Die Parlamentswoche vom 21. bis 25. September 2026

Nationalrat, EU-Fiskalpaktkonferenz

Der Nationalrat tritt am Mittwoch zu einem regulären Plenartag zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die steuerlich begünstigte „Aktivpension“, ein erleichterter Zugang zur betrieblichen Altersvorsorge sowie die Fortführung der Sondermittel für den Ausgleichstaxfonds zur Beschäftigungsförderung von Menschen mit Behinderungen. Beschlossen werden sollen zudem neue Regelungen bei der Familienbeihilfe für Vertriebene aus der Ukraine und subsidiär Schutzberechtigte. Auch die rechtlichen Grundlagen für eine weitere Digitalisierung von Verwaltungsverfahren, etwa durch den Einsatz von Chatbots, könnten final beschlossen werden.

MITTWOCH, 23. SEPTEMBER 2026

9 UHR: Die Plenarsitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde. Die Themenauswahl liegt diesmal bei der SPÖ. Für die Aktuelle Europastunde haben die NEOS den Titel „Für ein Europa der großen Ideen statt der kleinen Vorschriften: Mehr Sicherheit, Freiheit, wirtschaftliche Stärke, weniger Bürokratismus“ gewählt. Auf Basis des Bundesrechnungsabschlusses 2025 werden die Abgeordneten neben den Gesetzesmaterien außerdem über Budgetfragen diskutieren. Laut der vom Rechnungshof vorgelegten Bilanz fiel das Defizit des Bundes im vergangenen Jahr niedriger aus als ursprünglich veranschlagt. Auch zahlreiche Rechnungshofberichte und Bürgeranliegen stehen auf der Tagesordnung. Beendet wird der Sitzungstag mit Ersten Lesungen zweier FPÖ-Anträge. Die Oppositionsfraktion fordert eine Befreiung von Blaulichtorganisationen von der Mineralölsteuer sowie eine Novelle der Straßenverkehrsordnung für „sichtbare Schutzwege“. Damit soll unter anderem Regenbogen-Zebrastreifen ein Riegel vorgeschoben werden. (Parlament, Nationalratssaal)

Plenarsitzungen des Nationalrats und Bundesrats werden live in der Mediathek des Parlaments übertragen und sind als Video-on-Demand abrufbar. In der Mediathek finden Sie auch Fotos von Plenarsitzungen.

DONNERSTAG, 24. SEPTEMBER 2026

Im Rahmen der parlamentarischen Dimension des irischen EU-Ratsvorsitzes findet bis 25. September die Interparlamentarische Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der EU (Fiskalpaktkonferenz) statt. Österreich wird durch die Abgeordneten Hubert Fuchs, Barbara Kolm (beide FPÖ), Andreas Minnich, Kurt Egger (beide ÖVP) und Kai Jan Krainer (SPÖ) vertreten. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie der nächste EU-Haushalt bis 2034 den wachsenden Investitionsbedarf bewältigen und zugleich sozialen Zusammenhalt sowie Klima- und Wettbewerbsziele sichern kann. (Dublin, Irland)

(Schluss) keg/lan

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