Hanger ad Kickl-FPÖ: „Reflexhaft gegen etwas zu sein, ist kein politisches Programm“

Skrupellose Forderung nach Rückholung von verurteiltem syrischen Straftäter bestätigt einmal mehr, dass FPÖ nicht in der Lage ist, Verantwortung zu übernehmen

„Die FPÖ unter Parteichef Herbert Kickl verfügt weder über eine inhaltliche Linie noch über eine Zukunftsvision für unser Land und schon gar nicht über Lösungen für die aktuellen Herausforderungen. Das Einzige, wofür die FPÖ zuverlässig und konsequent steht, ist, skrupellos exakt das Gegenteil von dem zu fordern, was die Bundesregierung tut – und zwar unabhängig davon, ob es in das ideologische Konzept der FPÖ passt oder nicht. Anders lässt sich nämlich nicht erklären, dass ausgerechnet jene Partei, die Gefallen an der rechtsextremen Forderung nach einer ,Remigration’ mit der massenhaften Deportation ausländischer Staatsangehöriger findet, einen verurteilten Straftäter mit Steuergeld aus Syrien zurückholen und auf Steuerzahlerkosten in einem österreichischen Gefängnis einsperren möchte,“ betont Nationalratsabgeordneter Andreas Hanger, der weiter erklärt: „Eine politische Partei, die den Anspruch erhebt, staatspolitische Verantwortung für die Menschen in Österreich zu übernehmen, muss wissen, wofür sie steht. Dass die FPÖ unter Herbert Kickl dazu nicht bereit ist, hat sie mit dieser sachlich vollkommen unverständlichen, aus rein parteitaktischen Motiven erhobenen Forderung einmal mehr unter Beweis gestellt. Denn: Reflexhaft gegen etwas zu sein, ist kein politisches Programm.“

„Als Volkspartei gehen wir mit Bundeskanzler Christian Stocker und Innenminister Gerhard Karner klar einen anderen Weg: In unseren Augen darf es keine Toleranz für jene geben, die nach Österreich kommen, in unserem Land Straftaten begehen und die Sicherheit der Bevölkerung gefährden. Für uns hat es daher Priorität, verurteilte Straftäter so rasch wie möglich abzuschieben und dafür zu sorgen, dass sie ihre Haftstrafe in ihrem Heimatland absitzen. Dieses harte, aber gerechte Vorgehen setzt das unmissverständliche Signal, dass Integration Pflicht ist und entlastet zudem die ohnedies stark belasteten Justizanstalten. Das ist der entscheidende Unterschied zwischen der ÖVP und der FPÖ: Die FPÖ fordert, die Volkspartei handelt und tut das Richtige für die Menschen in Österreich“, so Hanger abschließend.

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