FPÖ-Meidling/Asperl/Steger: Schluss mit rot-grünen Scheuklappen – SPÖ verharmlost linken und religiös motivierten Extremismus!

Ein politisches Trauerspiel lieferte die Meidlinger SPÖ in der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung ab. Unter dem Deckmantel einer Resolution gegen Rechtsextremismus weigerte sich die Bezirksvorsteher-Partei beharrlich, den grassierenden Linksextremismus sowie den religiös motivierten Antisemitismus überhaupt nur beim Namen zu nennen. Ein umfassender Abänderungsantrag der FPÖ Meidling, der Extremismus, Rassismus und Antisemitismus in jeder Form unmissverständlich verurteilt hätte, wurde von der rot-grünen Mehrheit nicht einmal zur Abstimmung zugelassen und schlichtweg abgewürgt.

„Es ist völlig inakzeptabel, dass die SPÖ linksextreme Umtriebe und religiösen Judenhass konsequent ignoriert und damit die reale Bedrohungslage in unseren Wohnvierteln verharmlost“, betont FPÖ-Klubobmann Walter Asperl. „Während die SPÖ billige Parteipolitik und Schönfärberei betreibt, lässt sie die Meidlingerinnen und Meidlinger sowie das Sicherheitsgefühl im Bezirk im Stich. Wer Antisemitismus glaubwürdig bekämpfen will, darf bei linksextremen Auswüchsen und islamistischem Fundamentalismus nicht einfach feige wegschauen!“

In der Debatte zeigte sich die Realitätsverweigerung der Bezirks-SPÖ besonders drastisch: Islamistische Terroranschläge und der religiös motivierte Antisemitismus wurden mit keinem einzigen Wort erwähnt. Dabei sprechen die offiziellen Erhebungen der Antisemitismus-Meldestelle der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG) eine deutliche Sprache: Muslimisch und links motivierte antisemitische Vorfälle machen seit Jahren den überwiegenden Anteil des Gesamtaufkommens aus – im Jahr 2024 entfielen 29,8 % der Vorfälle auf den muslimischen und 24,7 % auf den linken Bereich, ein Trend, der sich auch 2025 mit 28,3 % links und 24,5 % muslimisch motivierten Vorfällen nahtlos fortsetzte.

Volle Rückendeckung erhält die Meidlinger Bezirksratsfraktion von der Meidlinger Bezirksparteiobfrau und EU-Abgeordneten Petra Steger, die das Wegschauen vor Linksextremismus und Islamismus scharf kritisiert: „Es ist brandgefährlich, dass linksextreme Netzwerke und der radikale Islamismus von linken Parteien systematisch verharmlost werden. Wer die Augen vor extremistischen Parallelgesellschaften und linksextremer Gewaltbereitschaft verschließt, gefährdet die demokratische Grundordnung und den sozialen Frieden in unseren Städten. Hier darf es keinen Kuschelkurs und keine falsche Toleranz geben – Linksextremismus und Islamismus müssen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden!“

„Wir fordern den SPÖ-Bezirksvorsteher auf, endlich diesen gefährlichen ideologischen Kuschelkurs zu beenden und extremistischen Bestrebungen jedweder Art entschieden entgegenzutreten“, kündigt Walter Asperl weitere Initiativen der Meidlinger Freiheitlichen für die kommende Bezirksvertretungssitzung an. „Als einzige echte Kontrollkraft im Bezirk werden wir nicht lockerlassen und die Missstände weiterhin schonungslos aufdecken!“

Sicherheit, Rechtsstaat und das friedliche Zusammenleben aller Menschen in Meidling müssen oberste Priorität haben und dürfen nicht der parteipolitischen Taktik der SPÖ geopfert werden.

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