Umweltausschuss: Diskussion über Klimaziele und CO2-Besteuerung

ÖVP, SPÖ und NEOS vertagen Initiativen der Opposition; FPÖ-Forderung für Abschaffung des Emissionshandelssystems ETS 2 wird abgelehnt

Nach der gestrigen Debatte über das Umwelt- und Klimabudget für 2027 und 2028 waren mehrere Initiativen der Freiheitlichen und der Grünen Ausgangspunkt für Diskussionen im heutigen Umweltausschuss des Nationalrats. So erneuerte die FPÖ ihre Kritik an den C02-Kosten, da diese schädlich für den Wirtschaftsstandort seien und die Haushalte mit zusätzlichen Kosten belasten würden. Ebenso mahnten die Freiheitlichen verhältnismäßigere Anforderungen für Fischwanderhilfen bei Wasserkraftwerken ein.

Wie in der gestrigen Budgetdebatte thematisierten die Grünen wiederum das Erreichen der Klimaziele und forderten zusätzliche ambitionierte Maßnahmen ein. So traten sie für die Absicherung und Stärkung des Klima- und Energiefonds ein und forderten die Umsetzung der Forderungen des Klimajugendrats. Ebenso sprachen sie sich für ein Pfandsystem für Batterien und Akkus sowie für die Umsetzung des PFAS-Aktionsplans und einer Artenschutzoffensive aus. Schließlich urgierten die Grünen Maßnahmen gegen die Lärm- und Transitbelastung.

KEINE ZUSTIMMUNG FÜR FPÖ-FORDERUNG NACH ABSCHAFFUNG DES GEPLANTEN EMISSIONSHANDELSSYSTEMS ETS 2

In einer wieder aufgenommenen Initiative spricht sich FPÖ-Mandatar Paul Hammerl für eine gänzliche Abschaffung des geplanten Emissionshandelssystems ETS 2 aus (432/A(E)). Ab 2027 werde auch der Bereich Gebäudewärme sowie der Verkehr in den Emissionshandel einbezogen. Dies würde zu einer zusätzlichen Belastung der Haushalte führen, kritisiert er. Für die produzierende Industrie wiederum würden die hohen CO2-Kosten einen massiven wirtschaftlichen Nachteil gegenüber Nicht-EU-Ländern bedeuten. Es gelte, den Wirtschaftsstandort vor Wettbewerbsnachteilen zu schützen sowie die privaten Haushalte zu entlasten, statt eine „ideologiegetriebene Klimadebatte“ zu führen. Michael Bernhard (NEOS) hingegen verteidigte die CO2-Besteuerung aufgrund ihres Lenkungseffekts von Investitionen hin zu C02-armen Technologien. Carina Reiter (ÖVP) berichtete vom Einsatz der Bundesregierung für Verbesserungen. Der Antrag blieb mit den alleinigen Stimmen der FPÖ in der Minderheit.

Eine weitere wieder aufgenommene FPÖ-Forderung wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt. Darin tritt Paul Hammerl für Maßnahmen ein, um eine „Kostenexplosion“ bei der Fernwärmeerzeugung angesichts der geplanten Einbeziehung von Haus- und Gewerbemüll in das EU-Emissionshandelssystem zu verhindern (391/A(E)).

