Karner-Kremser (SPÖ): Leistbares Wohnen trägt in Wien seit Jahrzehnten die Handschrift der Sozialdemokratie

SPÖ-Abgeordnete Waltraud Karner-Kremser weist Kritik der Wiener Grünen zurück – viele geforderte Maßnahmen sind in Wien längst Realität.

Zur heutigen Pressekonferenz der Wiener Grünen erklärt Waltraud Karner-Kremser, SPÖ-Gemeinderätin und Vorsitzende des Gemeinderatsausschusses für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen: „Wer öffentlich behauptet, die Sozialdemokratie verspiele das Erbe des Roten Wien, dem empfehle ich einen Blick in die Statistik statt sich in Polemik zu verlieren. Fakt ist: Kein einziger Gemeindebau steht in Wien zum Verkauf, und daran wird sich nichts ändern. Die Grünen versuchen, vor einem Haus, das nie ein Gemeindebau war, eine ganze Erfolgsgeschichte in Zweifel zu ziehen. Realität ist, dass 60 Prozent der Wiener Bevölkerung im geförderten Wohnbau leben, zu Mieten, von denen man in London, Paris oder München nur träumen kann.“

Die Dimension des Erfolgs des Roten Wien lässt sich in Zahlen kaum fassen und doch sind sie eindrücklich: In den über 1.800 Wohnhausanlagen von Wiener Wohnen finden rund 500.000 Menschen ihr Zuhause, mehr, als Linz, Innsbruck und Klagenfurt zusammen Einwohner*innen zählen. Weitere 200.000 Wohnungen kommen aus dem geförderten Bereich hinzu. „Diese Größenordnung entstand nicht über Nacht, sondern über mehr als hundert Jahre kontinuierlicher sozialdemokratischer Arbeit. Sie ist unser wertvollstes soziales Kapital, und wir lassen nicht zu, dass es kleingeredet oder infrage gestellt wird“, so Karner-Kremser.

GRUND UND BODEN BLEIBEN IN ÖFFENTLICHER HAND

Bei der Bodenpolitik sieht Karner-Kremser die Stadt auf klarem Kurs: „Zwei Drittel aller neu gewidmeten Flächen sind der Kategorie geförderter Wohnbau vorbehalten. Wo andere Städte ihr Tafelsilber verscherbeln, vergeben wir zunehmend Baurechte statt Grundstücke zu verkaufen. So bleibt das Eigentum der Stadt dort, wo es hingehört: bei den Wiener*innen.“ Dieses Prinzip sei kein bürokratisches Detail, sondern eine bewusste Entscheidung für kommende Generationen, erklärt die Wohnbausprecherin weiter: „Jeder Quadratmeter, den wir heute absichern, ist ein Quadratmeter, der morgen nicht spekulativ verwertet werden kann. Boden ist keine Ware, die man verhökert, sondern eine Verantwortung, die wir verantwortungsbewusst verwalten. Genau deshalb setzen wir auf langfristige Verträge statt auf kurzfristige Kassenstände, auf Planungssicherheit statt auf Schnäppchenjagd. Diese Haltung unterscheidet Wien von Städten, die ihre öffentlichen Bestände längst dem freien Markt überlassen haben und heute die Folgen davon tragen.“

DIE WOHNBAUOFFENSIVE LIEFERT – UND ÜBERTRIFFT IHRE EIGENEN ZIELE

Den Vorwurf, es werde zu wenig gebaut, weist die Wohnbausprecherin mit Verweis auf laufende Projekte zurück: „Unsere Wohnbauoffensive bringt in acht Gebieten der Brigittenau, Donaustadt, Liesing und Simmering mehr als 23.000 geförderte Wohnungen für 45.000 Menschen. Das entspricht in etwa der Größenordnung von Wiener Neustadt, mitten in unserer Stadt neu errichtet.“ Beim Gemeindebau Neu sei das ursprüngliche Ziel bereits übertroffen worden: „Wir haben uns 5.500 neue Gemeindewohnungen vorgenommen und mit 5.700 sogar mehr geliefert. Bis 2030 kommen weitere 1.500 dazu. Aktuell sind 29 neue Häuser übergeben oder in Bau und viele weitere in Planung. Wer hier von Stillstand spricht, hat offenbar die falschen Unterlagen gelesen.“

