Verantwortungsvolle Staatsführung bei 153. IPU-Versammlung im Fokus

Resolutionen für Menschen mit Behinderungen und Solidarität mit Himalaya-Region nach Sturzflut

Wien/Arusha (PK) – Rund 700 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus über 130 Ländern nahmen vom 5. bis 9. Oktober an der 153. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) in Arusha, Tansania teil. Sie befassten sich mit der Frage, wie eine verantwortungsvolle Staatsführung die Bevölkerung stärken kann – inklusiv, vertrauenswürdig und chancengerecht. Verabschiedet wurden eine Resolution für die Stärkung der Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie eine Dringlichkeitsresolution zur Bewältigung der klimabedingten Katastrophe in der Himalaya-Region. Österreich war durch die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures, Delegationsleiter Peter Wurm (FPÖ) sowie Andreas Minnich (ÖVP), Henrike Brandstötter (NEOS) und Meri Disoski (Grüne) vertreten.

Der Sprecher des australischen Repräsentantenhauses Milton Dick wurde bei der Versammlung zum neuen IPU-Präsidenten gewählt. Er folgt auf Tulia Ackson aus Tansania, deren dreijährige Amtszeit damit endet. Der Inselstaat Nauru wurde als 184. Mitglied aufgenommen.

„GOOD GOVERNANCE“ FÜR INKLUSION, VERTRAUEN UND CHANCEN FÜR ALLE

„Enhancing good governance and empowering communities through inclusivity, trust and opportunities for all“ lautete das Thema der Generaldebatte bei der 153. IPU-Versammlung. Bei „Good Governance“ gehe es um Institutionen und Entscheidungsprozesse, die der Bevölkerung dienen, wurde festgehalten. Daher brauche es Inklusion, Vertrauen und Chancen für alle.

In der Abschlusserklärung bekräftigt die IPU, dass eine verantwortungsvolle Staatsführung der Schlüssel dafür ist, Vertrauen in öffentliche Institutionen und friedliche Gesellschaften aufzubauen. In diesem Sinne erklären die Parlamentarierinnen und Parlamentarier, dass sie ihre Arbeit auf die Realitäten der Bürgerinnen und Bürger stützen wollen, die Verantwortlichkeit, Transparenz und Integrität der Parlamente stärken wollen und Parlamente offener und inklusiver machen wollen. Sie sprechen sich unter anderem für evidenzbasierte Gesetzgebung, neue Ansätze in der Bürgerbeteiligung und die Berücksichtigung von vulnerablen Gruppen aus. Mechanismen gegen Korruption müssten gestärkt und mehr in Bildungsinitiativen investiert werden. Parlamente sollen außerdem korrekte Fakten in den Debatten und Kommunikationsmaßnahmen wiedergeben und sich stärker mit neuen Technologien wie künstlicher Intelligenz auseinandersetzen.

RESOLUTION FÜR MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN VERABSCHIEDET

Angesichts der Tatsache, dass weltweit 1,3 Mrd. Menschen mit Behinderungen leben, verabschiedete die IPU eine Resolution für parlamentarische Strategien, um die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu fördern. Die nationalen Parlamente werden darin dazu angehalten, entsprechende Gesetze zur Stärkung von Betroffenen zu beschließen oder zu reformieren. Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf der ganzen Welt werden dazu aufgerufen, sich für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen einzusetzen.

Die Parlamente sollen außerdem beobachten, ob die in der UN-Behindertenrechtskonvention festgelegten Rechte auch entsprechend umgesetzt werden. Angeregt werden auch eigene Mechanismen wie etwa spezialisierte Ausschüsse. Die IPU fordert die Parlamente zudem dazu auf, die Repräsentation von Menschen mit Behinderungen in den Institutionen zu erhöhen. Hervorgehoben werden auch Frauen und junge Menschen mit Behinderungen. Um die politische Beteiligung dieser Gruppen zu stärken, sollten eigene Instrumente geschaffen werden, heißt es in der Resolution. Ein Anliegen ist der IPU auch die physische und digitale Barrierefreiheit.

IPU BEKUNDET IN DRINGLICHKEITSRESOLUTION SOLIDARITÄT MIT HIMALAYA-REGION

In einer Dringlichkeitsresolution spricht sich die IPU für dringende parlamentarische Maßnahmen aus, um klimabedingte Katastrophen in der Himalaya-Region und anderen gefährdeten Gebieten zu bewältigen und die Resilienz zu stärken. Die nepalesische Delegation hat das Thema bei der Versammlung anlässlich der Sturzflut an der nepalesisch-chinesischen Grenze eingebracht.

