Schober (SPÖ) zu FPÖ-Kritik: „Für die Polizei ist der Bund zuständig, nicht die Stadt Wien“

Wiener SPÖ-Sicherheitssprecher Marcus Schober fordert 1.500 zusätzliche Polizist*innen und verweist auf umfassende Maßnahmen der Stadt

„Bei der Sicherheit müssen die Zuständigkeiten klar benannt werden: Die Polizei ist Bundessache. Zuständig für das Innenministerium ist der Innenminister. Dieser heißt Gerhard Karner und gehört der ÖVP an. Für die Polizei und ihre personelle Ausstattung ist der Bund verantwortlich, nicht die Stadt Wien und auch nicht die SPÖ Wien“, reagiert der Wiener SPÖ-Gemeinderat und Sicherheitssprecher Marcus Schober auf die aktuelle Kritik der FPÖ.

Rechtlich sei die Sache eindeutig: Das Sicherheitswesen und die Organisation des Polizeidienstes liegen beim Bundesministerium für Inneres. Jörg Leichtfried ist Staatssekretär im Bundesministerium für Inneres. Die Behauptung der FPÖ, er sei für die gesamte finanzielle Ausgestaltung der inneren Sicherheit beziehungsweise für das Wiener Polizeipersonal verantwortlich, führe daher bewusst in die Irre.

Gerade bei einem so wichtigen Thema wie Sicherheit sei diese Art der politischen Täuschung fehl am Platz. „Die Wiener*innen erwarten zu Recht, dass die Politik Probleme löst. Sie erwarten aber auch, dass politische Vertreter*innen wissen, welche staatliche Ebene wofür zuständig ist. Wer daraus ein parteipolitisches Hütchenspiel macht, hilft weder den Menschen noch den Polizist*innen.“

Die jahrelange Forderung der Wiener SPÖ bleibe daher unverändert: Wien brauche einen Nettozuwachs von 1.500 zusätzlichen Polizist*innen. Entscheidend sei, dass fertig ausgebildete Kräfte tatsächlich in den Polizeiinspektionen und auf den Straßen der Bundeshauptstadt ankommen. „Wien ist eine Zwei-Millionen-Stadt mit besonderen sicherheitspolitischen Anforderungen. Dafür braucht es eine entsprechend ausgestattete Polizei. Mit rund einem Viertel des österreichweiten Polizeipersonals werden in Wien mehr als zwei Drittel der österreichischen Polizeiaufgaben bewältigt. Wer diese Realität ernst nimmt, versteht sofort, warum Wien mehr Personal braucht. Wenn die FPÖ über Sicherheit diskutiert, sollte sie sich deshalb an die tatsächlichen Zuständigkeiten halten und keine Polemik auf Kosten der Wiener*innen betreiben“, so Schober.

WIEN WARTET NICHT AUF DIE FPÖ: FÜR SICHERHEIT WIRD JEDEN TAG GESORGT

Während die Freiheitlichen Aussendungen produzieren, setzt Wien selbst dort Maßnahmen, wo die Stadt handeln kann. „Sicherheit beginnt nicht erst dann, wenn das Blaulicht eingeschaltet wird. Eine sichere Stadt braucht Prävention, klare Regeln, eine funktionierende soziale Infrastruktur, sichtbare Präsenz und eine enge Zusammenarbeit aller Beteiligten. Genau diesen Weg gehen wir in Wien“, betont Schober.

Die Stadt arbeitet eng mit der Landespolizeidirektion Wien zusammen. Im öffentlichen Raum werden koordinierte Schwerpunktaktionen durchgeführt, bei denen Polizei, die Gruppe Sofortmaßnahmen, Waste Watcher, Sozialarbeiter*innen und weitere städtische Dienststellen gemeinsam vorgehen. Im Bereich Westbahnhof bis U6 Gumpendorfer Straße wurde zuletzt erneut ein abgestimmtes Maßnahmenpaket von Stadt und Polizei umgesetzt.

