ÖVP- Figl: „Lex Hacker“ bei der Sozialhilfe wird abgelehnt

Wien braucht klare und strenge Vorgaben statt zusätzlichen Spielraum für das teuerste Sozialsystem Österreichs

„Die SPÖ hat es offenbar noch immer nicht verstanden: Sozialhilfe braucht strengere Regeln statt einer „Lex Hacker“, die es Wien weiterhin erlaubt, bei den Leistungen nach oben auszuscheren. Wir brauchen klare und strenge Vorgaben, damit die SPÖ-Neos-Stadtregierung nicht weiterhin schalten und walten kann, wie sie will“, so Landesparteiobmann Markus Figl zu den bekannt gewordenen Plänen von Sozialministerin Korinna Schumann.

Besonders kritisch sieht Figl den Vorschlag, bei den Leistungen für Kinder künftig bundesweite Mindestsätze vorzusehen, die von den Ländern überschritten werden können. Damit könnte Wien weiterhin höhere Leistungen auszahlen und auf eine Mehrkindstaffelung verzichten. Gerade dies ist ein wesentlicher Grund für die Magnetwirkung des Wiener Sozialsystems.

„Eine Reform muss dafür sorgen, dass in ganz Österreich klare und strenge Regeln gelten und Sozialhilfe wieder ein Auffangnetz für jene ist, die sie tatsächlich benötigen. Es kann nicht sein, dass Wien weiterhin höhere Leistungen auszahlt und damit falsche Anreize setzt. Wir brauchen eine Staffelung der Kinderrichtsätze, konsequente Sanktionen und klare Integrationspflichten“, so Figl.

Eine bundesweite Reform müsse die ausufernde Wiener Mindestsicherung endlich einbremsen und darf sie nicht auch noch absichern. „Wien darf nicht länger der Sozialhilfemagnet Österreichs sein. Dafür braucht es verbindliche Grenzen, mehr Arbeitsanreize und echte Konsequenzen bei mangelnder Mitwirkung“, so Figl abschließend.

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