FPÖ FORDERT VERBESSERUNGEN BEI UM- UND NEUBAUTEN VON FISCHWANDERHILFEN BEI WASSERKRAFTWERKEN

Fischwanderhilfen sollen Fischen ermöglichen, Hindernisse wie es sie bei Wasserkraftwerken gibt, zu überwinden. Diese sollen damit zu einem guten ökologischen Zustand der Gewässer beitragen. Viele der Vorgaben dafür würden aber zu überdimensionierten Anlagen, hohen Kosten, unnötigen Wasserverlusten und Rechtsunsicherheit für Kraftwerksbetreiber führen, kritisiert Paul Hammerl (FPÖ) in einem Entschließungsantrag (896/A(E)). So müssten Wanderhilfen auf Fischgrößen ausgelegt werden, die im konkreten Gewässerabschnitt kaum oder gar nicht vorkommen. Dies habe zusätzliche Baukosten, höhere Förderkosten, mehr Flächenverbrauch und zusätzliche Wasserverluste zur Folge. Hammerl fordert daher, dass die entsprechenden Vorgaben für Oberflächengewässer und Fischwanderhilfen sowie allfällige Monitoringvorgaben evidenzbasiert, verhältnismäßig und rechtssicher überarbeitet werden. In einem weiteren Entschließungsantrag kritisiert Hammerl die Vorgaben für den Umbau bestehender Fischwanderhilfen bei Wasserkraftanlagen (894/A(E)). Auch hier soll der FPÖ nach ein solcher nur dann vorgeschrieben werden dürfen, wenn die maßgebliche Fischart in der relevanten Größe am konkreten Standort nachgewiesen und die bestehende Anlage tatsächlich nicht passierbar ist. Die Behörde soll dazu den am Standort vorhandenen Fischbestand erheben. In den vergangenen Jahren seien die Anforderungen an Fischwanderhilfen verschärft und auf größere Bemessungsfische ausgerichtet worden, argumentiert Hammerl. Funktionierende Anlagen müssten demnach umgebaut oder neu gebaut werden, obwohl die maßgebliche Fischart oder -größe am Standort nicht nachgewiesen sei.

Im Ausschuss betonte Hammerl, dass er nicht gegen Gewässerschutz sei und dass ein guter gewässerökologischer Zustand wichtig sei. Es brauche aber Vorgaben, die sowohl den Gewässerschutz unterstützen, als auch verhältnismäßig sind. Mit den derzeitigen Vorgaben könne kein einziges Wasserkraftwerk mit nennenswerter Leistung gebaut und wirtschaftlich betrieben werden, kritisierte er.

Carina Reiter (ÖVP) versprach, dass man diese „komplexen ökologischen und energiewirtschaftlichen“ Fragestellungen prüfen werde. Jedenfalls sei geplant, die Monitoringvorgaben und Leitfäden zu überarbeiten.

Modernisierungen von Kraftwerken könnten deren Leistung steigern, in der Realität würden diese Steigerungen aber oftmals durch Auflagen zunichte gemacht, kritisierte auch Franz Hörl (ÖVP). Zudem wetterte er gegen das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz, da den Bundesländern damit die Art der Energieproduktion vorgeschrieben werde. Die Entstehung dieses Gesetzes sei vielmehr eine „Liebeserklärung an den Föderalismus“ gewesen, betonte demgegenüber Michael Bernhard (NEOS) die breite Einbindung der Bundesländer.

Julia Elisabeth Herr (SPÖ) bedankte sich für den Antrag und verwies auf bereits erfolgte Anpassungen der Leitfäden. Es sei wichtig, sowohl den Ausbau der Erneuerbaren zu unterstützen, als auch dabei die ökologische Intaktheit der Gewässer im Blick zu behalten.

Ines Holzegger (NEOS) sprach sich für eine „diversere“ Diskussion des Themas Energieproduktion aus und hob die Potenziale von Windkraft hervor.

Wasserkraft habe einen hohen Ausbaugrad und sei derzeit das Rückgrat der Stromerzeugung in Österreich, sagte Lukas Hammer (Grüne). Durch die vermehrte Trockenheit und die Klimakrise verringere sich aber deren Stromproduktion. Der Antrag der Freiheitlichen wurde schließlich mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt.

