SPÖ-Schieder: EU-Kommission bei Verkehrspolitik auf falschem Weg

Schieder kritisiert Brenner EuGH-Gutachten scharf

Nach der Verkündung der Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts im Fall der italienischen Klage über die Tiroler Maßnahmen zur Verkehrssteuerung am Brenner, kritisiert SPÖ-EU-Verkehrssprecher Andreas Schieder das Gutachten scharf: „Wenn europäische Verkehrspolitik vor Gerichten statt durch gemeinsame Lösungen gemacht wird, sind wir eindeutig auf dem falschen Weg. Seit Jahren fordern wir europäische Antworten auf die sich immer weiter zuspitzende Situation am Brenner. An Vorschlägen, wie einem gemeinsamen SLOT-System mangelt es nicht, aber anscheinend am Willen der EU-Kommission, diese endlich gemeinsam mit den betroffenen EU-Ländern umzusetzen. Die EU-Kommission hat eindeutig in den vergangenen Jahren die falschen Schwerpunkte gesetzt, sonst würden wir heute nicht vor dem EuGH stehen. Wir müssen den Druck im Dampfkessel der EU-Kommission erhöhen, damit die Güterzüge in Europa endlich ins Rollen kommen und die angespannte Situation auf den Straßen und in den Grenzregionen endlich entlastet wird. Es braucht eine europäische Verkehrswende mit einer Verlagerung des Warenverkehrs von der Straße auf die Schiene, und zwar vorgestern.“ ****

Schieder weiter: „Das heutige Gutachten ist zwar noch kein Urteil, aber dennoch eine Richtungsentscheidung. Gerade die negative Bewertung des Nachtfahrverbots ist ein schwerer Schlag. Alle Tirolerinnen und Tiroler sollten nicht nur das Anrecht auf saubere Luft haben, sondern auch auf einen erholsamen Schlaf. Die langfristigen Risiken von Schlafmangel für die menschliche Gesundheit sind längst bekannt. Die Leichtfertigkeit, mit der hier die Gesundheit von EU-Bürger:innen aufs Spiel gesetzt wird, macht mich sprachlos.“ (Schluss) mm

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