Die Parlamentswoche vom 28. September bis 2. Oktober 2026

Sondersitzungen von Nationalrat und Bundesrat, Ausschüsse, Literatur am Ring

Damit die von der Bundesregierung geplante neue Spritpreisbremse für Oktober und November rechtzeitig in Kraft treten kann, kommen Nationalrat und Bundesrat zu außerplanmäßigen Sitzungen zusammen. Anlässlich des Weltbrustkrebstages am 1. Oktober trägt das Parlamentsgebäude wieder das Pink Ribbon.

MONTAG, 28. SEPTEMBER 2026

Eine Delegation der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe Österreich-Zentralasien besucht bis 2. Oktober Kasachstan und Kirgisistan. Auf dem Programm stehen unter anderem Gespräche mit Abgeordneten der Parlamente beider Länder. (Astana, Almaty, Bischkek)

Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs unternimmt mit Mandatarinnen und Mandataren der Länderkammer einen Delegationsbesuch in Vorarlberg. Geplant sind unter anderem Treffen mit Landeshauptmann Markus Wallner sowie Landtagspräsident Harald Sonderegger. (Vorarlberg, Bregenz)

9 UHR: Der Finanzausschuss will über die Novelle des Mineralölsteuergesetzes der Regierung zur neuen Spritpreisbremse diskutieren. Weitergehende Schritte fordert die FPÖ mit einem eigenen Gesetzesantrag. Sie schlägt vor, die CO2-Bepreisung abzuschaffen und die Mineralölsteuer von Anfang Oktober bis Ende Dezember zu halbieren. (Parlament, Lokal 5 Ludwig Wittgenstein)

12 UHR: Schließt der Finanzausschuss seine Beratungen dazu ab, wird die Novelle des Mineralölsteuergesetzes im Nationalrat beraten und zur Abstimmung gestellt. Aufgrund einer Fristsetzung steht auch eine FPÖ-Entschließung auf der Tagesordnung, in der sie ein Fördermodell für Kulturausflüge von Schulen fordern. (Parlament, Nationalratssitzung)

14 UHR: Eine Delegation der Liga für Kinder, Bevölkerung und Umwelt im koreanischen Parlament kommt mit Mandatarinnen und Mandataren aus dem Ausschuss für Familie und Jugend sowie aus dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zu einer Aussprache zusammen. (Parlament, Besprechung 6 Fellerer/Wörle)

DIENSTAG, 29. SEPTEMBER 2026

9 UHR: Der Ausschuss für Konsumentenschutz wird sich auf Basis eines Entschließungsantrags der Regierungsfraktionen mit dem Schutz vor unseriösen Praktiken beim Goldankauf befassen. Zur Debatte stehen außerdem eine FPÖ-Initiative, um höhere Pönale bei vorzeitiger Kreditrückzahlung zu verhindern, eine Forderung der Grünen nach strengeren Maßnahmen gegen Online-Betrug sowie weitere Anliegen der Opposition. (Parlament, Lokal 4 Bertha von Suttner)

9.30 UHR: Das Programm für den zweiten Finanzausschuss in dieser Woche ist noch nicht final. Beraten werden könnten die Glücksspielgesetz-Novelle, die Umsetzung von EU-Vorgaben zur Stärkung der Unabhängigkeit der FMA und die nächsten österreichischen Beiträge an internationale Finanzinstitutionen. (Parlament, Lokal 6 Lise Meitner)

16 UHR: Der Bundesrat will sich final mit der Gesetzesvorlage zur neuen Spritpreisbremse befassen. Voraussetzung ist, dass die Materie die dafür notwendigen vorgelagerten parlamentarischen Schritte durchläuft. (Parlament, Bundesratssaal)

18 UHR: Anlässlich des 50. Jahrestags des Beschlusses des Volksgruppengesetzes steht bei der dritten und abschließenden Veranstaltung der Reihe „#3 Literatur am Ring: Schöne Worte | Szép szavak | Pekné slová“ die literarische Auseinandersetzung mit Migration, Grenzen und Heimat im Mittelpunkt. Didi Drobna, Jaqueline Scheiber und Kerstin Istvanits diskutieren unter autobiografischen, (semi)fiktionalen und literaturwissenschaftlichen Vorzeichen, wie sich individuelle, familiäre und gesellschaftliche Erfahrungen literarisch manifestieren und in Worte fassen lassen. Im Fokus stehen dabei auch Begriffe wie „Osten“, „Migrationserfahrung“, „Vielfalt“ und „Chancengleichheit“ sowie deren Bedeutung im persönlichen und gesellschaftlichen Kontext. Nach den Eröffnungsworten von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz geben Vladimír Mlynár, Vorsitzender des Volksgruppenbeirats für die slowakische Volksgruppe, und Attila Somogyi, Vorsitzender des Volksgruppenbeirats für die ungarische Volksgruppe, in einem Impulsgespräch Einblicke in die Perspektiven der beiden Volksgruppen. Anschließend folgen eine Podiumsdiskussion und Lesung mit den Autorinnen. Moderiert wird die Veranstaltung von Thomas Kassl von der Dialogplattform Staat & Gesellschaft der Parlamentsdirektion. (Parlament, Lesesaal)

Hier gehts zur Anmeldung für Medienvertreterinnen und -vertreter: #3 Literatur am Ring: Schöne Worte | Szép szavak | Pekné slová | Parlament Österreich

MITTWOCH, 30. SEPTEMBER 2026

12.30 UHR: Im Justizausschuss könnten zwei Regierungsvorlagen beraten werden. Zum einen soll der strafrechtliche Schutz vor Menschenhandel verbessert und Organhandel bekämpft werden. So sollen etwa die Ausbeutungsformen beim Menschenhandel um die Zwangsheirat, die Leihmutterschaft und die rechtsmissbräuchliche Adoption ausgeweitet werden. Zum anderen soll mit einer umfassenden Strafvollzugsnovelle die Haftsituation in Österreich entlastet und die Reformen im Strafvollzug fortgesetzt werden. (Parlament)

DONNERSTAG, 1. OKTOBER 2026

10 UHR: Der Tourismusausschuss berät mit Vertretern der WIFO und der Statistik Austria über den jüngsten Bericht zur Lage des Tourismus in Österreich. In der anschließenden Aktuellen Aussprache mit Staatssekretärin Elisabeth Zehetner soll der Tourismusbeschäftigtenfonds im Fokus stehen. Die FPÖ fordert weniger gesellschaftspolitische Inhalte rund um Pride-, Drag- oder Transgender-Themen in der Österreich Werbung. Die Grünen setzen sich dafür ein, Österreichs Schutzhütten angesichts der Folgen der Klimakrise bei der Wasserversorgung zu unterstützen. (Parlament, Lokal 6 Lise Meitner)

13.30 UHR: Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft arbeitet noch an seiner Tagesordnung. Diskutieren könnten die Abgeordneten über den aktuellen Grünen Bericht, der jährlich über die strukturelle und wirtschaftliche Situation und Entwicklung der österreichischen Land- und Forstwirtschaft informiert. (Parlament, Lokal 4 Bertha von Suttner)

(Schluss) keg

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