EmpCo: Greenpeace reicht EU-Beschwerde gegen Österreich ein

Österreichs Anti-Greenwashing-Gesetz widerspricht EU-Recht – Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer muss Übergangsfrist streichen

Morgen treten die EU-Regeln gegen Greenwashing in der EU und damit auch in Österreich in Kraft. Die sogenannte EmpCo-Richtlinie soll Schluss machen mit irreführenden Öko-Versprechen auf Produktverpackungen. Greenpeace begrüßt den Gesetzesvorstoß aus Brüssel, legt jedoch gemeinsam mit ÖKOBÜRO Beschwerde (https:/5/bit.ly/4hzrMRX) bei der Europäischen Kommission gegen die österreichische Umsetzung ein. Der Grund: Laut dieser können bereits produzierte Waren noch drei Jahre lang im Regal als umweltfreundlich vermarktet werden – auch wenn sie es vielleicht gar nicht sind. Das widerspricht klar dem EU-Recht und lässt Konsument:innen weiterhin im Dunkeln tappen. Greenpeace fordert von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer eine sofortige Reparatur des Gesetzes.

Ursula Bittner, Wirtschaftsexpertin bei Greenpeace Österreich: _„Die EmpCo-Richtlinie ist ein Meilenstein im Kampf gegen Greenwashing. Ob Shampoo oder Lebensmittel – künftig sollen nur Produkte, die tatsächlich umweltfreundlich sind, so gekennzeichnet und beworben werden. Doch die österreichische Bundesregierung untergräbt die Bemühungen der EU. Dass Produkte mit täuschenden Öko-Versprechen noch bis zu drei Jahre ungestört in den Regalen liegen dürfen, ist ein Schlag ins Gesicht für alle Konsumentinnen und Konsumenten.“_
Rechtsgutachten bestätigt Europarechtswidrigkeit

Ursula Bittner
Wirtschaftsexpertin
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E-Mail: ursula.bittner@greenpeace.org

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