SANIERUNG LÄUFT, OHNE DASS ES DAFÜR EINER ANKÜNDIGUNG VON AUSSEN BEDARF

Auch beim Sanierungsrückstand widerspricht Karner-Kremser der Darstellung der Grünen: „Bei Wiener Wohnen befinden sich derzeit 100 Großsanierungen mit 16.000 Wohnungen in Umsetzung. Der Ausstieg aus fossiler Energie, die Begrünung von Fassaden und die Umrüstung auf Photovoltaik sind bei uns tägliche Praxis, keine Forderung für die Zukunft.“ Sie räumt dabei offen ein: „Bei der Sanierungsgeschwindigkeit und beim Klimaschutz gibt es weiterhin Aufgaben zu bewältigen, das reden wir nicht schön und arbeiten stetig an Lösungen. Aber ein Blatt Papier mit neuen Paragrafen ersetzt keine einzige Baustelle und keinen leistbaren Wohnraum. Wir arbeiten lieber an echten Lösungen als an grünem Zeitvertreib mit polemischen Pressekonferenzen.“

WOHNBAU ALS KONJUNKTURMOTOR

Leistbares Wohnen sei in Wien längst mehr als Sozialpolitik, betont die Wohnbausprecherin: „Unser Modell trägt auch die Wirtschaft. Über 50.000 Arbeitsplätze hängen an der heimischen Bauwirtschaft, mehr als vier Milliarden Euro Wertschöpfung entstehen jährlich durch den Wohnbau. Das ist Sicherheit für Beschäftigte und Betriebe gleichermaßen, gerade in Zeiten, in denen anderswo gespart und gekürzt wird.“ Weil sechs von zehn Wiener*innen im geförderten Segment leben, wirke dieses Angebot zusätzlich preisdämpfend auf den gesamten Markt. „Das ist gelebte Umverteilung, ganz ohne große Ankündigung“, so die Abgeordnete.

KLARE HALTUNG FÜR DIE ZUKUNFT

„Leistbares Wohnen gehört zum Fundament eines guten Lebens und zum Fundament sozialdemokratischer Politik. Deshalb steht Wien weltweit seit Jahrzehnten für eine Wohnpolitik, die nicht den Markt entscheiden lässt, sondern Verantwortung für die Menschen übernimmt. Während andere europäische Metropolen ihren kommunalen Wohnbau verkauft haben, ist das nicht der sozialdemokratische Wiener Weg. Wir bauen kontinuierlich an der Daseinsvorsorge, weil Wohnen ein Grundrecht ist. Es ist ausgeschlossen, dass wir den kommunalen Wohnbau verkaufen“, hält Karner-Kremser eindrücklich fest.

Für die Wohnbausprecherin steht abschließend fest: „Als Wiener Sozialdemokratie brauchen wir die Grünen nicht, um zu wissen, wofür wir stehen. Diese Haltung ist in unserer Politik seit den Tagen von Jakob Reumann verankert, und wir stehen ein Jahrhundert später noch immer zu unseren Grundfesten. Der Gemeindebau bleibt öffentliches Eigentum, heute, morgen und für alle Generationen, die nach uns kommen. Wer daran zweifelt, dem empfehlen wir eines: ein bisschen mehr Recherche, bevor Pressekonferenzen mit Behauptungen abgehalten werden.“

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Sarah Hierhacker, MA
Wiener Landtags- und Gemeinderatsklub der SPÖ
Mediensprecherin
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