FW-Kainz: Klimagesetz darf nicht zum Standortkiller werden!
Österreich braucht wirtschaftliche Vernunft statt nationaler Übererfüllung und neuer Belastungen für Betriebe.
Die Freiheitliche Wirtschaft (FW) warnt erneut vor zusätzlichen Belastungen für Österreichs Unternehmen durch das geplante Klimagesetz. Gerade in einer Phase hoher Energie-, Lohn- und Finanzierungskosten darf Klimapolitik nicht zu weiterem österreichischem Gold-Plating führen.
Aktuelle Aussagen des ehemaligen E-Control-Vorstands und Energieexperten Walter Boltz unterstreichen die Problematik. Das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 sei praktisch nicht erreichbar. Gleichzeitig verursacht ein gegenüber dem europäischen Ziel 2050 vorgezogener österreichischer Sonderweg zusätzliche Kosten – genau jenes Geld, das Betriebe für Investitionen, Innovation und den Erhalt von Arbeitsplätzen brauchen.
Für die FW ist klar: Österreich darf seinen Unternehmen im internationalen Wettbewerb nicht immer neue Sonderlasten aufbürden. Wer Produktion durch höhere Kosten und zusätzliche Auflagen aus dem Land drängt, schützt das Klima nicht. Er verlagert Wertschöpfung, Arbeitsplätze und oftmals auch Emissionen ins Ausland.
Die FW fordert daher einen klaren Kurswechsel: kein nationales Gold-Plating gegenüber europäischen Vorgaben, wettbewerbsfähige Energiepreise, schnellere Genehmigungen, weniger Bürokratie und echte Technologieoffenheit. Klimapolitik muss sich an wirtschaftlicher Realität, Versorgungssicherheit und internationaler Wettbewerbsfähigkeit orientieren.
Thomas Kainz, Bundesobmann-Stv. der FW abschließend: „Unsere Unternehmen brauchen keine politischen Wunschziele, deren Rechnung am Ende wieder sie selbst bezahlen müssen. Österreich darf sich mit nationalen Alleingängen nicht freiwillig aus dem Wettbewerb schießen. Klimapolitik muss realistisch, technologieoffen und wirtschaftlich verkraftbar sein. Schluss mit Gold-Plating und neuen Belastungen – wir brauchen Wachstum, Investitionen und wettbewerbsfähige Betriebe statt immer neuer Standortbremsen!“
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