Die IPU zeigt sich zutiefst besorgt über die Katastrophe Ende August und drückt ihre Anteilnahme und Solidarität mit den Betroffenen aus. Sie appelliert an alle Mitglieder, ihre gesetzgebende Funktion zu nutzen, um Klimaschutzmaßnahmen zu stärken. Die Mitgliedsparlamente sollen sich dafür einsetzen, dass Entwicklungsländer einen einfacheren Zugang zu internationalen Finanzmitteln für Klimaschutz erhalten und ihre Katastrophenvorsorge gestärkt wird, heißt es außerdem.

ÖSTERREICHISCHE DELEGATION ÜBER PARLAMENTSDIPLOMATIE UND AKTUELLE HERAUSFORDERUNGEN

Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures betonte im Rahmen der Versammlung, dass Österreichs Stimme in der Welt gehört werde. „Denn seit Jahrzehnten setzt unsere Außenpolitik auf klare und unmissverständliche Prinzipien wie die Menschenrechte, das Völkerrecht und eine aktive Neutralität, um Brücken zu bauen und Frieden zu sichern. Diese konsequente und konstante Politik muss auch in Zukunft Leitlinie für all unsere diplomatischen Bemühungen sein“, sagte sie.

Delegationsleiter Peter Wurm (FPÖ) ging in seiner Rede bei der Generaldebatte auf die Digitalisierung ein: „Österreich ist der festen Überzeugung, dass die Zukunft der Regierungsführung digital und menschlich, innovativ und verantwortungsbewusst, vernetzt und inklusiv sein muss. Lasst uns Technologie nutzen, um Menschen zu unterstützen, nicht um sie überflüssig zu machen. Und lasst uns das Recht auf ein analoges Leben bewahren – die Freiheit zu entscheiden, wann Technologie uns dient und wann menschliche Interaktion unverzichtbar bleibt“, lautete sein Appell.

Andreas Minnich (ÖVP) thematisierte im Rahmen der Versammlung aktuelle Konflikte. „Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist kein regionaler Konflikt, sondern ein Angriff auf die internationale Ordnung, auf die sich alle Länder hier berufen. Frieden braucht Gerechtigkeit, nicht die Belohnung von Aggression“, betonte er.

„Demokratie, Menschenrechte und internationales Recht sind weltweit unter Druck. Der direkte Austausch zwischen Parlamentarierinnen und Parlamentariern ist daher wichtiger denn je. Die IPU bringt Abgeordnete aus unterschiedlichsten politischen Systemen an einen Tisch. Damit bietet sie auch die Möglichkeit, dort klar Position zu beziehen, wo unsere Vorstellungen von Freiheit, Frauenrechten oder Rechtsstaatlichkeit weit auseinanderliegen. Für mich ist entscheidend, diese internationalen Netzwerke zu nutzen, um Verbündete zu finden und über nationale Grenzen hinweg für unsere liberalen Werte einzutreten“, so Henrike Brandstötter (NEOS).

Meri Disoski (Grüne) merkte an: „In Arusha sitzen Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus Ländern, die Angriffskriege führen, neben jenen, deren Bevölkerung unter diesen Kriegen leidet. Hier wird sichtbar, wie weit Anspruch und Wirklichkeit bei Demokratie, Menschenrechten und Völkerrecht auseinanderklaffen. Gerade deshalb darf parlamentarische Diplomatie kein Austausch diplomatischer Höflichkeiten sein. Dialog ist wichtig. Aber er darf niemals bedeuten, bei Unrecht zu schweigen. Wer das Völkerrecht bricht, muss auch in internationalen Foren klar damit konfrontiert werden.“

ÜBER DIE IPU

Die Interparlamentarische Union (IPU) wurde 1889 gegründet und ist die Weltorganisation aller nationalen Parlamente. Sie fördert die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch unter Parlamentarierinnen und Parlamentariern weltweit und trägt Debatten über Fragen internationaler Bedeutung aus. Dazu werden Resolutionen verabschiedet, die als politische Impulse dienen sollen. Zweimal im Jahr findet eine Versammlung in einem der 184 Mitgliedsparlamente statt. (Schluss) kar

HINWEIS: Fotos von der 153. IPU-Versammlung finden Sie im Webportal des Parlaments.

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