GRÜNE: ÖSTERREICH WIEDER AUF KLIMAKURS BRINGEN

Einer ersten Abschätzung des Umweltbundesamts zufolge seien die Treibhausgas-Emissionen 2025 wieder angestiegen, thematisiert Leonore Gewessler (Grüne) (885/A(E)). Nach Rückgängen in den Vorjahren bedeute dies eine negative Trendwende in der Treibhausgasbilanz. Diese sei „höchst alarmierend“ und die Bundesregierung müsse daher „umgehend gegensteuern“. Nur so könne das Erreichen der EU-Klimaziele nicht gefährdet und Kosten von bis zu 5 Mrd. Ꞓ für den Kauf von Emissionszertifikaten verhindert werden. Mit dem Nationalen Energie- und Klimaplan aus der letzten Legislaturperiode gebe es einen verbindlichen Plan. Viele der darin enthaltenen Maßnahmen seien aber nicht umgesetzt, geändert oder gänzlich gestrichen worden, kritisiert Gewessler. Die Bundesregierung solle daher diese Verpflichtungen umsetzen und einen aktualisierten Fahrplan vorlegen. Im Ausschuss drängte Gewessler auf die Umsetzung von Maßnahmen und kritisierte die Einsparungen im Doppelbudget 2027/2028. Die Nichterreichung der Klimaziele werde teurer als Investitionen in den Klimaschutz sein, betonte sie. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen vertagt.

Der Anstieg der Emissionen 2025 sei im verstärkten Betrieb von Gaskraftwerken in Folge der geringeren Stromproduktion durch Wasserkraftwerke während Trockenperioden begründet, sagte Michael Bernhard (NEOS). In Bereichen, wo Bund und Länder Maßnahmen gesetzt haben, seien die Emissionen hingegen gesunken. Aktuell werde „mit viel Energie“ an einem Klimagesetz gearbeitet.

Trotz Budgetkonsolidierung seien Mittel für die Klimawandelanpassung bereitgestellt worden, erklärte Carina Reiter (ÖVP).

Für den Zeitraum bis 2025 gehe er von einer Erreichung der Klimaziele aus, für die nächste Periode bis 2032 sei noch eine „gesamtstaatliche Anstrengung“ notwendig, berichtete Umweltminister Norbert Totschnig. Es seien laufend Maßnahmen beschlossen worden, die zum Erreichen der Ziele beitragen würden.

GRÜNE FORDERN ABSICHERUNG UND STÄRKUNG DES KLIMA- UND ENERGIEFONDS

Trotz seiner „eindrucksvollen Erfolgsbilanz“ seien die Mittel des Klima- und Energiefonds 2025/2026 „massiv“ gekürzt worden, kritisiert Leonore Gewessler (Grüne). Mittels Entschließungsantrag fordert sie, dass dieses „zentrale Instrument“ der österreichischen Klima- und Energiepolitik weiterentwickelt und dauerhaft abgesichert werden soll (870/A(E)). Der Klima- und Energiefonds sei eines der wichtigsten Förderinstrumente für Klimaschutz, Energieforschung und die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft. Damit trage er wesentlich zum Erreichen der österreichischen Klimaziele bei. Dementsprechend erleichtert zeigte sich Gewessler heute im Ausschuss, dass im Doppelbudget 2027/2028 insbesondere die Mittel für die Programme „Klimawandel-Anpassungsmodellregionen“ (KLAR!) und „Klima- und Energie-Modellregionen“ (KEM) gesichert seien.

Es bestehe überparteilicher Konsens, dass der Klima- und Energiefonds wesentliche Arbeit leiste und man sei froh, dass die Mittel für die KEM- und KLAR-Regionen weiter gesichert seien, erklärte auch Julia Elisabeth Herr (SPÖ). Auch Carina Reiter (ÖVP) strich die Bedeutung der Absicherung der KEM- und KLAR-Regionen hervor. Insgesamt sei es in den vergangenen Jahren nicht einfach gewesen, die Vorbelastungen zu bedecken. Dies unterstützte Michael Bernhard (NEOS), beim Klima- und Energiefonds sei in der Vergangenheit sehr viel mit der „Gießkanne“ agiert worden.

GRÜNE: FORDERUNGEN DES KLIMAJUGENDRATS UMSETZEN

Aufgrund der voranschreitenden Klimakrise bestehe dringender Handlungsbedarf und dabei seien die Interessen und Forderungen der Jugend unbedingt zu berücksichtigen, fordert Leonore Gewessler (Grüne) in einem weiteren Entschließungsantrag (956/A(E)). Sie urgiert daher, die Forderungen des letzten Klimajugendrats vom Oktober 2025 umzusetzen bzw. eine „unverzügliche“ Vorlage eines Klimaschutzgesetzes mit verbindlichen, sektorspezifischen Emissionsreduktionszielen. Ebenso brauche es einen sozial ausgewogenen Abbauplan klimaschädlicher Subventionen und eine Ausweitung der Klimabildung.

