellen wolle, dass es bis Herbst ein „besseres Ergebnis“ für die Universitäten geben werde. Holzleitner unterstrich die Notwendigkeit „harter Verhandlungen“, betonte aber auch, dass für die Bundesregierung Wissenschaft und Forschung klare Schwerpunkte seien. Die Verpflichtungen aus der laufenden Leistungsvereinbarungsperiode könnten jedenfalls erfüllt werden, betonte die Wissenschaftsministerin.

Für die Ausrollung der Studienplätze in der Psychotherapieausbildung seien 10 Mio. Ꞓ vorgesehen, erfuhr Maurer. Auch die Standorte seien gesichert. Im Rahmen der Begleitung der Errichtung der IT:U in Linz solle die Quantenforschung im Herbst neu aufgestellt werden, erfuhr ÖVP-Abgeordneter Taschner. Die Quantenforschung sei jedenfalls ein Schwerpunkt des Regierungsprogramms.

Die Veterinärmedizin Wien solle längerfristig zu einer Veterinärmedizin Österreich werden, erfuhr Abgeordneter Antonio Della Rossa (SPÖ). In einer Kooperation mit Oberösterreich solle künftigen Tierärztinnen und Tierärzten die Spezialisierung auf Großvieh bzw. landwirtschaftliche Nutztiere ermöglicht werden. Grundsätzlich könne Österreich die Ausbildung in der Veterinärmedizin über öffentliche Universitäten sicherstellen, merkte Holzleitner an. Einer Öffnung dieses Feldes für Privatuniversitäten erteilte die Wissenschaftsministerin eine Absage.

FORSCHUNGSFÖRDERUNG: MEHR MITTEL FÜR DEN FTI-PAKT

Das Budgetbegleitgesetz (BBG) enthält eine Änderung des Universitätsgesetzes 2002, die eine Neufestsetzung des Gesamtbetrags für die Universitäten in der Leistungsvereinbarungsperiode 2025 bis 2027 ermöglichen soll. 150 Mio. Ꞓ im Jahr 2027 sollen dadurch für eine Erhöhung der Mittel im FTI-Pakt 2027-2029 auf jährlich 150 Mio. Ꞓ bzw. insgesamt 450 Mio. Ꞓ eingesetzt werden. Insgesamt wird es durch diese Umschichtung laut dem Budgetdienst des Parlaments zu keinem Konsolidierungseffekt kommen.

In der Forschungsförderung unterstützt das Wissenschaftsressort in erster Linie die Grundlagenforschung. Für sie sind 2027 rund 1,036 Mrd. Ꞓ und 1,019 Mrd. Ꞓ für 2028 veranschlagt. Im Rahmen des FTI-Pakts solle es für die außeruniversitäre Grundlagenforschung in den Jahren 2027 bis 2029 in der UG 31-Frauen, Wissenschaft und Forschung insgesamt etwa 3,1 Mrd. Ꞓ zur Verfügung gestellt werden, erfuhr SPÖ-Abgeordnete Petra Oberrauner.

Diese Grundlagenforschung wird etwa über den Österreichischen Wissenschaftsfonds (FWF), die Österreichische Akademie der Wissenschaften (ÖAW) und das Institute of Science and Technology Austria (ISTA)) betrieben.

Unterstützt werden sollen laut Holzleitner die Schaffung wissenschaftlicher Grundlagen für Schlüsseltechnologien in der Forschung, die Fachkräfteausbildung und die Kooperation mit der Wirtschaft. Wie genau die Mittel aus dem FTI-Pakt für die Förderung der Spitzenforschung aufgeteilt werden sollen, sei noch Gegenstand künftiger Leistungsvereinbarungen mit diesen Einrichtungen, erfuhr NEOS-Abgeordneter Veit Dengler. Auch die Stärkung der Forschung mit Daten sei der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen. Ein gutes Beispiel für hohe Datenqualität sei etwa die GeoSphere Austria. Selbstverständlich wolle man auch die bestmögliche Nutzung von Horizon Europe sowie mit internationalen Mitgliedschaften und europäischen und internationalen Forschungsinfrastrukturen, versicherte sie dem NEOS-Abgeordneten.

