Ruprecht: Für ein starkes Österreich in einem starken Europa

Himmer: Für den Frieden – und dafür brauchen wir auch Selbstverteidigungsfähigkeit

“Europa steht vor großen Herausforderungen. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, geopolitische Veränderungen, Migration, wirtschaftlicher Wettbewerb und die Unsicherheit in unserer Nachbarschaft zeigen: Österreich kann diese Herausforderungen nicht alleine bewältigen”, sagt der steirische ÖVP-Bundesrat Günther Ruprecht in der Aktuellen Stunde zum Thema “Aktuelle außen- und sicherheitspolitische Herausforderungen” des Bundesrats. “Unsere Antwort muss ein starkes, handlungsfähiges und geeintes Europa sein, mit einem starken Österreich im Herzen des Kontinents”, so Ruprecht weiter.

“Wir sind militärisch neutral, aber nicht politisch”, betont Ruprecht. Österreich muss seine Neutralität bewahren, ist dabei aber aktiver Partner innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft. Gerade als neutraler Staat kann Österreich Verantwortung übernehmen – in der EU, bei den Vereinten Nationen und der OSZE sowie als Standort internationaler Organisationen und Ort der Diplomatie. “Als kleines Land können wir Brückenbauer sein und vor allem auf Dialog, Zusammenarbeit und verlässliche internationale Partnerschaften setzen”, ergänzt der Obmann der ÖVP-Bundesratsfraktion, Harald Himmer.

Zum Krieg in der Ukraine sagt Ruprecht: “Russlands Angriff auf die Ukraine ist ein Bruch des Völkerrechts und eine massive Herausforderung für die europäische Sicherheitsordnung.” Österreich unterstützt die Ukraine politisch, humanitär und wirtschaftlich und setzt sich für einen nachhaltigen Frieden auf Grundlage der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine ein.

Ein weiterer Schwerpunkt ist der Westbalkan. “Der Westbalkan ist Teil unseres unmittelbaren europäischen Sicherheitsraums. Deshalb ist unsere Position klar: Der Westbalkan gehört langfristig in die Europäische Union.” Ein EU-Beitritt muss an klare Voraussetzungen geknüpft sein. “Erweiterung ja, aber auf Grundlage klarer Regeln.” Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Medienfreiheit, Korruptionsbekämpfung und die Übernahme des EU-Rechtsbestandes sind dafür entscheidend. Gleichzeitig braucht es einen reformbasierten und schrittweisen Integrationsprozess. “Wo Reformen vorankommen, soll auch Integration möglich sein”, so Ruprecht.

Auch Österreichs wirtschaftliche Interessen sind Teil der Außenpolitik: “Als exportorientiertes Land brauchen wir offene Märkte, stabile Lieferketten und verlässliche internationale Beziehungen.” Dies gilt insbesondere für den Westbalkan und den künftigen Wiederaufbau der Ukraine.

Zugleich gilt es, die Verteidigungsfähigkeit Österreichs zu stärken. “Neutralität und europäische Solidarität sind kein Widerspruch. Österreich kann militärisch neutral sein und trotzdem Verantwortung übernehmen. Unsere außenpolitische Antwort lautet daher: Ein starkes Österreich in einem starken Europa – neutral, sicher, wirtschaftlich erfolgreich und ein verlässlicher Partner”, hält Ruprecht fest.

Himmer unterstreicht abschließend die gemeinsame Verantwortung für den Frieden: “Eines verbindet uns über alle Fraktionen hinweg: Wir sind für den Frieden.” Gleichzeitig muss Österreich in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen. “Wenn wir sagen, dass es für den Frieden auch wichtig ist, unsere Selbstverteidigung aufrechterhalten zu können, bin ich optimistisch, dass die Opposition bei der Wehrdienstreform konstruktiv mitwirken wird. Ich hoffe, dass wir damit zu einer rot-weiß-roten Beschlussfassung für die Sicherheit Österreichs kommen”, so Himmer. (Schluss)

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