Grüne Wien/Huemer: „Beirat für Sucht- und Drogenfragen wird bis zur Sinnlosigkeit entstellt“

Stadtrat Hacker baut das wichtigste sucht- und drogenpolitische Gremium um – in der neuen Struktur sind ab sofort keine Expert:innen vorgesehen.

Während Sucht- und Drogenfragen die Öffentlichkeit in den vergangenen Jahren massiv beschäftigt haben, hat Stadtrat Hacker den Beirat für Sucht- und Drogenfragen seit Juni 2023 nicht mehr einberufen – bis heute: „Der Stadtrat hat offenbar keinerlei Interesse am Austausch zwischen politischen Parteien und den Expert:innen und Organisationen der Suchthilfe. Anders ist es nicht zu erklären, dass das wichtigste sucht- und drogenpolitische Beratungsgremium der Stadt so lange nicht mehr einberufen wurde“, kritisiert Barbara Huemer, die Sucht- und Drogensprecherin der Wiener Grünen.

FACHLICHER AUSTAUSCH UNMÖGLICH
Die heutige Sitzung nach jahrelanger Pause hat dafür umso weitreichendere Folgen: Stadtrat Hacker hat den vom Gemeinderat entsendeten Mitgliedern des Beirats eine neue Zusammensetzung vorgeschlagen, die die Expert:innen aus Sucht- und Drogenhilfe, aus dem Gesundheitsbereich, aus dem psychosozialen Bereich und aus der Polizei ausklammert – dieser Vorschlag wurde gegen die Stimmen von Grüne und ÖVP angenommen. „Durch die Reduktion auf die politisch entsendeten Gemeinderät:innen, den Stadtrat und den Sucht- und Drogenkoordinator wird der ursprüngliche Zweck des Beirats bis zur Sinnlosigkeit entstellt. Ein fachlicher Austausch über aktuelle Entwicklungen oder etwa über die Auswirkungen der massiven Kürzungen ist so nicht mehr möglich“, kritisiert die Sucht- und Drogensprecherin der Wiener Grünen, Barbara Huemer.

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