Man müsse die Ängste der Jugend ernst nehmen und Maßnahmen setzen, erklärte Ines Holzegger (NEOS). Ihren Antrag auf Vertagung begründete sie damit, dass aktuell mehrere der geforderten Punkte, wie im Bereich der klimaschädlichen Subventionen, der Klima- und Umweltbildung und der Energietransformation, „in Arbeit“ seien.

Der Antrag wurde schließlich wie drei weitere wieder aufgenommene Forderungen der Grünen mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt. So tritt der Grün-Umweltsprecher Lukas Hammer angesichts der „massiven Probleme“ mit Lithium-Ionen-Akkus für ein Pfandsystem für Batterien und Akkus ein (92/A(E)). Im Ausschuss wurde der Handlungsbedarf von den anderen Fraktionen geteilt. Auch Umweltminister Totschnig drängte auf eine rasche Lösung auf europäischer Ebene. Weiters forderte Hammer die Umsetzung des PFAS-Aktionsplans (453/A(E)) und einer Artenschutzoffensive (458/A(E)).

GRÜNE FORDERN „IMMISSIONSSCHUTZGESETZ LÄRM“ UND MASSNAHMEN GEGEN TRANSITBELASTUNG

In zwei weiteren Anträgen thematisieren die Grünen die Belastung der Bevölkerung durch Verkehr und Transit. So fordern sie ein wirksames „Immissionsschutzgesetz Lärm“ (IG-Lärm) zum Schutz der Bevölkerung vor Lkw-Lärm in den Nachtstunden. In dem entsprechenden Entschließungsantrag argumentieren die Abgeordneten Elisabeth Götze, Barbara Neßler und Lukas Hammer, dass Lärm eines der größten Umweltprobleme in Österreich sei, da mehr als 550.000 Menschen davon stark belastet seien (905/A(E)). Mit ihrem Antrag soll auch entsprechenden Forderungen der Tiroler Landespolitik nachgekommen werden. In einem weiteren Entschließungsantrag fordern die Grüne-Abgeordneten Barbara Neßler und Elisabeth Götze Maßnahmen für den Schutz der Bevölkerung vor den Transitbelastungen. Neben dem IG-Lärm soll die Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinie auch Verschärfungen des Immissionsschutzgesetzes-Luft (IG-L) vorlegen (922/A(E)). Zudem soll der Spielraum für die LKW-Maut vollständig ausgeschöpft und die Arbeit an einer deutlich höheren Korridormaut am Brenner-Korridor München-Verona intensiviert werden. Auch müsse die Kontrolle der „weitestgehend ignorierten LKW-Tempolimits“ verbessert werden. Die Situation in Tirol sei „mehr als alarmierend“, hunderttausende Menschen würden sich mehr Maßnahmen wünschen, untermauerte Barbara Neßler (Grüne) ihre Forderung im Ausschuss.

Es sei das Ziel, die Lebensqualität der Bevölkerung mit sauberer Luft und wenig Lärm zu verbessern, stellte Umweltminister Norbert Totschnig klar. Dazu würden eine Reihe von Maßnahmen erfolgen.

Es gelte nach wie vor das generelle LKW-Nachtfahrverbot und insgesamt sei in den vergangenen Jahren viel in den Lärmschutz, den Bahnausbau und in die „rollende Landstraße“ investiert worden, meinte auch Joachim Schnabel (ÖVP). Zudem werde das Immissionsschutzgesetz-Luft zur Umsetzung EU-rechtlicher Vorgaben angepasst. Die Forderung, die LKW-Maut zu erhöhen, sah Schnabel kritisch, da man den zulässigen Rahmen bereits nahezu ausschöpfe. Beide Anträge wurden schließlich mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt. (Schluss Umweltausschuss) pst

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