SPÖ-Seltenheim: „FPÖ mit immer neuen Verbindungen zu Identitären – mit FPÖ ist kein Staat zu machen“
Medienbericht über mutmaßliche Beschäftigung eines Identitären bei FPÖ NÖ – „FPÖ-Chef Kickl drückt sich immer noch um klare Distanzierung von rechtsextremen Identitären“
Angesichts neuer Berichte über mutmaßliche Verbindungen zwischen der FPÖ und der rechtsextremen Identitären Bewegung fordert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim FPÖ-Chef Kickl auf, endlich für Klarheit zu sorgen. Laut einem aktuellen Bericht im „Kurier“ soll ein ehemaliger Jagdkommando-Unteroffizier, der über Jahre an zahlreichen Aktionen der Identitären beteiligt gewesen sein soll, bei der FPÖ Niederösterreich beruflich Fuß gefasst haben. „Schon wieder führen Spuren aus der rechtsextremen Szene direkt ins Umfeld der FPÖ. Und schon wieder weicht die FPÖ allen Fragen aus. Kickl drückt sich weiter um eine klare Distanzierung“, so Seltenheim am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Der aktuelle Medienbericht reiht sich in eine Serie von Meldungen über Verbindungen zwischen FPÖ und Identitären ein. „Das sind keine Einzelfälle, das hat System“, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. ****
Besonders irritierend sei die Reaktion von FPÖ-NÖ-Chef Landbauer, der zuletzt nicht mögliche Verbindungen zu Rechtsextremen zum Problem erklärte, sondern stattdessen den Staatsschutz attackierte. „Das ist das bekannte Muster der FPÖ: abstreiten, ablenken und attackieren. Kickl bringt es nicht zusammen, die Verbindungen zu den rechtsextremen Identitären endlich zu kappen. Ganz im Gegenteil: Kickl versucht mit einem eigenen ‚Remigrationsgesetz‘ die rechtsextreme Agenda der Identitären in die österreichische Politik einzuschleusen. Kickl hat keine Lösungen für ein besseres und gerechteres Österreich. Mit der FPÖ ist kein Staat zu machen“, so Seltenheim. (Schluss) bj
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