Zu den Wiener Maßnahmen zählen unter anderem:

* regelmäßige Schwerpunktaktionen in Parks, Stationen, Wohnanlagen und anderen sensiblen Bereichen,
* gemeinsame Einsätze von Polizei, Sozialarbeit und städtischen Dienststellen,
* Waffenverbots- und Schutzzonen an neuralgischen Orten,
* Unterstützung und Ausbau der Grätzlpolizei als unmittelbare Ansprechstelle für die Bevölkerung,
* verstärkte Reinigung, bessere Einsehbarkeit und bauliche Maßnahmen im öffentlichen Raum,
* bessere Beleuchtung für sichere Wege,
* Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln und Stationsgebäuden,
* konsequentes Vorgehen gegen Drogenhandel und andere Straftaten,
* Präventionsarbeit und soziale Betreuung für vulnerable Gruppen,
* Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen sowie Unterstützung von Beratungs- und Gewaltschutzangeboten.

Die Stadt hat ihre Sicherheitsoffensive bereits 2025 mit gezielten Schwerpunktaktionen intensiviert. Ziel ist ausdrücklich, Regelverstöße konsequent zu ahnden und gleichzeitig das Sicherheitsgefühl der Wiener*innen zu stärken.

„Wir unterscheiden uns von der FPÖ in einem entscheidenden Punkt: Für uns ist Sicherheit kein Wahlkampfplakat. Wir in Wien arbeiten mit jenen zusammen, die jeden Tag Verantwortung übernehmen – mit Polizei, Rettung, Feuerwehr, Sozialarbeit und den zahlreichen Mitarbeiter*innen der Stadt“, so Schober.

KLEINE GESCHICHTSSTUNDE FÜR DIE FPÖ

Auch historisch sei Bergers Versuch, der Wiener Sozialdemokratie die Verantwortung für jahrzehntelange Personalentscheidungen bei der Polizei zuzuschieben, einigermaßen kühn.

„Dann machen wir eben noch eine zweite Unterrichtsstunde: Der letzte sozialdemokratische Innenminister hieß Karl Schlögl. Er wurde am 28. Jänner 1997 Innenminister und führte das Ressort bis zum Regierungswechsel im Frühjahr 2000. Seit mehr als 26 Jahren hat die SPÖ keinen Innenminister mehr gestellt“, erklärt Schober.

In den Jahrzehnten danach sei das Innenministerium über weite Strecken von der ÖVP geführt worden. Dazwischen hatte auch die FPÖ selbst die Gelegenheit, ihre Vorstellungen für die Polizei umzusetzen: Herbert Kickl war vom 18. Dezember 2017 bis 22. Mai 2019 Innenminister. „Die FPÖ spricht heute so, als hätte sie das Innenministerium bisher nur aus dem Fernsehen gekannt. Tatsächlich saß Herbert Kickl selbst fast eineinhalb Jahre an genau jenem Hebel, auf den Herr Berger heute zeigt“, sagt Schober.

In Erinnerung geblieben sei aus dieser Amtszeit unter anderem Kickls Projekt einer berittenen Polizei. „Während Wien mehr Personal auf den Dienststellen und mehr Kräfte auf der Straße gebraucht hat, beschäftigte sich der damalige FPÖ-Innenminister ausgerechnet mit Polizeipferden. Dass uns dieselbe Partei heute belehren möchte, wie nachhaltige Personalpolitik bei der Exekutive funktioniert, hat schon eine gewisse Komik“, so Schober.

„Wenn Stefan Berger also fragt: ,Auf wen wartet ihr eigentlich noch?‘, dann ist unsere Antwort sehr einfach: Wir warten darauf, dass der zuständige Bund Wien endlich jene Polizeikräfte zur Verfügung stellt, die eine Zwei-Millionen-Metropole braucht“, betont der Abgeordnete.

Gleichzeitig werde Wien seine eigenen Möglichkeiten weiterhin voll ausschöpfen: „Wir in Wien warten nicht ab. Wir handeln jeden Tag – mit Prävention, klaren Regeln, starken Einsatzorganisationen, sozialer Arbeit und enger Zusammenarbeit mit der Wiener Polizei. Denn Sicherheit und Lebensqualität gehören zusammen.“

„Unser Ziel ist klar: 1.500 zusätzliche Polizist*innen für Wien und gleichzeitig die konsequente Fortsetzung jener Maßnahmen, die wir als Stadt selbst setzen können. Sicherheit ist eine gemeinsame Aufgabe, bei der jede Ebene ihre Verantwortung wahrnehmen muss“, so Schober abschließend. (Schluss) sh

Sarah Hierhacker, MA
Wiener Landtags- und Gemeinderatsklub der SPÖ
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