FORSCHUNGSQUOTE SOLL LÄNGERFRISTIG 4 % DES BIP ERREICHEN

Die Berechnung der Forschungs- und Entwicklungsquote (F&E-Quote) berücksichtigt Bundesmittel sowie weitere staatliche und private F&E-Finanzierungen in Österreich sowie aus dem Ausland. Die für das Jahr 2026 berechnete F&E-Quote beträgt laut Schätzung der Statistik Austria 3,34 % des BIP. Sigrid Maurer meinte, mit den Budgetmitteln sei diese F&E-Quote kaum zu halten sein. Auch das angestrebte Ziel von 4 % werde damit in Frage gestellt. Holzleitner sah hingegen das Ziel im Laufe von weiteren Budgetperioden als durchaus erreichbar an. Mit den Budgetmitteln des Doppelbudgets 2027 und 2028 erfolge die Sicherstellung kompetitiver Forschungsförderung durch den FWF und die Umsetzung der Exzellenzinitiative für Spitzenforschung in der Grundlagenforschung.

ZUSÄTZLICHE STUDIENPLÄTZE AN FACHHOCHSCHULEN

Die Fachhochschulen werden 2027 rund 504,624 Mio. Ꞓ erhalten, für 2028 sind laut dem Bundesvoranschlag rund 506,9 Mio. Ꞓ vorgesehen. Sie sei zufrieden, dass das Budget für die Fachhochschulen abgesichert und auf einem hohen Niveau gehalten werden konnte, sagte die Wissenschaftsministerin gegenüber dem SPÖ-Abgeordneten Peter Harrer. Die Finanzierung der FH-Studienplätze und Umsetzung des FH-Entwicklungs- und Finanzierungsplans sei ein Schwerpunkt des Wissenschaftsministerium sein, führte Holzleitner aus. Bis 2028 wolle man 2.625 zusätzliche FH-Studienplätze finanzieren, erfuhr Abgeordnete Maurer.

GEPLANTE DIFFERENZIERUNG DER TYPEN VON PRIVATUNIVERSITÄTEN

Im Bereich der Privatuniversitäten solle es eine Differenzierung zwischen den rein gewinnorientierten Einrichtungen und den von den Ländern geförderten Privatuniversitäten, den ehemaligen Konservatorien geben, kündigte die Wissenschaftsministerin an. Das ergebe sich auch klar aus dem Zwischenbericht zur Hochschulstrategie. Eine staatliche Förderung von gewinnorientierten Privatuniversitäten komme jedenfalls nicht in Frage, betonte Holzleitner gegenüber Abgeordneter Maurer.

STUDIERENDENFÖRDERUNG SOLL ANSTEIGEN

Für die Studierendenförderung sind rund 394,354 Mio. Ꞓ veranschlagt (2026: 368,8 Mio. Ꞓ). Aufgrund der Valorisierung 2028 würde sie weiter steigen, auf 404,58 Mio. Ꞓ. Ihr sei wichtig, die Maßnahmen zur Unterstützung der Lebenshaltungskosten von Studierenden fortzusetzen, versicherte Holzleitner Abgeordnetem Reinhold Binder (SPÖ). So verhandle das Ressort mit den Mensen über ein Angebot eines qualitativ hochwertigen Menüs um 5 Ꞓ und stelle im Doppelbudget jährlich 5 Mio. Ꞓ für den Mensenbonus zur Verfügung. (Fortsetzung Budgetausschuss) sox

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zu den Budgets 2027 und 2028, den Änderungen gegenüber den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2027 und 2028 dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der einzelnen Kapitel.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.

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