Götze zu Genehmigung des S18-Vorprojekts: „Die S18 bringt mehr Verkehr statt bessere Mobilität für die Menschen“

Hanke und Wallner treiben milliardenteures Straßenprojekt weiter voran – Vorarlberg braucht rasche Entlastung statt neue Transitautobahn

„Die Regierung spricht von einem Meilenstein. Tatsächlich ist es vor allem ein weiterer Schritt auf einem milliardenteuren Irrweg, der seit Jahrzehnten umstritten ist und die Verkehrsprobleme nicht nachhaltig lösen wird. Die Menschen warten seit Jahren auf eine spürbare Entlastung. Statt einer Lösung bekommen sie ein Projekt, das frühestens in Jahrzehnten fertig wird und ihre Verkehrsprobleme voraussichtlich nicht löst“, sagt die Verkehrssprecherin der Grünen, Elisabeth Götze. Die Genehmigung des Vorprojekts für die S18 durch das Mobilitätsministerium ist aus Sicht der Grünen eine ewiggestrige Antwort, die für die Zukunft keine adäquate Lösung ist.

Die von Landeshauptmann Markus Wallner angekündigte Verkehrsentlastung müsse kritisch hinterfragt werden: „Die Menschen in Lustenau brauchen selbstverständlich eine Entlastung – und zwar so rasch wie möglich. Sie wollen weniger Stau vor der Haustür, weniger Lärm und mehr Lebensqualität. Die Genehmigung eines Vorprojekts bedeutet jedenfalls noch lange keine Entlastung. Internationale Erfahrungen und großangelegte Studien belegen, dass neue Straßen zusätzlichen Verkehr erzeugen. Daher ist selbst bei Fertigstellung der Straße in mehreren Jahrzehnten mit einer weiteren Be- statt der angekündigten Entlastung der Bevölkerung zu rechnen. Verkehrsminister Hanke fantasiert im Osten wie im Westen von immer mehr neuen Straßen – und löst damit Staus nicht dauerhaft, sondern betoniert damit lediglich neue Verkehrsströme. Den Menschen, die jeden Tag im Stau stehen oder unter Verkehrslärm leiden, hilft das nicht. Das ist verkehrspolitisch ein Konzept aus dem vergangenen Jahrhundert“, sagt Götze.

Die S18 in der von Bund und ASFINAG bevorzugten Trassenführung wird mittlerweile mit rund 2,1 Milliarden Euro veranschlagt. „Während Bund und Länder überall Sparzwänge betonen, treibt Minister Hanke eines der teuersten Straßenprojekte Österreichs weiter voran. 2,1 Milliarden Euro könnten stattdessen in bessere Bahnverbindungen, häufigere Busse und ein Angebot investiert werden, das den Menschen jeden Tag Zeit, Geld und Nerven spart. Dieses Geld wäre in einem leistungsfähigen öffentlichen Verkehr, beim Bahnausbau und bei attraktiven Busverbindungen wesentlich besser investiert und würde eine echte Entlastung bringen.“

Darüber hinaus liegt die geplante Straßentrasse am Rand bzw. führt durch das so genannte Ried, ein Feuchtgebiet mit meterdicken Torfschichten und einzigartigen Biotopen. Es ist Natura-2000-Gebiet sowie Vogelschutzgebiet und der Straßenbau gefährdet den Wasserhaushalt und die Biodiversität im Ried.

All diese Faktoren erklären auch die klare Ablehnung des Projekts durch die Bevölkerung. „77 Prozent der Menschen in Lustenau haben sich bei der Volksbefragung gegen die von Bund und ASFINAG bevorzugte Trassenführung ausgesprochen. Diesen klaren Willen der Bevölkerung einfach zu ignorieren und das Projekt dennoch so weiterzuverfolgen, ist ein Schlag ins Gesicht der Anrainer:innen.“ Dass die ASFINAG den hohen Tunnelanteil als Beleg für besondere Umweltverträglichkeit anführe, ändere nichts am Grundproblem. „Auch eine Straße im Tunnel bleibt eine neue Straße. Sie verursacht enorme Kosten, bindet finanzielle Mittel für Jahrzehnte und zieht zusätzlichen Verkehr an“, erklärt Götze.

„Vorarlberg braucht eine moderne Mobilitätspolitik statt immer neuer Straßenprojekte. Die jetzt erfolgte Freigabe des Vorprojekts sollte nicht als Endpunkt einer Debatte verstanden werden, sondern als Anlass, nochmals zu prüfen, ob Milliarden für eine Transitstraße wirklich die richtige Antwort auf die Verkehrsherausforderungen der Region sind“, hält Götze fest.

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